Bauern sprechen mit Angela Merkel
»Agrargipfel« zu neuen Regeln für Landwirte
Berlin. Knapp eine Woche nach dem Protest Tausender Bauern mit einer langen Traktoren-Kolonne in Berlin wollen Kanzlerin Angela Merkel und Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) mit der Branche sprechen. Vertreter von rund 40 landwirtschaftlichen Verbänden und Aktionsbündnissen kommen dazu an diesem Montag ins Kanzleramt. Drei Stunden sind reserviert. »Wir begrüßen, dass die Bundeskanzlerin zu diesem runden Tisch einlädt«, sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied. »Das kann aber nur ein Auftakt sein.« Julia Klöckner signalisierte vorab, dass die Bauern ihre Praxiserfahrung bei Umweltvorgaben einbringen sollen.
Für Proteste sorgte vor allem ein »Agrarpaket«, das das Kabinett im September auf den Weg gebracht hatte. Der Einsatz von Unkraut- und Schädlingsgiften soll stark eingeschränkt werden. Für einen besseren Grundwasserschutz müssen auf Druck der EU auch Düngeregeln verschärft werden.
Die Landwirte wünschen sich mehr Gehör. »Es geht darum, den Aktionsplan Insektenschutz neu aufzusetzen«, forderte Rukwied. Dabei seien die Bauern ausdrücklich offen für neue Umweltmaßnahmen. »Es geht uns nicht um das Ob, sondern ausschließlich um das Wie. Wir wollen Naturschutz gemeinsam nach vorne bringen, nicht einfach Verbote als Basis.«
Ärger gibt es auch um neue Beschränkungen beim Düngen unter anderem mit Gülle. Die EU hatte Deutschland wegen zu hoher Nitratwerte im Grundwasser verklagt und 2018 beim Europäischen Gerichtshof Recht bekommen. Merkel hatte in der Generaldebatte im Bundestag gesagt, die Bauern müssten auf neue Zeiten Antworten finden. »Und wenn wir über Jahre die Düngeverordnung nicht einhalten, dann kann ich jetzt auch nicht sagen: Ach Leute, jetzt gibt es noch drei Jahre dazu, das wird nicht klappen.«
Die FDP-Agrarpolitikerin Carina Konrad kritisierte den »Agrargipfel«: »Die Umweltministerin, die mit Frau Klöckner an einem Strang ziehen soll, ist nicht eingeladen. Die CDU unterstreicht nur einmal mehr ihre Symbolpolitik«, sagte Konrad. Grünen-Chef Robert Habeck forderte einen Systemwechsel in der Landwirtschaft durch mehr Geld für Bauern, »die mehr für Umwelt, Klima und Tierwohl tun«, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Agenturen/nd
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