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«Bellizistisches Militärbrimborium»
Münchner Friedensaktivisten rufen zu Protesten gegen öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr auf
Zuletzt hat die Bundeswehr im Juli 2009 auf dem Münchner Marienplatz ein öffentliches Gelöbnis veranstaltet, begleitet von Protesten. An diesem Montag sollen in der bayerischen Landeshauptstadt erstmals wieder Rekruten öffentlich ihren Eid ablegen - im Hofgarten. Erneut mobilisieren deshalb Antimilitaristen zu einer Kundgebung. «Wir lehnen alle Propagandaauftritte der Bundeswehr, die staatlich organisierte Verherrlichung des Soldatentums und die Verherrlichung von Militär und Krieg entschieden ab», heißt es im Aufruf des lokalen «Gelöbnix»-Bündnisses.
Die neue Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte im Juli bei ihrem Amtsantritt mehr öffentliche Gelöbnisse gefordert und den Ministerpräsidenten vorgeschlagen, in jedem Bundesland am 12. November eines abzuhalten, also am Gründungstag der Bundeswehr. Die Truppe gehöre «erkennbar und sichtbar in die Mitte unserer Gesellschaft, in die Mitte unserer Städte und Gemeinden», hatte die Ministerin bei ihrer Vereidigung im Juli erklärt. Auch andere führende deutsche Politiker verlangen eine aggressivere Außen- und Militärpolitik Berlins und der EU. Europa müsse dringend die «Sprache der Macht lernen», hat etwa die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) gemahnt; man müsse militärisch «eigene Muskeln» aufbauen. Und Außenminister Heiko Maas (SPD) stellte die Schaffung eines «Europäischen Sicherheitsrates» in Aussicht. Gleichzeitig werden milliardenschwere Rüstungsprojekte vorangetrieben.
In München kritisieren die Kriegsgegner auch den für das Gelöbnis gewählten Ort. Denn im Hofgarten vor der Staatskanzlei steht ein Denkmal, das an die gefallenen Soldaten des Ersten Weltkriegs erinnert. 2012 kam es dort schon einmal zu einem öffentlichen Beförderungsappell der Bundeswehr. Dagegen protestierten auch damals einige Münchner, der damalige Fraktionschef der Grünen im Rathaus, Siegfried Benker, hatte die Verlegung des Appells gefordert. Wegen der Nähe zum Denkmal sei der Ort «historisch bedenklich», schrieb er seinerzeit.
Angesichts der Planungen für das Gelöbnis fragt Wolfram Kastner, Aktionskünstler und Mitunterzeichner des Protestaufrufes: «In welchem Geist und in welcher militaristischen und rechtsextremistischen Tradition wagen es die bayerische Staatsregierung und die Bundeswehr, genau an diesem Ort eine derart schamlose Aufführung zu veranstalten?» Sei es doch ein «verbrecherischer Anachronismus, wenn ausgerechnet im Hofgarten, unmittelbar beim Kriegerdenkmal mit der vom Nazibildhauer Bernhard Bleeker geschaffenen Skulptur des toten Soldaten im Innenraum »die Bundeswehr wiederum ein Kriegerspektakel inszeniert«. Das Denkmal sei 1924 unter Teilnahme vieler Militaristen und mit vielen Hakenkreuzfahnen eröffnet worden.
Doch nicht nur der Ort der Veranstaltung sorgt für Empörung. Nach Ansicht von Jürgen Rose von der Friedensorganisation »Darmstädter Signal« geht es den »politkriminellen Kriegslenkern und ihren willfährigen, goldbesternten Schlachtendirektoren bei ihrem Werben fürs Sterben« um das »dringend benötigte Kanonenfutter sowie um die Zustimmung der Öffentlichkeit zu den von ihnen in Szene gesetzten modernen Kolonial- und Globalisierungskriegen«. Der Oberstleutnant a.D. der Bundeswehr ruft deshalb dazu auf, »gegen eine Politik aufstehen, die deutsche Soldaten weltweit in den Krieg schickt« und gegen den Missbrauch des öffentlichen Raums für das »bellizistische Militärbrimborium« protestieren.
Für Claus Schreer vom »Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus« handelt es sich bei dem Gelöbnis um »staatlich organisierte Verherrlichung des Soldatentums und Propaganda für die nächsten Kriegseinsätze«. Er erinnert an das Grundgesetz, nach dem Aufgabe der Bundeswehr ausschließlich die Landesverteidigung ist. Würde das ernst genommen, müsse die Armee sofort aufgelöst werden, denn mit Verteidigung hätten ihre Auslandsmissionen nichts zu tun.
Kundgebung gegen das Gelöbnis: 18. November, 17 Uhr, Odeonsplatz
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