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Generalstreik versetzt Kolumbien in Ausnahmezustand
Hunderttausende Menschen gehen für Frieden und soziale Gerechtigkeit auf die Straße.
Nach Ecuador und Chile ist nun auch Kolumbien von der Protestwelle in Südamerika erfasst worden. Hunderttausende Menschen nahmen am Donnerstag an einem Generalstreik teil - es war einer der größten Massenproteste in der Geschichte des Landes. Die Gründe für den Aufruhr sind vielfältig. Was alle Protestierenden vereint: Die Unzufriedenheit mit der Regierung von Präsident Iván Duque. Laut einer jüngsten Umfrage wird diese von 69 Prozent der Bevölkerung abgelehnt.
Zu dem Streik aufgerufen hatten Gewerkschaften, Studierende, indigene Verbände, Künstler und Intellektuelle sowie nahezu alle Oppositionsparteien. In den Großstädten Bogotá, Medellín, Cali und Barranquilla sowie an Dutzenden weiteren Orten gingen zahlreiche Menschen auf die Straße. Mit Protestmärschen, Sitzblockaden und künstlerischen Aktionen verliehen sie ihrer Unzufriedenheit Ausdruck.
In der Hauptstadt Bogotá war seit dem frühen Morgen der Verkehr lahmgelegt. Die Proteste verliefen überwiegend friedlich. Am späten Nachmittag und Abend kam es zu mehreren Auseinandersetzungen zwischen Protestierenden und der Polizei. Aus dem Departamento Valle de Cauca wurden mindesten drei Tote vermeldet. Dort kommt es regelmäßig zu Konflikten rund um die extrem ungleiche Landverteilung.
Der Verdruss der Kolumbianer ist groß. Bereits bei den Regionalwahlen im Oktober erlitten die traditionellen Parteien und insbesondere die Regierungspartei »Centro Democrático« eine heftige Niederlage. Vor wenigen Wochen musste zudem Verteidigungsminister Guillermo Botero zurücktreten, nachdem bekannt geworden war, dass bei einer umstrittenen Militäraktion gegen Dissidenten der inzwischen demobilisierten FARC-Guerilla im südwestlichen Cauca mehrere Minderjährige ums Leben gekommen waren, was von der Regierung zunächst geheim gehalten werden sollte.
Die Organisationen, die zum Streik aufgerufen hatten, veröffentlichten in einer Stellungnahme zehn Gründe für den Protest. Zentral hierbei sind die geplanten neoliberalen Arbeits- und Rentenreformen der Regierung Duque. Diese zielen darauf ab, das Rentenalter anzuheben, das staatliche Rentensystem zu privatisieren und den Mindestlohn für junge Arbeiter auf 75 Prozent der jetzigen Untergrenze abzusenken. Die Organisationen hingegen fordern einen »Mindestlohn, der ein Leben in Würde ermöglicht und der Bedürfnisse der Familien abdeckt«.
Darüber hinaus wird die fehlende Umsetzung des Friedensvertrags beklagt, den die Vorgängerregierung unter Juan Manuel Santos 2016 mit der FARC-Guerilla geschlossen hatte. Trotz Friedensabkommen hält die Gewalt in dem südamerikanischen Land an: Laut Angaben des kolumbianischen Instituts für Frieden und Entwicklung wurden seitdem über 770 soziale Aktivisten und über 135 ehemalige Guerilla-Mitglieder ermordet. Gleichzeitig steht die Umsetzung wichtiger Bestandteile aus. »Die Proteste sind Ausdruck des Wunsches nach Frieden vor dem Hintergrund einer Regierung, die den Friedensvertrag zerstückeln will«, sagte Oppositionsführer Gustavo Petro in einem Fernsehinterview.
Die Studierenden gingen für mehr Geld für Bildung und öffentliche Universitäten auf die Straße. Sie forderten die Regierung auf, die Vereinbarungen einzuhalten, die diese 2018 nach zwei Monaten Protest mit den Studierendenorganisationen geschlossen hatten. »Die Regierung von Iván Duque möchte die Mittel für Wissenschaft und Technologie kürzen und setzt die historischen Vereinbarungen nicht um«, kritisierte Studierendenvertreter Alejandro Palacio in einem Interview mit der kolumbianischen Wochenzeitung »Semana«.
Der Politikwissenschaftler Ariel Ávila sieht in dem Generalstreik »ein Zeichen für das Aufwachen der sozialen Bewegungen in Kolumbien«. Offen bleibt, ob die Proteste anhalten und die Regierung wie in Ecuador und Chile zu Eingeständnissen bewegen.
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