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Neues Freihandelsabkommen für Nordamerika
USA, Mexiko und Kanada unterzeichnen neuen Vertrag / Trump hat auf das Papier gedrängt
Mexiko-Stadt. Nach zähen Verhandlungen steht das neue Freihandelsabkommen zwischen Mexiko, Kanada und den USA. Der US-Handelsbeauftragte Robert Lightizer, die kanadische Vize-Premierministerin Chrystia Freeland und der mexikanische Chefunterhändler Jesus Seade unterzeichneten das Abkommen USMCA am Dienstag in Mexiko-Stadt. Die Vereinbarung ist eine neugestaltete Auflage des 25 Jahre alten NAFTA-Freihandelsabkommens. US-Präsident Donald Trump hatte auf die Neugestaltung gedrängt, da er sein Land durch NAFTA benachteiligt sah.
Das Abkommen muss nun noch in allen drei Ländern von den Parlamenten ratifiziert werden. In den USA werde dies nicht mehr im laufenden Jahr geschehen, sagte der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell. Der Senat werde sich »aller Wahrscheinlichkeit nach« erst nach dem Ende des Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Trump mit dem Freihandelsabkommen befassen, so McConnell.
Die drei Länder hatten sich vor gut einem Jahr auf einen Entwurf für einen Nachfolger des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA) geeinigt. Nach vielen Verhandlungsmonaten hatten die Staats- und Regierungschefs der drei Länder im November 2018 einen Entwurf unterzeichnet, der zunächst aber nur vom mexikanischen Parlament ratifiziert worden war.
Von Seiten der USA waren Änderungen nötig, weil die oppositionellen Demokraten auf Druck der Gewerkschaften im Kongress Nachbesserungen forderten. Sie verlangten unter anderem Garantien für die Umsetzung der Neuregelungen, insbesondere zur Anhebung des Stundenlohns für mexikanische Arbeiter in der Automobilindustrie.
Das neue Abkommen verpflichtet Mexiko unter anderem auch dazu, den für die Automobilindustrie nötigen Stahl zu 70 Prozent aus Nordamerika zu beziehen. Bislang stammt ein Großteil auch aus Brasilien, Japan oder Deutschland. USMCA legt auch neue Grenzwerte fest, zu wie viel Prozent ein Auto in einem der Mitgliedsländer gefertigt sein muss, um zollfrei exportiert werden zu können. Das wird auch deutsche Unternehmen wie Volkswagen oder BMW betreffen, die in Nordamerika produzieren. Ein weiterer Teil zielt darauf ab, dass 40 bis 45 Prozent der Bauteile, die für ein Auto gebraucht werden, von Arbeitern gefertigt werden, die mindestens 16 US-Dollar pro Stunde verdienen. Auf diese Weise will Trump es weniger attraktiv machen, Jobs nach Mexiko zu verlagern.
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Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, nannte das neue Abkommen »unendlich viel besser als das, was ursprünglich von der (US-) Regierung vorgeschlagen« worden sei. Auch der größte US-Gewerkschaftsverband AFL-CIO bezeichnete den jetzigen Vertragstext als »große Verbesserung« gegenüber dem Original. Erstmals werde es »wirklich durchsetzbare arbeitsrechtliche Bestimmungen« wie Kontrollen in Fabriken, erklärte der Vorsitzende der AFL-CIO, Richard Trumka. Seine Unterstützung für das Abkommen gilt als wesentlich für eine Ratifizierung durch den US-Kongress. Agenturen/nd
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