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Auch mal gegen rechts kämpfen
Bundesregierung beschließt Plan und will demokratische Initiativen weiter fördern
Die Große Koalition will Handlungsfähigkeit demonstrieren. Am Mittwoch hat das Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel deshalb genau drei Wochen nach dem rechtsterroristischen Anschlag von Halle einen »Neun-Punkte-Plan« gegen »Hass, Rechtsextremismus und Antisemitismus« beschlossen. Er enthält vieles, was Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bereits nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke Anfang Juni angekündigt hatte, darunter Personalaufstockungen bei Polizei und Geheimdiensten.
Unter anderem sollen künftig die Betreiber digitaler Plattformen wie Facebook verpflichtet werden, Morddrohungen und Äußerungen, die den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen, dem Bundeskriminalamt (BKA) zu melden und IP-Adressen herauszugeben.
Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) plant Ergänzungen im Strafgesetzbuch zur sogenannten Hasskriminalität, insbesondere die ausdrückliche Erwähnung der Aufforderung zu Straftaten sowie deren Billigung oder Verharmlosung. Zudem sollen die Strafen für Beleidigung verschärft werden.
Kommunalpolitiker sollen dem Plan zufolge besser vor Hetze im Internet geschützt werden. Eine Änderung im Meldegesetz soll zudem dafür sorgen, dass beispielsweise von Neonazis bedrohte zivilgesellschaftlich engagierte Personen leichter eine Auskunftssperre über ihre Privatadresse erwirken können.
Außerdem ist eine Verschärfung des Waffenrechts vorgesehen. So soll, wer Mitglied in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung ist, keinen Waffenschein mehr bekommen. Bei jedem Antrag soll es künftig eine Regelanfrage beim Inlandsgeheimdienst geben, ob der Antragsteller dort als »Extremist« bekannt ist. Ende vergangenen Jahres verfügten 792 Neonazis über einen Waffenschein. Der Täter von Halle allerdings hat sich, ebenso wie Walter Lübckes Mörder, illegal Schusswaffen besorgt.
Weiter will die Bundesregierung die Präventionsarbeit gegen Radikalisierung »ausweiten und verstetigen«. Dabei baue man auf vorhandene »gut konzipierte Programme« auf. »Wir setzen uns für eine längerfristige und nachhaltige Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements für Demokratie und gegen jede Form von Extremismus ein«, heißt es im Neun-Punkte-Plan. Es werde »kurzfristig« geprüft, ob eine »Nachjustierung« nötig sei und ob »zusätzliche personelle und finanzielle Ressourcen benötigt werden«.
Konkret soll das Programm »Demokratie leben!« bis 2023 mit mindestens 115,5 Millionen Euro jährlich weiterfinanziert werden. Dazu habe es eine Verständigung mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) gegeben, sagte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) am Mittwoch. Dies bedeutet, dass eine bisher im Bundeshaushalt vorgesehene Kürzung der Mittel für diesen Fördertopf vorerst zurückgenommen wird. Ursprünglich war eine Reduzierung der Mittel für »Demokratie leben!« um acht Millionen im kommenden Jahr vorgesehen. Gegenwärtig werden mit diesem Programm laut Familienministerium mehr als 4000 Projekte im ganzen Land gefördert, darunter Jugendhilfeinitiativen, Opferberatungsstellen und Aussteiger- und Sensibilisierungsprogramme gegen Rassismus und Antisemitismus.
Die Grünen-Bundestagsabgeordneten Renate Künast und Konstantin von Notz sehen indes in dem Paket »viel Symbolik« und »wenig Wirksames«. Der »schleunigst zusammengeschusterte« Plan könne »nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bundesregierung zahlreiche Schritte zur Erhöhung der Sicherheit in unserem Land und dem Schutz von durch Hass und Hetze betroffenen Menschen viel zu lange hinausgezögert hat«, heißt es in einer Stellungnahme der beiden.
Linksfraktionsvize André Hahn betonte, Rechtsextremismus lasse sich »durch Sicherheitsbehörden alleine nicht bekämpfen«. Es dürfe nicht zugelassen werden, »dass die Rechten auf den Straßen und in den Parlamenten die Tagesordnung diktieren«, erklärte er.
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