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LINKE hält Stasi-Prüfung für verzichtbar
Auch 40 Jahre nach der Wende soll die Vergangenheit von Landtagsabgeordneten noch durchleuchtet werden
Ende 2019 wäre die Überprüfung von Landtagsabgeordneten auf eine Tätigkeit für das DDR-Ministerium für Staatssicherheit ausgelaufen. Am Dienstag verlängerte das Parlament die Stasi-Überprüfung für die Zeit bis 2030 ohne Gegenstimmen. Die LINKE enthielt sich allerdings.
»Ich sehe grundsätzlich die Stasi-Überprüfung kritisch«, sagte Linksfraktionschef Sebastian Walter. Seiner Überzeugung nach kann ein DDR-Bürger unabhängig davon ein schlechter Mensch gewesen sein, ob er nun für die Stasi gearbeitet hat oder nicht. So lange Zeit nach der Wende hält Walter die Stasi-Überprüfung für verzichtbar. Die Frage ist für ihn, wer im Jahr 2030 überhaupt noch im Landtag sitzen wird, der früher als 1972 geboren wurde und sich als Erwachsener in der DDR zur Zusammenarbeit mit dem Geheimdienst verpflichten konnte. Walter ist 1990 geboren, wenige Monate vor der deutschen Einheit. Er unterschrieb definitiv keine Verpflichtungserklärung.
Weil es ein »sensibles Thema« sei, wäre die LINKE bereit gewesen, einer Stasi-Überprüfung in einer Kompromisslösung noch bis zur Landtagswahl 2024 zuzustimmen, selbst wenn es eigentlich jetzt schon verzichtbar wäre. Aber es hätte sich unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung rechtfertigen lassen, meinte Walter. Denn überprüft werden könnten ohne eine Verlängerung bis Jahresende noch alle aktuellen Abgeordneten. Nicht mehr betroffen wären spätere Nachrücker in den Landtag.
Der Linksfraktionschef betonte, dass die LINKE als einzige Partei von allen ihren Kandidaten verlange, vor ihrer Nominierung ihre politische Biografie offenzulegen und dabei darauf hinzuweisen, ob sie einst eine Stasi-Tätigkeit ausgeübt haben. Denn die Delegierten sollen im Wissen darum entscheiden, wen sie für eine Landtagswahl aufstellen oder nicht.
Aktuell dürfte keiner der zehn Abgeordneten der Linksfraktion eine Stasi-Vergangenheit haben. Sie sind entweder zu jung oder in Westdeutschland aufgewachsen. Die älteren Ostdeutschen waren schon vor der Landtagswahl 2019 Abgeordnete und sind bereits überprüft worden.
In der alten Linksfraktion saß noch Hans-Jürgen Scharfenberg, der am Institut für Staat und Recht dem Drängen des Geheimdienstes nachgab und sich als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) »Hans-Jürgen« anwerben ließ. Dass er als Decknamen seinen echten Namen aussuchte, erklärte er später mit einem gewissen Unwillen. Er habe nicht verstanden, warum es am Institut überhaupt nötig sein sollte, dass sich zuverlässige Genossen untereinander überwachen.
In früheren Jahren hatte es in verschiedenen Fraktionen Stasi-Fälle gegeben - in der Linksfraktion teils sogar gleichzeitig mehrere, vorher bekannte aber auch trotz der verlangten Offenlegung der Biografie erst später bekannt gewordene Fälle. Vorher bekannt war etwa die Stasi-Vergangenheit von Linksfraktionschefin Kerstin Kaiser, nicht bekannt die Vorgeschichte von Gerd-Rüdiger Hoffmann und Renate Adolph.
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