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Sozialdemokraten siegen in Spanien
PSOE 28 Prozent der Stimmen / Extrem rechte Vox wird drittstärkste Partei
Madrid. Die Parlamentsneuwahl in Spanien hat die verzwickte politische Situation im Madrider Parlament noch verschärft. Zwar konnten die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Pedro Sánchez wieder einen Sieg einfahren - jedoch verpassten sie wie bereits bei der Abstimmung im April deutlich eine absolute Mehrheit. Eine Regierungsbildung gilt wegen der immer größeren Stimmenzersplitterung als so gut wie unmöglich. Zudem konnten noch die extrem Rechten von Vox ihre Sitze mehr als verdoppeln und avancierten mit 52 Sitzen zur drittstärksten Kraft im 350-köpfigen »Congreso de los Diputados«.
Laut dem in der Nacht zum Montag veröffentlichten vorläufigen Endergebnis erhielt die sozialistische PSOE 28 Prozent der Stimmen, die konservative PP konnte ihr Ergebnis verbessern und landete mit knapp 21 Prozent auf dem zweiten Platz. Vox erhielt 15 Prozent der Stimmen.
Ein Ende des »Bloqueo«, der politischen Lähmung in Madrid, ist also weiter nicht in Sicht - dabei handelte es sich bereits um die vierte Wahl innerhalb von vier Jahren. Sánchez hat nun im Grunde nur zwei Möglichkeiten, um eine Regierung zu bilden: Entweder die PSOE geht eine große Koalition mit der konservativen Volkspartei PP ein, die wieder zweitstärkste Kraft wurde - das aber hatten beide Fraktionen schon vor der Abstimmung ausgeschlossen. Oder der 47-Jährige überzeugt die anderen Parteien davon, eine Minderheitsregierung unter seiner Führung zu dulden. Auch das gilt als unwahrscheinlich.
In Feierlaune war am späten Abend wohl nur Vox-Chef Santiago Abascal, der mit einem »Viva España« auf die Bühne stürmte und von zahlreichen Anhängern frenetisch bejubelt wurde. Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen gratulierte umgehend aus Deutschland und beglückwünschte Abascal auf Twitter mit einem spanischen »Felicidades!« Vox ist unter anderem strikt gegen die Migration aus Afrika und die Politik der Sozialdemokraten gegen häusliche Gewalt. Sánchez und andere Politiker bringen die Rechte mit den Franco-Faschisten in Verbindung. Zuletzt warnte der amtierende Regierungschef, Vox betrachte »Homosexuelle als Kranke« und wolle Medien schließen lassen.
Zum Erfolg der Rechten hat nach Ansicht von Beobachtern vor allem die Zuspitzung der Krise in der abtrünnigen Region Katalonien beigetragen, die bei vielen Spaniern nationalistische Gefühle entfacht hat. Zudem blieben viele politikverdrossene linke Wähler den Urnen fern, die das Gezerre um eine Regierungsbildung leid sind. Die Beteiligung ging im Vergleich zum April von knapp 72 auf etwa 70 Prozent zurück. Agenturen/nd
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