- Politik
- Antisemitismus
Ukrainischer Diplomat darf trotz Holocaust-Leugnung wieder arbeiten
Gericht macht Dienstaufnahme trotz antisemitischer Äußerungen und Holocaust-Leugnung möglich
Kiew. Ein wegen antisemitischer Äußerungen entlassener Diplomat aus der Ukraine darf seinen Dienst wieder aufnehmen. Das Berufungsgericht sah in seinen Äußerungen keinen Verstoß gegen den Eid von Staatsbediensteten, wie ukrainische Medien am Dienstag in Kiew berichteten. Zudem sprach ihm das Gericht eine Kompensation für den Verdienstausfall in Höhe von umgerechnet 8300 Euro zu.
Der Diplomat hatte bis zum vergangenen Jahr im ukrainischen Konsulat in Hamburg gearbeitet. Nach dem Bekanntwerden von jahrelangen judenfeindlichen Äußerungen und der Leugnung des Holocausts in Facebook-Beiträgen war er im Mai 2018 zunächst suspendiert und dann entlassen worden. Bei der Präsidentenwahl im März hatte der Ukrainer seine Kandidatur eingereicht. Die Zentrale Wahlkommission lehnte diese jedoch aufgrund von Fehlern in den Unterlagen ab.
Die Leugnung des Massenmords an den europäischen Juden ist in der Ukraine - anders als in Deutschland - nicht strafbar. dpa/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
