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S-Bahn in Landeshand
Linkspartei diskutiert über Zukunft des Verkehrsunternehmens.
Die Zukunft der S-Bahn wird ein dringlicher Fall für den Landesparteitag der Berliner Linkspartei an diesem Samstag in Berlin-Adlershof. Der Versammlung der 182 Delegierten liegt dazu nämlich ein Dringlichkeitsantrag des Bezirksverbandes Neukölln vor. Der Titel: »Berliner S-Bahn vor Zerschlagung retten. Pseudo-Wettbewerb auf der Schiene beenden.«
Der Hintergrund für den Antrag ist, dass der rot-rot-grüne Senat unlängst die Modalitäten für die Ausschreibung der Stadtbahn- und Nord-Süd-Linien beschlossen hat. Theoretisch könnten dadurch in einigen Jahren mehrere Bewerber zum Zuge kommen, wodurch der Betrieb aus einer Hand, wie derzeit durch die Bahntochter S-Bahn Berlin GmbH, beendet werden würde. Die in Berlin mitregierende LINKE hätte diese Möglichkeit gerne ausgeschlossen, konnte sich in der Koalition in dieser Angelegenheit aber nicht gegen die Grünen durchsetzen. Diese Entscheidung bietet nun einigen Diskussionsstoff für die Parteiversammlung.
»Das wird sicher eine interessante Debatte«, sagt Pascal Meiser, der stellvertretende Landesvorsitzende der Berliner Linkspartei. Der Bundestagsabgeordnete hat grundsätzlich »Sympathie« für den Antrag aus Neukölln, auch andere im Landesvorstand finden die Zielrichtung im Prinzip richtig. Nur: Der Antrag »D1« hat offenbar ein paar handwerkliche Mängel, wie aus Parteikreisen zu hören ist.
Es soll deshalb vor der Versammlung noch einmal Gespräche geben. Gut möglich, dass noch einige Formulierungen geändert werden. Dass etwa das europäische Wettbewerbsrecht durch den Antrag ausgehebelt werden soll, indem »die Ausschreibemodalitäten die Möglichkeit der Vergabe an eine andere Betreiberin als die S-Bahn Berlin GmbH erheblich erschweren«, ist wohl nicht beschlussfähig. Zwar werden Vergaben auch politisch ausgestaltet, aber niemand würde so eine Vorfestlegung schriftlich fixieren. Ganz einfach, weil so etwas in der Regierungspraxis ein Wettbewerbsverfahren der EU nach sich ziehen würde.
Auch die Forderung im Antrag, die »indirekte Subventionierung privater Bewerber, etwa durch den Bau von Betriebswerkstätten auf Landeskosten, auszuschließen«, dürfte in dieser Form nicht beschlossen werden. Denn mit dem Aufbau eines kommunalen Fuhrparks für die S-Bahn verknüpft der Senat auch die Schaffung eigener Werkstattkapazitäten. Das ist keine Subventionierung, sondern würde den Landesbesitz perspektivisch vermehren.
Um die Pläne der LINKEN in Bezug auf die S-Bahn zu erläutern, hat der Verkehrsexperte der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus und ehemalige Wirtschaftssenator Harald Wolf extra ein dreiseitiges Frage-und-Antwort-Papier aufgesetzt und an alle Delegierten verschickt. Demnach sind der landeseigene Fahrzeugpool und die Werkstatt lediglich die Voraussetzung, um zu einem späteren Zeitpunkt einen landeseigenen Betreiber bei Ausschreibungen für die S-Bahn in die Spur zu schicken.
Denn für die LINKE ist es ein Zukunftsprojekt, die S-Bahn zu kommunalisieren. »Auf lange Sicht wollen wir die S-Bahn in Landeshand bekommen«, betont Katina Schubert, die Landesvorsitzende der Partei. Sie sagt: »Unser Interesse ist es, dass die S-Bahn als Rückgrat des Öffentlichen Personennahverkehrs in die Region hineinwirkt.« Die Landeschefin sieht die S-Bahn seit der Krise im Jahr 2009 inzwischen wieder auf einem guten Weg; das Unternehmen sei deutlich leistungsfähiger geworden, heißt es. Das Unternehmen ist einer der Träger der Verkehrswende in der Metropole, mit der der rot-rot-grüne Senat den Autoverkehr reduzieren und den Öffentlichen Personennahverkehr stärken will.
Bis ein landeseigener Betreiber konkurrenzfähig wird, dürften allerdings noch etliche Jahre vergehen. Die derzeit ausgeschriebenen Netze Stadtbahn und Nord-Süd werden mit der gestaffelten Betriebsaufnahme von 2028 bis 2033 für maximal 15 Jahre vergeben. Auch die Ringbahn-Vergabe steht erst wieder 2036 an. Vielleicht haben sich bis dahin die politischen Konstellationen auch im Bund geändert, sodass dann eine Kommunalisierung der S-Bahn denkbar wird. Zum heutigen Zeitpunkt geben das die politischen Verhältnisse nicht her.
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