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Zu hohe Rechnung für die Armen
Anke Herold : Die Industriestaaten verursachen die Klimakrise - und lehnen jede Verantwortung dafür ab
Der heutige globale Klimastreik will die Delegierten der UN-Klimakonferenz in Madrid, die vom 2. bis 13. Dezember stattfindet, zum Handeln bewegen. Die Jugendlichen werden der Politik wieder vorwerfen, ihre zukünftigen Lebenschancen zu zerstören. Bei der Konferenz treffen sich auch diejenigen, deren Lebenschancen heute schon zerstört sind. Sie werden wie die Klimaaktivisten zwar angehört, einige Staaten werden jedoch wieder dafür sorgen, dass die Verhandlungsdokumente am Ende möglichst frei von ihren Lösungsvorschlägen bleiben.
In diesem Jahr hat sich bereits gezeigt, was die Wissenschaft eigentlich für die Zukunft vorhergesagt hatte: Hurrikan Dorian hinterließ die Bahamas weitgehend zerstört. Zyklon Idai forderte mehr als als 1300 Todesopfer in Mosambik, Malawi, Zimbabwe und Madagaskar. Das sind nur einige wenige der diesjährigen Katastrophen. Und wenn Menschenleben, Häuser und Infrastruktur durch Stürme bisher unbekannter Stärke zerstört werden, stellt sich die Frage, wer für die Konsequenzen aufkommen muss. Diese Frage verhandeln die Klimadiplomaten unter der Überschrift »Verluste und Schäden« durch den Klimawandel.
Bei der UN-Klimakonferenz in Warschau 2013 führte die Diskussion um dieses Thema aufgrund der abwehrenden Haltung der Industrieländer fast zum Scheitern des Gipfels. Die Umweltverbände verließen damals die Konferenz. Schließlich wurde dann der »Internationale Warschau Mechanismen für Verluste und Schaden« ins Leben gerufen. Im Pariser Klimaabkommen bekam das Thema dann einen eigenen Artikel. Der Warschau Mechanismus soll nun bei der Klimakonferenz in der spanischen Hauptstadt evaluiert werden.
In der Praxis wurden hier in den vergangenen Jahren einige konkrete Initiativen umgesetzt: In armen Ländern sind häufig nur zwei Prozent der Verluste durch Wetterkatastrophen versichert, während dies in Europa oder den USA mehr als 60 Prozent sind. Die deutsche und britische Regierung haben daher mit Unterstützung der Weltbank eine neue »Global Risk Financing Facility« gegründet, die finanzielle Hilfsmechanismen zur Verfügung stellt. 2017 wurde das »InsuResilience Global Partnership for Climate and Disaster Risk Finance and Insurance Solutions« gestartet, wo elf Staaten und die Europäische Union sowie viele Banken und Versicherungen vertreten sind und konkrete finanzielle Unterstützungsprogramme planen.
Aber in den Klimaverhandlungen treffen weiterhin verhärtet Fronten aufeinander. Insbesondere die USA verhindern konsequent in allen Dokumenten, dass Wörter wie Kosten oder Schäden erwähnt werden. Im vergangenen Jahr wurde tagelang gestritten, ob die Berichte der Staaten über Klimafolgen ein eigenes Kapitel über Verluste und Schäden haben dürfen. Das Kapitel darf es nun geben - aber die Länder werden nicht aufgefordert, über ihre Kosten und Schäden zu berichten. Aus Sicht einiger Industriestaaten wie den USA darf es keine internationale Diskussion über ihre Verantwortung bei der finanziellen Kompensation der Klimaschäden geben - und Washington versucht, dies in allen internationalen Foren zu verhindern.
Dabei haben die betroffenen Länder hier in der Vergangenheit interessante Vorschläge eingebracht. Ein besserer Zugang zu Versicherungen reicht aus ihrer Sicht nämlich nicht aus, weil diese bei langsam eintretenden Klimaveränderungen wie dem Meeresspiegelanstieg nicht greifen.
Schon 2008 hat die Gruppe der am wenigsten entwickelten Staaten vorgeschlagen, eine internationale Abgabe in Höhe von fünf bis zehn Euro auf Flugtickets einzuführen und diese Mittel direkt in einen Unterstützungsfonds für Verluste und Schäden zu geben. Der Internationale Währungsfonds berechnete im Jahr 2016, dass eine Ausdehnung einer solchen Abgabe auf die international Schifffahrt, die wie die Luftfahrt nicht Teil der nationalen Minderungsziele unter dem Pariser Abkommen ist, ein jährliches Volumen von 25 Milliarden US-Dollar für den Ausgleich von Schäden aufbringen könnte. Jedoch werden selbst die Katastrophen aus diesem Jahr nicht dazu führen, dass der Widerstand einiger Industriestaaten gegen solche lösungsorientierten Mechanismen verschwindet. Die Rechnung müssen auch in Zukunft vor allem die betroffenen armen Staaten bezahlen, denen die Zukunft genommen wird.
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