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Sehnsucht nach dem Linksruck
Brandenburgs Sozialisten wählen ihren Landesvorstand zwei Monate früher als ursprünglich geplant
Die brandenburgische LINKE erlebte bei der Landtagswahl am 1. September ein Debakel, stürzte von 18,6 auf 10,7 Prozent ab. Doch von den Parteivorsitzenden keine Aussage zu ihrer persönlichen Verantwortung, es werde versucht, »den Ball flach zu halten« und nach außen den Eindruck von Geschlossenheit zu vermitteln. So fasste Bernd Lachmann, stellvertretender Vorsitzender in Potsdam-Mittelmark, die Kritik seiner Genossen im Blättchen »Mittelmark links« zusammen. Während Journalisten der Partei einen Linksruck attestieren, wünscht sich die Basis, dass es tatsächlich so wäre.
Die Analyse der Ursachen der Wahlniederlage läuft. Ein Parteitag am 14. Dezember im Seminaris-Seehotel Potsdam soll dabei ein Zwischenschritt sein. Doch der Weg zum abschließenden Bericht wurde jetzt abgekürzt. Der Kreisvorstand Potsdam hatte Erfolg mit seinem Antrag, den übernächsten Parteitag um zwei Monate vorzuziehen. Nun soll der neue Landesvorstand also bereits im Februar gewählt werden. Die Potsdamer hatten ihren Vorstoß damit begründet, dass nach dem katastrophalen Ergebnis der Landtagswahl »keine inhaltlichen oder personellen Konsequenzen gezogen« worden sind. Von »politischer und strategischer Führungsschwäche«, die zeitnah beendet werden sollte, war die Rede. Das notwendige Quorum wurde erreicht. Zustimmen mussten dem Antrag Kreisvorstände, die zusammen mindestens ein Viertel der rund 5500 Mitglieder im Bundesland repräsentieren. Potsdam-Mittelmark stimmte zu und mit einer knappen Entscheidung von fünf zu vier Stimmen bei einer Enthaltung auch Oder-Spree. Da Potsdam ein mitgliederstarker Kreisverband ist, reichte diese Schützenhilfe von zwei der insgesamt 17 Kreisverbände bereits aus.
Der Parteitag ist nun für den 22. und 23. Februar einberufen und soll im Ahorn-Seehotel in Templin stattfinden. Erinnerungen werden wach. Bei einem Parteitag in diesem Hotel war im März 2016 die damalige Landesgeschäftsführerin Andrea Johlige durchgefallen. Es fand sich so schnell niemand, um an ihre Stelle zu treten. Die Landesvorsitzende Anja Mayer benennt dies als einen von vielen Gründen, warum die Partei jetzt so miserabel abgeschnitten hat.
Um sich ein Bild von der Stimmung zu machen, genügt ein Blick in die kleinen Zeitungen der Partei. So kritisiert in dem Blättchen »Widerspruch« Uwe Zander von der Basisorganisation Grünheide, niemand übernehme Verantwortung. »Dieses Schweigen unserer Spitzenfunktionäre erinnert mich sehr an den Herbst 1989, als das Politbüro wie auch das ZK der SED sprach- und widerstandslos den Untergang der DDR beschleunigten.« Die LINKE sei nicht mehr die Stimme des Ostens, die Westausdehnung habe sich als Hauptziel nicht bewährt. Die LINKE sei den anderen Parteien immer ähnlicher geworden. »Niemand stellt die System- und Eigentumsfrage, aber die Eckpunkte bundesdeutscher Staatsräson (Schuldenbremse, Totalitarismus, Sozialpartnerschaft, Verklärung der bürgerlichen Demokratie, Kriminalisierung der DDR, USA-Hörigkeit, Verteufelung von Russland, China, Kuba, Venezuela ...) wird akzeptiert.« Es gebe eine Schicht, die von der Partei lebe und daran interessiert sei, so weiterzumachen wie bisher. Die LINKE habe sich in eine systemkonforme Partei verwandelt, gebraucht werde eine marxistische Partei.
Das ist keine Einzelmeinung aus Grünheide. Auch anderswo im Land sind Stimmen laut geworden, man solle sich wieder an den Lehren von Karl Marx orientieren. So neu ist das nicht. Man konnte im Wahlkampf in die dankbar strahlenden Augen der alten Zuhörer sehen, wenn der junge Spitzenkandidat Sebastian Walter die Eigentumsfrage stellte. Es hat also durchaus einer getan - und es ist insgesamt so, dass sich gerade die ganz Alten und die ganz Jungen in der Partei darüber einig sind, dass die LINKE nach links rücken sollte.
Ein vorgezogener Parteitag bedeutet, dass eine nochmals geplante Reise der Mitarbeiter der Landesgeschäftsstelle durch die Kreisverbände nicht mehr möglich ist. Es sollte nach Auswegen aus der Krise geforscht werden. Wenn es das Ziel sein sollte, Anja Mayer als Landesvorsitzende abzulösen, so könnte es taktisch geschickt sein, den Parteitag vorzuziehen. So ließe sich ausnutzen, dass in Teilen der Partei eine Wechselstimmung herrscht, die sich wieder legen könnte, wenn man bis April wartet. Andererseits ist unklar, ob schon ein Gegenkandidat gefunden wurde und ob das überhaupt die Absicht ist. Gibt es keinen Kandidaten, so läuft die Zeit davon, die gebraucht wird, ihn in Position zu bringen. Einen Vorteil hätte er. Nach einer schweren Niederlage sind Delegierte sicher eher bereit, ein neues Gesicht, eine frische Kraft auszuprobieren. Über all diese Dinge lässt sich aber nur spekulieren, da sich die Potsdamer nicht öffentlich zu ihren Absichten äußern möchten.
Der Leitantrag des Landesvorstands für den Parteitag am 14. Dezember in Potsdam bietet derweil nichts Neues. Vielmehr präsentiert das Papier unter der Überschrift »Zuversicht und Solidarität« Forderungen aus dem Landtagswahlprogramm quasi als zweiten Aufguss. Die Forderungen müssen zwar nicht verkehrt gewesen sein. Doch nicht umsonst fragte Felix Thier, Kreisvorsitzender in Teltow-Fläming, im Blättchen »Linksblick«, ob die Partei mit ihren Themen die Menschen angesprochen habe. Was interessiere den vom Arbeitsplatzverlust beängstigten Kohlekumpel in der Lausitz, dass die LINKE ein beitragsfreies Kitajahr durchsetzte, wenn er nicht wisse, wovon er im nächsten Jahr leben solle.
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