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Aufklären und schnell handeln
Martin Kröger will keine Ausbilder aus Uniter-Umfeld
Die Vorwürfe gegen einen Dozenten der Hochschule der Polizei in Oranienburg gehören weiter aufgeklärt - auch wenn der Ausbilder nach einem Medienbericht die Konsequenzen zog und offenbar aus dem umstrittenen Verein Uniter ausgetreten ist. Dass ein wichtiger Ausbilder der Polizei zugleich an einer führenden Stelle des Vereins Uniter aktiv war, konnte auch nicht einfach nach einer erfolgten dienstrechtlichen Prüfung abgehakt werden.
Schließlich soll die Organisation, die zwar von sich selber behauptet, dass radikale Ansichten bei ihr keinen Platz haben und dass sie keinen Kontakt zu extremistischen Netzwerken pflegt, laut Medien im Zusammenhang mit anderen Ermittlungen sogar ein Prüffall bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe gewesen sein. Deutschlands oberste Strafverfolger waren nach den Vorwürfen zu extrem rechten Netzwerken von ehemaligen und aktiven Soldaten und Polizisten aktiv geworden.
Für den Brandenburger Innenminister Michael Stübgen (CDU) kommt die Geschichte mit dem Polizeiausbilder zur Unzeit. Erst am Dienstag hatte Stübgen Maßnahmen zur Früherkennung von rechtsextremen Gefahrenpotenzialen im Öffentlichen Dienst angekündigt. Außerdem waren Anfang Dezember brandenburgische Polizisten in Cottbus dadurch aufgefallen, dass sie zuerst vor einem rechtsextremen Graffiti gegen Braunkohle-Gegner posierten und anschließend dabei waren, als dieses nicht richtig übermalt wurde. Übrig blieb das Kürzel »DC«, das auf einen rechtsextremen Slogan anspielt, »Defend Cottbus«.
Das Kokettieren mit rechtsextremen Gedankengut, die Mitgliedschaft in umstrittenen Organisationen, all das passt mit dem zur politischen Neutralität verpflichteten Polizei-Beruf nicht zusammen. Der Innenminister wird zu erklären haben, wie er mit diesen Dingen weiter umgehen will.
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