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Wahlbotschaft an Peking
Taiwan hat den chinakritischen Kurs von Präsidentin Tsai Ing-wen bestätigt
Um 21 Uhr zeigt sich Präsidentin Tsai Ing-wen schließlich vor der internationalen Presse. Auch wenn die Stimmenauszählung zu diesem Zeitpunkt noch in vollem Gange ist, steht der deutliche Wahlsieg der 63-Jährigen bereits fest. Dennoch wählt die progressive Politikerin eine bedachten Ton. In der Sache jedoch wird sie deutlich: «Das Wahlergebnis zeigt, dass wir Taiwaner das Prinzip »Ein Land zwei Systeme« von Xi Jinping ablehnen. Ich hoffe, dass die Pekinger Regierung versteht, dass wir nicht vor Drohungen und Einschüchterungen einknicken werden».
Nur einen Steinwurf entfernt wartet der 31-jährige Ingenieur Willy Liu auf die erste Rede der Präsidentin, die mit rund 57 Prozent in ihre zweite Legislaturperiode gehievt wurde. «Das Wahlergebnis ist ein Sieg für die gesamte Republik. Wir wollen eine Person an unserer Spitze, die der Welt deutlich macht, dass wir ein eigenes Land sind - und kein Teil von China», sagt er.
Vor dem Hauptgebäude der Kuomintang-Partei, dessen Spitzenkandidat Han Kuo-Yu mit 38 Prozent Stimmenanteil eine klare Niederlage eingefahren hat, ist die Stimmung bedrückt. «Auch wenn ich Han unterstützt habe, kann ich die Entscheidung dennoch akzeptieren. Taiwan ist eben ein demokratisches Land», sagt der 30-jährige Wei Shen, ein junger Mann mit langer Rockermähne, Baseballcap und Dosenbier. Den konservativen Politiker habe er gewählt, weil er nicht dem Establishment entstamme, sondern ein Mann des Volkes. Wei Shen bezeichnet sich als Teil der Arbeiterklasse, der mit seinem Job an einer Supermarktkasse gerade so über die Runden komme: Die Löhne in Taiwan seien niedrig, die Mieten hingegen im Aufwind.
Statt der wirtschaftlichen Probleme hat jedoch bei den Präsidentschaftswahlen die Beziehung zur Volksrepublik China die Agenda dominiert. Präsidentin Tsai steht für einen selbstbewussten Kurs, der Pekings Einschüchterungen Paroli bietet. Die Kuomintang hingegen möchte die Beziehungen mit dem großen Nachbarn verbessern - hauptsächlich der Wirtschaft wegen.
Bei früheren Wahlen hat Peking nicht selten mit militärischen oder rhetorischen Drohungen versucht, die Taiwaner einzuschüchtern. In diesem Jahr ist die Kommunistische Partei auffallend stumm. Kritiker behaupten jedoch, dass die Beeinflussung im Internetzeitalter lediglich subtiler abläuft.
«Falschinformationen zu lancieren ist billiger, als militärische Angriffe zu starten. Das ist eine reine Kosten-Nutzen-Rechnung», sagt der 70-jährige Su Tzen-Ping. Der einstige Journalist sitzt in den Büroräumlichkeiten des Fact Checking Center Taiwans, eine Handvoll Mitarbeiter verfolgen an diesem Abend vor Lunchboxen und Bubble-Tea genauestens die sozialen Netzwerke. Die Aufgabe der Nichtregierungsorganisation ist es, gegen die grassierenden Fake News anzugehen. Laut einer aktuellen Studie der Universität Göteborg ist kein Land der Welt derart stark Falschinformation aus dem Ausland ausgesetzt wie Taiwan. Seit Donnerstag kursiert die angebliche Nachricht, dass ein kürzlich in China ausgebrochenes Virus sich nun auch in Taiwan ausgebreitet habe - eine bösartige Falschmeldung, die anscheinend die Bevölkerung vom Urnengang abhalten soll. Herr Su ist sich sicher, dass Teile solcher Manipulationsversuche vom großen Nachbarstaat stammen: «China nutzt die Demokratie in Taiwan für ihre Zwecke aus, um die Meinung der Bevölkerung hier zu beeinflussen».
Gelungen ist das offensichtlich nicht. Abseits der Resultate ist die Präsidentschaftswahl in Taiwan zu allererst ein Sieg der Demokratie: Über zwei Drittel aller Wahlberechtigten haben an diesem Samstag ihre Stimme abgegeben.
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