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Nicht ohne Risiko: Die Amtsenthebung von Donald Trump
Auch moderate Demokraten verteidigen die Amtsenthebung
Die Demokraten können aufatmen: Am Ende einer fast zwölfstündigen hitzigen Sitzung stimmten fast alle Abgeordneten der Partei für die Amtsenthebung des republikanischen Präsidenten Donald Trump.
»Das wird eine der schwierigsten Entscheidungen meiner Karriere.« So beschrieb die US-Demokratin Elissa Slotkin noch Ende letzter Woche ihre Entscheidungsfindung zur Abstimmung über eine Amtsenthebung von Präsident Donald Trump. Sie wolle sich nicht von parteitaktischen Überlegungen leiten lassen. »Wenn das das Ende meiner Karriere sein sollte, dann will ich wenigstens das Richtige getan haben«, erklärte die 43-jährige Kongressabgeordnete aus einem ländlichen Teil Michigans. Am Mittwochabend hat sie sich gegen Trump entschieden.
Slotkin ist eine von 31 Demokraten, die 2018 bei den Zwischenwahlen ins Amt kamen, obwohl Trump zwei Jahre zuvor noch die Mehrheit in ihren Bezirken geholt hatte. Wenn der im November wieder ganz oben auf dem Wahlzettel steht, müssen sie um ihre Sitze bangen. Auch wenn landesweite Umfragen eine knappe Mehrheit für eine Amtsenthebung Trumps zeigen, wird diese in umkämpften Wechselwählerbezirken oft abgelehnt.
Als der demokratischen Parteiführerin Nancy Pelosi im September mit dem Bekanntwerden von Trumps berüchtigtem Telefonat und der Zurückhaltung von Militärhilfe für die Ukraine kaum noch etwas anderes übrig blieb, als ihre Zurückhaltung aufzugeben, traten auch viele moderate Demokraten die Flucht nach vorn an. Die ehemalige CIA-Mitarbeiterin Slotkin und andere Neulinge machen sich seitdem die traditionelle Parole des Verfassungspatriotismus in den USA zu eigen: »Land geht vor Partei.« Nancy Pelosi selbst hatte lange Zeit eine Amtsenthebung aus wahltaktischen Gründen abgelehnt.
Dennoch werden Slotkin und ihren moderaten Kollegen nun opportunistische Motive vorgeworfen. Also erklärten sie den Sinneswandel in Zeitungsartikeln und stellten sich den Bürgern auf Versammlungen in ihren Heimatbezirken. Sie wagten sich sogar auf »feindliches Territorium«, wie Slotkin beim erzkonservativen TV-Sender Fox News. Schon zuvor war sie am Montag bei ihrer fünften »Town Hall«-Veranstaltung von einigen Bürgern ausgebuht worden.
In Slotkins Abgeordnetenbüro gingen viele Anrufe von rechten Amtsenthebungskritikern ein. Daraufhin organisierten die Bürgeraktivisten des Indivisible-Netzwerks mit seinen mehr als 5800 Ortsgruppen eine Gegenoffensive, um den Abgeordneten den Rücken zu stärken. Auch sie riefen nun in den Büros der eventuell zweifelnden Parlamentarier an. Außerdem organisierten sie am Dienstagabend im ganzen Land mehr als 600 Demonstrationen.
Einen positiven Effekt hat all das für die vermeintlich »verwundbaren« moderateren Abgeordneten bereits jetzt: Sie sammeln fleißig Wahlkampfspenden ein, hängt doch an ihnen die Verteidigung der demokratischen Mehrheit im Repräsentantenhaus. Fast alle Demokraten-Neulinge im »House« haben bereits mehr Geld eingesammelt als ihre republikanischen Herausforderer. Auch Slotkin hat dieses Jahr schon 1,7 Millionen US-Dollar erhalten.
Offiziell gab es bei den Demokraten vor der Abstimmung am Mittwoch keinen Fraktionszwang. Die Parteiführung erklärte die Impeachment-Abstimmung formell zur »Gewissensentscheidung«. Trotzdem: Inmitten der allgemeinen Polarisierung tritt die Partei immer geschlossener auf. Noch vor wenigen Jahren hatte es teilweise ein oder zwei Dutzend Abweichler bei Abstimmungen über Gesetzespakete gegeben. Doch in der Ära Trump ist die parteiübergreifende Kompromisskultur im Kapitol fast gänzlich zum Erliegen gekommen. Es gibt immer weniger Abweichler, bei Gesetzen oder eben der Amtsenthebung von Donald Trump. Nur zwei Demokraten stimmten am Mittwochabend gegen den ersten Artikel zur Amtsenthebung wegen Machtmissbrauch und nur drei gegen den zweiten Impeachment-Artikel zur Behinderung des Kongresses. Die Demokraten-Abgeordnete Tulsi Gabbard enthielt sich in beiden Fällen.
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