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Umweltbundesamt diskutiert Steuererhöhungen bei Diesel und Benzin
Laut einer internen Studie sind drastische Maßnahmen nötig, damit die Klimaziele im Verkehr erreicht werden
München. Um die deutschen Klimaziele im Verkehr zu erreichen, sind nach Einschätzung des Umweltbundesamtes drastische Einschnitte nötig. Alle Privilegien etwa für Dienstwagen und Dieselkraftstoffe müssten wegfallen, auch die Pendlerpauschale müsse abgeschafft werden, berichtete die »Süddeutsche Zeitung« (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf eine interne Studie des Umweltbundesamtes. Die Klimaziele im Verkehr seien »ambitioniert, aber machbar«, heiße es in dem Papier. Entscheidend sei allerdings ein Ausgleich sozialer Härten.
Der Studie zufolge würde die Steuer auf Diesel - der bislang steuerlich begünstigt wird - bis 2030 um gut 70 Cent auf 1,19 Euro je Liter steigen, Benzin würde um 47 Cent teurer. Außerdem müsste die Maut für Lkw stark steigen, auf Autobahnen rasch ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern eingeführt werden.
Laut »Süddeutscher Zeitung« war das Papier bereits im Juni erstellt worden, als die Bundesregierung ihr Klimapaket vorbereitete. Öffentlich wurde es aber nie. Ob die Behörde ihre Einschätzungen publik machen darf, entscheide das Bundesumweltministerium. Dieses habe die Erarbeitung konkreter Vorschläge dem Verkehrsministerium überlassen wollen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf das Umweltministerium. Grundsätzlich aber seien die Maßnahmen aus der Studie »geeignet, um die Klimaziele im Verkehrsbereich zu erreichen«, erklärte ein Sprecher.
Von allen Bereichen der Wirtschaft hat der Verkehr die übelste Klimabilanz. Während in der Industrie, der Landwirtschaft oder bei Gebäuden die Emissionen seit 1990 zurückgegangen sind, stagnieren sie hier: Die Zahl der Autos hat zugenommen, der Güterverkehr auf der Straße und die Zahl der Flüge ebenfalls.
Nach Plänen der Bundesregierung sollen die klimaschädlichen Emissionen des Verkehrs bis 2030 auf 98 Millionen Tonnen CO2 sinken. Zuletzt waren es aber noch weit mehr als 160 Millionen. Die Bundesregierung will vor allem mit der Förderung von Elektroautos und alternativen Kraftstoffen gegensteuern. Bahnfahren soll billiger, die Abgabe auf Flugtickets angehoben werden. Ein stufenweise steigender CO2-Preis soll den Sprit zunächst um drei Cent je Liter verteuern. Was genau das für das Klima bringt, wird derzeit berechnet; Ergebnisse werden aber erst Anfang des neuen Jahres erwartet. AFP/nd
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