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Die Lehren von Madrid
Lorenz Gösta Beutin über das Scheitern der Regierungen Klimapolitik zu verankern
Auf der UN-Klimakonferenz sind die Regierungen an den herrschenden Zuständen gescheitert. Wer Klimagerechtigkeit will, der muss jetzt erst recht Druck machen.
Alle Beobachter der 25. Klimakonferenz sind sich in ihren Kommentaren zum »Gipfel der Schande« in Madrid einig: Das wichtigste internationale Format zur Lösung der Klimakrise hat auf ganzer Linie versagt. Nicht, dass Klimakonferenzen allein die Welt retten werden. Das wäre naiv, unpolitisch, und würde die Wirklichkeit ausblenden. Wir leben in einer neoliberal-kapitalistischen Welt, mit neoliberal-kapitalistischen Regierungen. In dieser Welt werden Konflikte immer noch mit Gewalt gelöst, sei es mit Kampfflugzeugen, Bodentruppen, Putschen, durch Handelskriege, Sanktionen. Oder eben durch Verhandlungsmacht auf diplomatischem Parkett.
Von den USA über Berlin, von Brasilien bis nach Peking herrscht seit Ende des Kalten Krieges eine Art zu Wirtschaften vor, die auf ungebremstes Wachstum und brutale Standortkonkurrenz zwischen den Märkten und ihren Eliten setzt. Der Markt soll alles regeln, selbst aus Klimaschutz soll ein Geschäft mit CO2-Verschmutzungsrechten gemacht werden. Für Klimaschutz gilt die Business-as-usual-Strategie des Spielens auf Zeit und Bewahren der Eigentums- und Produktionsstruktruren: Bloß nicht die Party stören.
Der Kater des Turbo-Kapitalismus ist hingegegen nicht auf alle Köpfe gleich verteilt. Im Weltvergleich leben die Gewinner des Kapitalismus in den Industriestaaten, die alten Kolonialmächte also. Die Verlierer der Globalisierung leben in Asien, Afrika, Lateinamerika. Ausgebeutet werden im Kapitalismus zugunsten der Wohlstandslücke zwischen Nord und Süd, zugunsten der Reichen und Superreichen nicht nur Arbeiterinnen, Angestellte und Bauern, sondern auch die Natur und das Klima.
Die Klimakonferenz von Madrid, das heißt, die Regierungen vor Ort, sind an den herrschenden Zuständen gescheitert. Sie schafften es nicht das Inkrafttreten des Pariser Klimaabkommens auf Gleis zu setzen. Die Vereinten Nationen waren immer ein Schatten dieser Zustände. Schließlich sind es Regierungsvertreter, die in den Völkerbund entsendet werden. Und Regierungsvertreter vertreten, große Überraschung, nuneinmal die Interessen ihrer Regierungen.
Aber das Klima zu retten, unser aller Lebensgrundlagen nicht an die Wand zu fahren, das müsste doch als Menschheitsaufgabe verstanden werden! Nun ja. Die Wahrung der Menschenrechte eigentlich auch. Der Kampf gegen Armut, gegen Ungerechtigkeiten eigentlich auch. Das Verhindern von Krieg, von Vertreibung, von Flucht auch. Madrid hat mit voller Wucht gezeigt, in welcher Welt wir heute leben. Dass die Regierungen sich im Fall der Fälle auf die Seite der großen Klimazerstörer statt den Forderungen von Millionen von Klimademonstranten zu stellen, die seit Monaten weltweit auf die Straßen gehen.
Was also tun? Für Die Linke sollte die katastrophale Klimakonferenz Weckruf und Anlass sein, um Klimaschutz und Kapitalismus-Kritik noch stärker zusammen zu denken. Die Linke hat Alternativen im Programm, die sozial und ökologisch sind. Wir wollen nicht die Autokonzerne retten, sondern diese mächtigen Unternehmen entmachten und neue Formen der Mobilität garantieren. Wir wollen nicht RWE, Gazprom oder Shell helfen, ihr Geschäftsmodell auf öko umzustellen, wir wollen die Energieversorgung in öffentliche Hand und noch schneller klimafreundliche Energie für Autos, Steckdosen, Heizungen und Fabriken herstellen.
Wir wollen der Deutschen Bahn nicht mit Steuergeldern unter die Arme greifen, damit sie Gewinne einfährt. Sondern die Züge und Bahnhöfe zurück in Bürgerhand, damit sie die Menschen in Stadt und Land so preiswert und klimaschonend wie möglich von A nach B bringt. Und wir hoffen nicht allein auf die Einsicht von Vereinten Nationen und der Bundesregierung, sie mögen doch bitte bitte das Klima retten. Wir machen weiter Druck von Unten, gemeinsam mit den Bewegungen von FridaysForFuture, Ende Gelände und Extinction Rebellion. Mit den Gewerkschaften, welche die Millionen von Arbeitenden vertreten, die den Strukturwandel in Produktion und Lebensweise überhaupt erst möglich machen. Wir wollen den Systemwandel statt Klimawandel!
Lorenz Gösta Beutin ist Klima- und Energiepolitiker der Linken im Bundestag. Der Kieler war auf der UN-Konferenz in Madrid als Beobachter vor Ort.
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