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Senatorin: Not ist Fluchtursache
Elke Breitenbach erwartet mehr Geflüchtete aus südosteuropäischen Ländern wie Moldawien
Berlins Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linkspartei) rechnet im Winter wieder mit erhöhten Flüchtlingszahlen, vor allem aus Moldawien. »Es sind Menschen, die in so großer Not sind, dass sie herkommen«, sagte Breitenbach. Wie viele Menschen aus der Republik Moldau erwartet werden, lasse sich nicht sagen, ergänzt eine Pressesprecherin Breitenbachs. Bislang seien aber 2019 bereits 729 Menschen in Berlin aufgenommen worden. Das Land zähle - wie auch in den Vorjahren - zu einem der Hauptherkunftsländer. Grüne und die oppositionelle AfD fordern, die Situation vor Ort zu verbessern. Die AfD sieht zudem einen Missbrauch der Sozialsysteme.
Die Aussichten auf Asyl sind sehr gering. Von 2015 bis Oktober 2019 gingen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) insgesamt rund 10 500 Asylanträge von Moldawiern ein. Von den Asylbewerbern wurden vier Personen als asylberechtigt eingestuft. 33 Menschen wurden als Flüchtlinge anerkannt und 50 Personen genießen einen anderen Schutzstatus, etwa ein Abschiebungsverbot. Flüchtlingsexperten machen vor allem die schwierige wirtschaftliche Situation, die soziale Lage und die Diskriminierung von Minderheiten dafür verantwortlich, dass sich trotz der geringen Aussichten auf dauerhaften Schutz so viele Menschen auf den Weg machen.
»Es kommen vor allem Angehörige der Roma-Minderheit«, sagt Martina Mauer vom Berliner Flüchtlingsrat. Diese Gruppe leide unter extremer Diskriminierung in vielen Bereichen, sozialer Ausgrenzung und verweigertem Zugang zu medizinischer Versorgung. »Doch aus Sicht des BAMF erreichen die Diskriminierung und Marginalisierung in der Regel nicht das Ausmaß, das flüchtlingsrechtlich relevant ist«, kritisiert Mauer.
»Vielen Menschen fällt es schlicht schwer, den Winter zu überstehen«, ergänzt Manuel Armbruster von der Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant_innen (KuB). Gerade den Roma, die aufgrund von Diskriminierung oft in Baracken lebten, fehle es häufig an elementarsten Dingen wie einer Wohnung oder einer ausreichenden Versorgung mit Lebensmitteln. Das Asylverfahren in Deutschland sei daher schlicht eine Möglichkeit, den Winter zu überbrücken.
Dass gerade in Berlin so viele Moldawier ankämen, sei kein Zufall. »Sie werden für ihr Asylverfahren vorrangig der Berliner Außenstelle des BAMF zugewiesen«, so Mauer. Ein Problem sei die kurze Verfahrensdauer. »Bereits nach ein bis zwei Tagen haben die Menschen meistens schon ihren Ablehnungsbescheid in der Hand«, so Mauer.
Laut Mauer haben die Asylsuchenden die Möglichkeit, den Ablehnungsbescheid des Bundesamtes verwaltungsgerichtlich überprüfen zu lassen. »Werden rechtzeitig Klage beziehungsweise Eilantrag eingelegt, besteht bis zur Entscheidung des Gerichts keine Ausreisepflicht«, erläutert sie.
»Dass die Menschen dennoch kommen, ist für uns vor allem ein Zeichen dafür, dass Deutschland und auch die EU trotz aller Sonntagsreden zu wenig für die Stärkung der Region tut«, sagte Bettina Jarasch, Sprecherin für Integration der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Jarasch fordert eine aktive Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und Wirtschaft vor Ort.
»Der Zustrom von Moldawiern nach Berlin steht geradezu exemplarisch für die Einwanderung in die Sozialsysteme unter missbräuchlicher Berufung auf das Asylrecht«, sagt der AfD-Abgeordnete Hanno Bachmann. Der Senat nehme die massenhafte missbräuchliche Belastung der Sozialsysteme einfach in Kauf, behauptet Bachmann. Ebenso versäume es die Bundesregierung, durch wirksamen Grenzschutz und Einwirken auf die moldawische Regierung diesen Missstand zu beheben.
Moldau mit 3,5 Millionen Einwohnern liegt zwischen der Ukraine und Rumänien im politischen Spannungsfeld zwischen Russland und der EU. Es ist eines der ärmsten Länder Europas. »Ein Arzt verdient beispielsweise etwa 300 Euro im Monat«, sagt Marina Dumbrava vom Moldova Institut Leipzig. Gleichzeitig seien die Lebenshaltungskosten relativ hoch. »Für Heizung und Energie muss man mehr ausgeben als in Deutschland«, so die Expertin. Einen Grund für den Weg nach Deutschland sieht sie auch darin, dass örtliche Medien über Rückkehrerprogramme berichteten. Dabei geht es um Geldleistungen, die Moldawier in Deutschland erhalten können, wenn sie freiwillig wieder in ihre Heimat zurückkehren.
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