- Politik
- Brian E.
Hakenkreuz-Tattoo: Ermittlungen gegen Rechtsreferendar eingestellt
Gericht: rechter Vorsatz nicht eindeutig nachweisbar
Leipzig. Die Ermittlungen gegen einen sächsischen Rechtsreferendar wegen des Verdachts der nationalsozialistischen Wiederbetätigung in Österreich sind eingestellt worden. Dem 27-jährigen Brian E. habe kein Vorsatz nachgewiesen werden können, teilte die Staatsanwaltschaft im österreichischen Wels dem Evangelischen Pressedienst am Montag auf Anfrage mit. Demnach konnte E.s Darstellung, wonach Tätowierungen auf seiner Brust keinen NS-Hintergrund hätten, »auf nordischer/griechischer Mythologie basieren«, nicht widerlegt werden.
Die Ermittlungen waren eingeleitet worden, als E. im Sommer 2019 nach einer Kampfsportveranstaltung in Österreich die Tätowierungen auf seinem entblößten Oberkörper präsentiert hatte. Dabei soll es sich Beobachtern zufolge unter anderem um eine sogenannte Schwarze Sonne handeln. Das Symbol setzt sich aus mehreren Hakenkreuzen zusammen und gilt als Erkennungszeichen unter Rechtsextremisten.
E. ist seit dem 1. November 2018 Referendar am Landgericht Chemnitz. Wegen seiner Beteiligung an den Neonazi-Krawallen Anfang 2016 in Leipzig-Connewitz wurde er zu einer Bewährungsstrafe von 16 Monaten verurteilt. Das Landgericht Leipzig bestätigte Anfang Dezember 2019 das Urteil. Über die von E. beantragte Revision zum Oberlandesgericht Dresden wurde noch nicht entschieden.
Sollte E.s Verurteilung rechtskräftig werden, droht ihm das Ende seiner juristischen Karriere: Laut Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristen in Sachsen kann die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst widerrufen werden, wenn Betroffene zu mehr als einem Jahr Haft verurteilt werden. epd/nd
In der neuen App »nd.Digital« lesen Sie alle Ausgaben des »nd« ganz bequem online und offline. Die App ist frei von Werbung und ohne Tracking. Sie ist verfügbar für iOS (zum Download im Apple-Store), Android (zum Download im Google Play Store) und als Web-Version im Browser (zur Web-Version). Weitere Hinweise und FAQs auf dasnd.de/digital.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!
