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- Hartz-IV-Sanktionen
Nichts am Denken geändert
In der Bundesarbeitsagentur für Arbeit herrscht noch immer Überheblichkeit gegenüber Erwerbslosen, meint Alina Leimbach
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Sanktionen war vor allem eines: eine riesige Klatsche für ein Großteil der Politiker*innen. Ihnen war jahrelang fast jedes Mittel recht, Erwerbslose gefügig zu machen. Dementsprechend war der Blick auf sie - von oben hinab.
Man könnte meinen, dass nun Lehren daraus gezogen werden. Manches klingt danach: »Kindern aus SGB-II-Haushalten steht das Feld nicht so offen wie anderen Gleichaltrigen«, räumte beispielsweise Detlef Scheele, Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA) ein. Er forderte kostenlose ÖPNV-Tickets und andere Vergünstigungen für Hartz-IV-Kinder. Doch zu früh gefreut. Im gleichen Atemzug erteilte Scheele höheren Regelsätzen eine Absage. Er sei nicht sicher, ob das Geld bei den Kindern ankäme. Das aus dem Mund des BA-Chefs - bezeichnend. Er bringt so seine abschätzige Haltung gegenüber armen Menschen zum Ausdruck. Eine Bertelsmann-Studie hatte kürzlich das Gegenteil belegt: Direktzahlungen kommen Kindern zugute.
Was Scheeles Aussage zeigt: Das Urteil hat zwar einige Sanktionen, nicht aber die Überheblichkeit gegenüber Erwerbslosen beendet. Dabei ist es eine Aufforderung genau dazu. Um das zu erreichen, müssen wohl erst diejenigen gehen, die das System jahrelang verteidigt haben.
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