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Streit um Sozialwohnungen in Lichtenberg
LINKE fordert höhere Quote von Investor der Parkstadt Karlshorst und provoziert Eklat mit der SPD
»Dass die LINKE völlig überraschend gegen das Projekt Parkstadt Karlshorst gestimmt haben soll, ist völliger Quatsch«, sagt Norman Wolf, Chef der Linksfraktion in der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zu »nd«. »Der Dissens war seit Monaten bekannt«, so Wolf weiter. Was war passiert? Bei der BVV-Sitzung am vergangenen Donnerstagabend hatte die Linksfraktion ihre Zustimmung zum Bebauungsplan für das Projekt des Baukonzerns Bonava am Blockdammweg verweigert. Da die Grünen dagegen stimmten und die AfD sich enthielt, kam keine Mehrheit zustande. Die SPD-Fraktion verließ daraufhin geschlossen den Sitzungssaal. »Ohne Diskussion Schulbau, Kitabau, Wohnungsbau und Nahversorgung zu verhindern, widerspricht dem politischen Selbstverständnis in Lichtenberg«, erklärt SPD-Fraktionschef Kevin Hönicke. »Nach diesem fatalen Signal gegen Karlshorst war für uns als SPD-Fraktion ein einfaches Fortführen der Tagesordnung unvorstellbar«, so Hönicke weiter.
Bei dem Projekt Parkstadt geht es um den Bau von knapp 1150 Wohnungen sowie einer Grundschule und einer Kita. Im Rahmen des sogenannten Berliner Modells verpflichtete der Investor sich, die Errichtung der Bildungseinrichtungen zu finanzieren sowie 252 der entstehenden Wohneinheiten als Sozialwohnungen zu vermieten. Bei der Berechnung der Quote an preisgebundenen Wohnungen wurden jedoch die sogenannten Staffelgeschosse, etwas zurückgesetzte Dachgeschosse nicht einbezogen. Somit erspart sich Bonava die Bereitstellung von 35 Sozialwohnungen. Die Hälfte aller entstehenden Wohnungen will der Konzern als Eigentum verkaufen - zu Quadratmeterpreisen um 4000 Euro.
Der Investor sei nach mehreren Gesprächen nicht bereit gewesen, zusätzlich 35 preisgünstige Wohnungen zu planen, berichtet Norman Wolf. »Stattdessen wurden der Bezirk und die politischen Entscheidungsträger mit dem Bau einer Grundschule in eine Erpressungssituation gedrängt.«
»Es wurde im Bauausschuss nicht die Wahrheit über die Anrechnung der Staffelgeschosse gesagt«, berichtet Wolf, obwohl es ständig Nachfragen zu dem Thema gegeben habe.
»Das weise ich zurück«, entgegnet Bezirks-Baustadträtin Birgit Monteiro (SPD). »Über den Sommer gab es aber mindestens zwei Spitzentreffen zwischen LINKE und SPD, bei denen es genau um diese Fragen ging und an denen auch Herr Wolf teilnahm«, so die Stadträtin weiter.
»Die Nichtanrechnung der Staffelgeschosse bei sogenannten Angebots-Bebauungsplänen ist im Land Berlin nach den Vorgaben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung der Regelfall und nicht die Ausnahme«, führt Monteiro aus. Die BVV Lichtenberg habe aber auf Initiative der SPD beschlossen, diese künftig grundsätzlich anzurechnen.
»Wenn wir als Koalition im Land Berlin die Mieten deckeln, dürfen wir nicht gleichzeitig die Bautätigkeit in Lichtenberg einstellen. Das wäre eine Bankrotterklärung«, so die Baustadträtin. »Wir wollen den Bau der Wohnungen nicht verhindern, sondern, dass er zu anderen Bedingungen stattfindet«, entgegnet Wolf.
»Wir bitten die LINKE in Lichtenberg dringend, ihre Positionierung zu revidieren und werden bis auf weiteres die Zusammenarbeit mit den LINKE ruhen lassen«, kündigt Monteiro an.
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