- Politik
- Rechter Terror
Weniger neue Stellen für BKA im Kampf gegen rechts
Für die Bekämpfung rechter Kriminalität seien 300 statt 440 weitere Stellen vorgesehen / Insgesamt erhält die Behörde 808 neue Stellen
Düsseldorf. Im Kampf gegen die extreme Rechte erhält das Bundeskriminalamt (BKA) einem Bericht zufolge weniger zusätzliche Stellen als zunächst geplant. Für die Bekämpfung rechter Kriminalität seien nun lediglich 300 weitere Stellen im kommenden Bundeshaushalt vorgesehen, berichtete die »Rheinische Post« unter Berufung auf Unionskreise. Eigentlich habe das BKA dafür 440 zusätzliche Stellen bekommen sollen. Insgesamt erhalte die Behörde 808 neue Stellen.
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic, kritisiert die Aufstockung im Kampf gegen rechts als unzureichend. Es sei nicht akzeptabel, dass Innenminister Horst Seehofer (CSU) »mehrfach großspurig ankündigt, die Personalausstattung beim BKA zur Bekämpfung des Rechtsextremismus stärken zu wollen, und er sich dann nicht in vollem Umfang damit durchsetzt«, erklärte Mihalic in der Zeitung. Angesichts einer anhaltenden rechtsterroristischen Bedrohung würden die geforderten 440 Stellen auf jeden Fall gebraucht, betonte sie: »Hier muss also dringend nachgearbeitet werden.« epd/nd
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!