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Greenpeace-Aktivisten besetzen Kohlebagger
Klimaschutzorganisation kritisiert Peter Altmaiers Verhandlungen zum Kohleausstieg
Erkelenz. Greenpeace-Aktivisten haben am Donnerstagmorgen einen Braunkohle-Bagger im Tagebaugebiet Garzweiler besetzt. Nach Angaben von Greenpeace wurden zwei große Banner entrollt, auf denen der Stopp des Kohleabbaus gefordert wird. Laut Mitteilung sind 60 Aktivisten an der Aktion beteiligt. Der RWE-Werksschutz und die Polizei sind nach Angaben der Behörde vor Ort.
Über zehn Monate nach Vorlage des von Greenpeace mitgetragenen Kohlekompromisses hat Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auch bei den jüngsten Verhandlungen diese Woche keinen Fortschritt mit den Kohlekonzernen erreicht. »Wirtschaftsminister Altmaier liefert nicht beim Kohleausstieg«, sagt Greenpeace-Klimaexperte Bastian Neuwirth. »Altmaier verstrickt sich im Milliardenpoker mit Kohlekonzernen wie RWE, ohne beim Klimaschutz voran zu kommen.«
Das Treffen im Wirtschaftsministerium am Dienstagabend brachte laut Medienberichten keine Einigung zum Kohleausstieg, wie ihn die Kohlekommission im Januar vorgeschlagen hatte. Mit Forderungen von bis zu 1,5 Milliarden Euro pro Gigawatt für die Stilllegung von teils über 50 Jahre alten Kraftwerken versuchen die Konzerne, sich Uraltmeiler vergolden zu lassen und bremsen den Start des Kohleausstiegs weiter aus. Die Kohlekommission hatte sich in ihrem Kompromiss darauf geeinigt, in einer ersten Phase noch in diesem Jahr damit zu beginnen, Braunkohleblöcke mit einer Kapazität von 3,1 Gigawatt bis 2022 schrittweise abzuschalten.
»Die Bundesregierung bricht durch ihre endlosen Verschleppungen den mühevoll ausgehandelten Kohlekompromiss«, so Neuwirth. »Was sich hier abspielt, geschieht nicht mehr im Namen von Greenpeace.«
Die Aktion findet am Vortag des globalen Klimastreiks und wenige Tage vor Beginn der UN-Klimakonferenz statt. Für das Wochenende hat das Bündnis »Ende Gelände« weitere Aktionen des zivilen Ungehorsams angekündigt. Die Aktivisten wollen Teile der Kohleinfrastruktur in der Lausitz besetzen und fordern einen sofortigen Ausstieg Deutschlands aus der Kohle. nd
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