Gegen die Absprachen
Kritik an Ablehnung der Kandidatin der Linkspartei für Berliner Verfassungsgericht
Nachdem die Kandidatin der Linkspartei als neue Richterin für das Berliner Verfassungsgericht am Donnerstag in geheimer Wahl durchgefallen war, haben Vertreter der Regierungsparteien die Opposition scharf kritisiert. Eigentlich war es eine reine Formalie: Bei der Wahl neuer Mitglieder des Berliner Verfassungsgerichtshofes wurden die von der SPD vorgeschlagene neue Präsidentin Ludgera Selting und CDU-Kandidat Christian Burholt als weiterer Richter des obersten Gerichtes mit der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit gewählt. Doch Linkspartei-Kandidatin Lena Kreck fiel durch.
Udo Wolf, Fraktionschef der LINKEN, warf der CDU daraufhin den Bruch von Absprachen vor und sprach von einem »ziemlich gravierenden Vorgang«. Nach der Vorstellung Krecks in der CDU-Fraktion habe es von dort keinerlei Signale gegeben, dass es ein Problem gebe. »Die Institution des Verfassungsgerichtshofes ist durch diesen Vorgang beschädigt«, so Wolf. Das Verhalten der CDU werde Folgen für den weiteren parlamentarischen Umgang mit ihr haben. Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek warf der CDU »hinterlistiges Verhalten« zum Schaden der Demokratie vor. Auch ihr SPD-Kollege Raed Saleh sieht einen offenen Bruch von Absprachen. »Die CDU hat sich damit disqualifiziert«, sagte er. Aus der CDU hieß es dagegen, es habe keine Absprachen mit der Koalition gegeben. Aus Oppositionskreisen hieß es, Kreck habe bei ihren Vorstellung in den Fraktionen den Eindruck erweckt, das neue Amt parteipolitisch nutzen zu wollen. »Ganz klares Dementi«, sagte Linke-Fraktionssprecher Thomas Barthel dazu. dpa/nd
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