- Politik
- Militärmanöver in Europa
LINKE in Sachsen ruft zum Protest gegen US-Großmanöver auf
Abgeordnete Mertsching: Manöver ist »Ausdruck eines falschen Feindbildes und massiver Geld- und Ressourcenverschwendung«
Dresden. Die Linksfration im Sächsischen Landtag hat zum friedlichen Protest gegen das kommende Woche beginnende Manöver »Defender Europe 2020« des US-Militärs aufgerufen. »Diese Großübung ist eine Provokation gegenüber Russland und Ausdruck eines falschen Feindbildes und massiver Geld- und Ressourcenverschwendung«, erklärte die aus der Lausitz stammende Abgeordnete Antonia Mertsching am Mittwoch in Dresden. Die Zeiten von Abschreckung als Form von Sicherheitspolitik seien vorbei.
Mertsching forderte die Landesregierung auf, bei der Bundesregierung auf die Einhaltung des 1990 geschlossenen Zwei-plus- Vier-Vertrages hinzuwirken. Die sächsische Regierung müsse sich dafür einzusetzen, »dass die fortgesetzte Nutzung des Territoriums des Freistaates Sachsen als Aufmarsch- und Übungsgebiet von NATO-Streitkräften gegen Russland wirksam unterbunden wird«. Die Bundeswehr sollte sich mit ihrem Truppenübungsplatz Oberlausitz und ihrer Kaserne in Frankenberg nicht an der Übung beteiligen.
Bei dem Manöver handelt es sich um die größte Truppenverlegung der USA nach Europa seit 25 Jahren. Die ersten Transporte beginnen in der kommenden Woche. Der Großteil der Konvois, mit denen Tausende Soldaten samt Material und Fahrzeugen nach Osteuropa gebracht werden sollen, ist für Ende Februar und Anfang März geplant. Im Rahmen der Großübung sollen testweise rund 20.000 Soldaten von den USA quer durch Deutschland nach Osteuropa verlegt werden. Die Lausitzer Abgeordnete der Fraktion der LINKE schließt: »Angemessen wäre eine distanzierende Erklärung der Staatsregierung zu diesem Manöveraufmarsch. Wir rufen die Zivilbevölkerung zu friedlichem Protest auf, den wir tatkräftig unterstützen.« dpa/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
