- Brandenburg
- Demonstration in Diedersdorf
Am Umgang mit Flüchtlingen krankt es
Asylbewerber demonstrieren vor dem Sozialamt in Diedersdorf für Gesundheitskarten und Kontoüberweisungen
Vor der Außenstelle des Landratsamts in Diedersdorf (Märkisch-Oderland) tanzen am Montag Flüchtlinge. Bewegung wärmt ein wenig bei der Kälte. Ein Freudentanz ist es nicht. Hier vor dem Dienstsitz von Ausländerbehörde und Sozialamt wird unter anderem deswegen stundenlang protestiert, weil Märkisch-Oderland als einziger Landkreis in Brandenburg elektronische Gesundheitskarten an Flüchtlinge frühestens 15 Monaten nach deren Ankunft ausgibt.
Bis dahin müssen die Menschen sich Bescheinigungen von ihren Sozialarbeitern holen, bevor sie zum Arzt gehen dürfen. Auch Rezepte müssen sie sich abstempeln lassen. Das sei umständlich, kritisiert Janno Himpel, ein Berliner mit Zweitwohnsitz im Landkreis, der sich als Versammlungsleiter der Demonstration zur Verfügung gestellt hat. Außerdem stellt Himpel einen Schwarzen vor, der 20 Monate warten musste und die Gesundheitskarte erst bekam, nachdem er seine Anwältin einschaltete. Dies sei kein Einzelfall, beklagt Himpel. Wenn das wirklich häufiger vorkomme, »dann müssen wir etwas tun«, sagt Vizelandrat Friedemann Hanke (CDU). Sonst macht er keine Zugeständnisse. Das 15 Monate währende Abwarten rechtfertigt er so: »Wir haben ein funktionierendes System.«
Dieses System könnte aber kippen. Das Sozialministerium schickte eine Anweisung, die Gesundheitskarten früher auszuhändigen. Dagegen legte der Landkreis Widerspruch ein, über den allerdings noch nicht entschieden ist.
Kritik gibt es auch an der Verfahrensweise, den Flüchtlingen die ihnen zustehende Stütze nicht zu überweisen. Stattdessen müssen sie einmal im Monat an einem festgelegten Tag in Diedersdorf erscheinen, um sich das Geld abzuholen. Verpassen sie unentschuldigt einen Termin, bekommen sie nicht die volle Summe, sondern müssen für den Rest später noch einmal kommen. Bei den schlechten Busverbindungen auf dem Lande ist das beschwerlich.
Vizelandrat Hanke kann sogar verstehen, dass dies für die Betroffenen ärgerlich ist. Zur Überweisung der Stütze will er aber dennoch nicht übergehen. Einmal im Monat wolle der Landkreis seine Flüchtlinge sehen. Es sei auch eine Gelegenheit, der Polizei einen Tipp zu geben, wann und wo sie eine gesuchte Person festnehmen kann. Am Montag wird tatsächlich ein Mann abgeführt. Allerdings heißt es dazu, es habe eine Rangelei gegeben. Man wolle keine Verhältnisse wie in anderen Landkreisen, die teilweise nicht wüssten, ob die ihnen zugeteilten Flüchtlinge überhaupt innerhalb der Kreisgrenzen leben. Hanke weiß, dass die Ausländer in der Regel schlecht Deutsch sprechen und sich mit den Gesetzen nicht auskennen. Einige glauben dann, ihnen solle ihr Geld nicht etwa später ausgezahlt, sondern vorenthalten werden. Verzweifelt bleiben sie stehen und blockieren die Auszahlungsschalter. Am 4. November machte dies ein 28-jähriger Kameruner, der sich am Schalter festklammerte. Schließlich rissen ihn herbeigerufene Polizisten rabiat weg, wobei ein Beamter mehrfach zuschlug. Bei einem Willkommenskreis ist der Kameruner bekannt. Er spreche so gut wie kein Deutsch oder Englisch, und mit seinem Französisch sei er nicht weitergekommen, habe einfach nicht verstanden, was ihm in Sozialamt erklärt wurde.
Die LINKE wird den Fall bei der nächsten Gelegenheit - spätestens am 8. Januar - im Innenausschuss des Landtags ansprechen. Ohne die »inhumane Praxis«, das Geld nicht zu überweisen, hätte es das Problem gar nicht gegeben, sagt die Abgeordnete Andrea Johlige.
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