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Berlin investierte 2019 rund 2,5 Milliarden Euro
Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) stellt vorläufiges Finanzergebnis für das vergangene Jahr vor
Für Berlins Finanzsenator ist es ein »ausgesprochen gutes Ergebnis«. »Wir haben 2019 einen Finanzierungsüberschuss von 1,6 Milliarden Euro erzielt«, sagte Matthias Kollatz (SPD) am Dienstag bei der Senatspressekonferenz im Roten Rathaus. Zum vierten Mal in Folge konnte Berlin damit einen Milliarden-Überschuss erzielen. Wenn alles gut läuft, könnte das Land Berlin bis 2021 zehnmal nacheinander einen Überschuss erzielen. Wer hätte das noch vor einigen Jahren gedacht?
Ursächlich für den guten Jahresabschluss waren unter anderem auch Minderausgaben im Bereich der Unterbringung von Geflüchteten, bei den sogenannten Kosten der Unterkunft und beim Landesamt für Flüchtlinge. Entgegen der Steuerschätzung nahm das Land Berlin auch geringfügig mehr Geld ein. Die Überschüsse hat Berlin indes bereits verplant: Insgesamt 1,3 Milliarden Euro wurden über einen Nachtragshaushalt in den Doppelhaushalt der Jahre 2020/2021 eingespeist. Mit 80 Millionen Euro wird im Vergleich zu den Vorjahren ein geringerer Anteil an den Altschulden getilgt. Und 250 Millionen Euro fließen in das »Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt« (SIWA). Aus diesem Topf werden seit einigen Jahren Infrastrukturprojekte finanziert.
Dass Berlin deutlich mehr investiert als noch vor einigen Jahren, hat ebenfalls mit dem SIWA zu tun. Im vergangenen Jahr flossen aus dem prall gefüllten Sondervermögen nämlich mit 375 Millionen Euro erstmals mehr Mittel ab, als es an Zuführung aus den Überschüssen gab. »Wir haben 2019 fast 2,2 Milliarden Euro an Investitionsausgaben gehabt«, erklärte Kollatz am Dienstag. Mit den SIWA-Mitteln wurden sogar mehr als 2,5 Milliarden Euro investiert, so der Finanzsenator. »Wir haben in den letzten Jahren deutliche Fortschritte gemacht.« Zum Vergleich: Vor fünf Jahren investierte Berlin lediglich 1,4 Milliarden Euro jährlich in die Infrastruktur und für Bauprojekte in der Stadt.
Doch gerade bei den Investitionssummen zeigt sich auch, dass im vergangenen Jahr noch mehr möglich gewesen wäre. Über 300 Millionen Euro eingeplante Mittel wurden nämlich nicht verwendet. Auf nd-Nachfrage erklärte Kollatz, dass es wegen »seltener Lurche« und »seltener Vögel« Verzögerungen bei Bauprojekten gegeben habe. Die Investitionsmittel gelten aber weiter und würden verbaut werden.
Dass Berlin finanziell heutzutage so gut dasteht, hat aber auch mit den fließenden Bundeshilfen zu tun. Mehr als vier Milliarden Euro fließen aus dem Länderfinanzausgleich in die Hauptstadt. Berlin ist damit weiter größtes Nehmerland. Aufgrund der sprudelnden Einnahmen und trotz höherer Ausgaben für Personal und Investitionen entspannt sich die finanzielle Lage weiter: »Das erste Mal seit Menschengedenken gab es in Berlin kein strukturelles Defizit«, betont Matthias Kollatz.
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