UN verurteilen brutales Vorgehen der Regierung in Bolivien

La Paz. UN und Menschenrechtler haben das staatliche Vorgehen gegen Demonstranten in Bolivien verurteilt. UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet warnte, die Repression könne die Lage verschärfen. Das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten sei »extrem gefährlich«, erklärte sie am Samstag. Dies könne dazu führen, dass die Lage in dem südamerikanischen Land außer Kontrolle gerate. Sie rief die Übergangsregierung von Jeanine Áñez dazu auf, mit Augenmaß und »im Einklang mit internationalen Normen und Standards« vorzugehen.

Laut der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) wurden bei Protesten seit den Wahlen vom 20. Oktober 23 Menschen getötet und 715 verletzt. Allein seit Freitag starben demnach neun Anhänger von Ex-Präsident Evo Morales durch die Gewalt.

Die Kommission erklärte, Militär und Polizei hätten scharfe Munition verwendet. Das gehe gegen die Pflicht des Staates, das Leben von Protestteilnehmern zu schützen. Internationale Vereinbarungen würden unter anderem durch den wahllosen Einsatz von Tränengas, auch gegen Journalistinnen und Journalisten, gebrochen. Die CIDH verurteilte zudem ein Dekret von Übergangspräsidentin Jeanine Áñez, das Militärangehörige vor Strafverfolgung befreit, wenn sie in Notwehr handeln. Das Dekret verstoße gegen internationale Verträge und befeuere die gewalttätige Repression.

Bolivien versinkt seit den Wahlen in einer schweren politischen Krise. Ex-Präsident Morales wollte sich entgegen der Verfassung und trotz eines Referendums, in dem sich eine Mehrheit gegen eine Kandidatur aussprach, für eine vierte Amtszeit wählen lassen und gewann laut offiziellen Ergebnissen knapp. Wahlbeobachter und die Opposition sprachen hingegen von Wahlbetrug. Vor einer Woche legte Morales nach massiven Protesten und auf Druck des Militärs das Amt nieder und setzte sich nach Mexiko ab. Daraufhin erklärte sich die Vizepräsidentin des Senats, Jeanine Áñez, zur Interimspräsidentin. Morales spricht von einem Putsch.

Das lateinamerikanische Pendel
In mehreren Ländern der Region ringen derzeit rechts und links um die Macht. Von Georg Sturm

Am Freitag eskalierte die Gewalt vor allem im zentralbolivianischen Departement Cochabamba, wo der frühere Koka-Bauer Morales großen Rückhalt genießt. Gewerkschaften der Koka-Bauern forderten mit einem Protestmarsch durch die Stadt Sacaba die Rückkehr des Ex-Präsidenten und versuchten laut lokalen Medien eine Polizeisperre zu durchbrechen. Daraufhin kam es zu blutigen Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften. Zusätzlich zu den neun Toten gab es laut CIDH 122 Verletzte. Nach Berichten der Zeitung »Los Tiempos« wurden 200 Menschen festgenommen. Auch in anderen Städten wie dem Regierungssitz La Paz gab es Proteste und harte Reaktionen der Sicherheitskräfte, darunter mit massivem Einsatz von Tränengas.

Die Regierung von Übergangspräsidentin Áñez bedauerte die Todesopfer und berief einen Runden Tisch mit allen Beteiligten ein. Áñez erklärte, Morales könne zwar zurückkehren, müsse dann aber mit Strafverfolgung rechnen. Morales bat Militär und Polizei über Twitter, das Massaker zu stoppen. Davor hatte er zu einer Vermittlung zwischen Übergangsregierung, Zivilgesellschaft und Vertretern seiner Partei MAS aufgerufen.

Die UNO versucht in dem Konflikt zwischen den politischen Lagern in Bolivien zu vermitteln. Der UN-Gesandte Jean Arnault traf sich am Samstag mit Áñez und beriet mit ihr über den politischen Übergang in Bolivien. Er forderte einen Dialog zwischen den Konfliktparteien und die Organisation »transparenter Wahlen«. Arnault will an den Gesprächen zwischen Vertretern der Übergangsregierung und der Partei von Morales teilnehmen. Áñez hatte am Donnerstag Verhandlungen zwischen beiden Lagern angekündigt. Agenturen/nd