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»Beschleunigt, aber bedacht«
Senatorin Regine Günther fordert mehr Geduld bei der Verkehrswende
Seit Dienstag ist die Oberbaumbrücke in Friedrichshain-Kreuzberg wieder eröffnet. Damit ist ein kleines Stück Verkehrswende geschafft, denn statt zwei Autospuren, wie vor den Bauarbeiten, gibt es nun nur noch eine besonders breite Spur. An den Rändern wurden zwei Meter breite Radwege abmarkiert.
Doch die Radlobby applaudiert nicht. »Der fehlende bauliche Schutz des Radstreifens lädt Kfz-Fahrende zum Überfahren desselben ein. Dies wird begünstigt durch die überbreite Kfz-Spur, die ein dichtes Nebeneinanderfahren von Kfz zulässt«, kritisiert der Verein Changing Cities in einer Mitteilung. Die Aktivisten fordern breitere und baulich getrennte Radspuren.
»Der Paradigmenwechsel wird nicht von heute auf morgen zu erreichen sein«, sagte Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) am Montagabend in der Zunftwirtschaft in der Moabiter Arminiushalle. Zusammen mit Abgeordnetenhaus-Fraktionschefin Silke Gebel und der Verkehrsstadträtin von Mitte, Sabine Weißler (beide Grüne), hatte sie unter dem Titel »Zeit, dass sich was dreht« die Anwohnerschaft zur Diskussion über die Verkehrswende geladen.
Die Ungeduld ist auch dort zu spüren. »Beim Verkehr geht es zu langsam voran, es ist keine Veränderung zu spüren«, erklärte Thomas Bausch von der Stadtteilvertretung Turmstraße. Das sehen eigentlich alle im Saal so. Die Leute fordern schärfere Falschparker-Kontrollen, mehr Tempo beim Straßenbahnausbau und der Umgestaltung von Verkehrsflächen, das 365-Euro-Ticket. »Soll ich mir einen SUV kaufen, um meine Enkel sicher zur Schule zu bringen?«, fragte eine Anwohnerin bissig.
Glatt läuft es in keinem Bereich. Gerade wurden die Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren für die Verlängerung der Straßenbahn vom Hauptbahnhof zur Turmstraße erneut ausgelegt. Hauptgrund war ein nötiges neues Lärmgutachten. Zumindest scheint ein Eröffnungstermin noch vor Ende der Legislaturperiode inzwischen fraglich. »Wir müssen es beschleunigt, aber bedacht machen«, sagte Günther dazu.
Ein Paradestück der Verkehrswende wird die neue Verbindung allerdings nicht werden, falls sie so umgesetzt wird, wie es laut Unterlagen derzeit vorgesehen ist. Denn der Vorrang umweltfreundlicher Verkehrsträger vor dem Autoverkehr, den das Mobilitätsgesetz postuliert, ist dort nur bedingt umgesetzt.
Verkehrsstadträtin Weißler lässt durchblicken, wo die Probleme liegen: »Ich kann die Leute nicht morgens antreten lassen und anbrüllen, weil sie es nicht so machen, wie ich will.« Einiges dauere mit dem Versuch, eine Neuaufteilung der Straßen umzusetzen, länger. »Wir müssen abwägen, wo wir hinwollen«, so Weißler. Und im Zweifelsfall würden Planungen, die schon fertig waren, wieder aufgerollt.
Regine Günther nennt den Öffentlichen Personennahverkehr das »Rückgrat der Verkehrswende«, es folgten Fahrrad- und Fußverkehr. Doch mit den immer unzuverlässiger werdenden Berliner Verkehrsbetrieben ist davon derzeit wenig zu merken. Die Einführung eines 365-Euro-Tickets »würde bedeuten in ein ÖPNV-System, was begrenzt Wagen hat, noch mehr Leute hineinzuziehen«, merkt dann auch Günther an.
»Natürlich wissen wir auch, dass es uns nicht schnell genug geht. Aber da ist ganz viel Unsichtbares, was sich in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode entfalten wird«, versprach Fraktionschefin Gebel. Regine Günther vertröstet auf die Zukunft. »Ich bin davon überzeugt, dass Berlin 2030 deutlich anders aussehen wird.«
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