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Baustadtrat in der Defensive
Bis zu 346.000 Euro Schaden für Friedrichshain-Kreuzberg wegen Problemen mit »Diese eG«
Kurz vor Schluss der Debatte meldet sich Paul zu Wort. »Diese Sitzung ist Spiegelbild des Ganzen: Angriffe auf ein sozial orientiertes Wohnprojekt zu machen. Es geht nicht im Ansatz darum, mit den Mietern zu sprechen«, sagt er im Saal der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg. »Alles was sie machen, ist die Lösung, die wir zwangsläufig in dieser kurzen Zeit finden mussten, kaputtzureden«, so Paul, der Bewohner der Holteistraße 19/19a in Friedrichshain ist. Eines der Häuser, das im vergangenen Jahr über das bezirkliche Vorkaufsrecht in die Hände der Genossenschaft »Diese eG« gelangt ist. Ursprünglicher Käufer wäre die Fortis Group gewesen, die mit Luxussanierungsplänen und dem Verkauf als Eigentumswohnungen bereits von sich reden gemacht hat.
Es ist Mittwochabend, die Ausschüsse für Stadtentwicklung und Haushalt tagen gemeinsam. Anlass ist ein Antrag der CDU, der aus zwei dürren Sätzen besteht. »Das Bezirksamt wird aufgefordert unverzüglich und bis auf weiteres kein Vorkaufsrecht zugunsten der Genossenschaft ›Diese eG‹ auszuüben«, so der erste. Erst auf Beschluss der BVV soll dieses Veto aufgehoben werden können.
- Die »Diese eG« wurde im Mai 2019 als eine Art Vorkaufs-Feuerwehr gegründet. Um Vorkaufsrechte ausüben zu können, sprang sie bei Häusern ein, die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften zu teuer waren.
- Der Senat gewährt Genossenschaften einen zehnprozentigen Zuschuss auf den Ankaufspreis, im Gegenzug verpflichten sie sich, für ein Viertel der Wohnungen Mietpreisbindungen mit Anfangsmieten von 6,50 Euro nettokalt pro Quadratmeter zu gewähren. Alternativ oder zusätzlich können auch Genossenschaftsdarlehen gewährt werden, wofür ebenfalls ein Viertel der Wohnungen preisgebunden vermietet werden muss.
- Kommunikation und Prozessmanagement waren problembehaftet, räumt der Friedrichshain-Kreuzberger Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) ein. »Was zwischen Bezirk und Senat abgelaufen ist, ist nicht optimal. Ich will mich dabei nicht ausschließen«, so der Stadtrat. Der Ablauf zur Gewährung der Förderinstrumente des Senats müsse sich verbessern. nic
Zunächst stellt Bezirks-Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) den Sachstand dar. Das Haus Rigaer Straße 101, für das die »Diese eG« das Vorkaufsrecht trotz bereits beurkundetem Verkauf zurückgeben musste hat mit der Genossenschaft »Am Ostseeplatz« einen neuen Käufer gefunden. Inzwischen konnte die »Diese eG« allen weiteren Zahlungsverpflichtungen hinterherkommen. Für drei Häuser in der Schöneberger Gleditschstraße und eines am Kreuzberger Heckmannufer sind die Verträge fast perfekt. »Ich bin der festen Überzeugung, gestützt durch Kommunikation mit dem Senat, dass die Verträge spätestens in einer Woche geschlossen werden und weitere Vorkäufe bezahlt werden«, sagt Schmidt.
Seit Mai 2019 hatte der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg das Vorkaufsrecht für sechs Häuser zugunsten der »Diese eG« ausgeübt, außerdem hatte Tempelhof-Schöneberg für drei Häuser in der Gleditschstraße 39-43 ebenfalls die Genossenschaft zugreifen lassen. Doch lange flossen die Fördergelder und Genossenschaftsdarlehen nicht, für deren Auszahlung die landeseigene Investitionsbank Berlin zuständig ist. Denn obwohl zur Gründung der Genossenschaft Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) warme Worte und Unterstützung zugesagt hatte, lief die Kommunikation innerhalb der eigenen Partei nicht so glatt. Im Sommer stellte sich der SPD-Fraktionsgeschäftsführer und Haushaltspolitiker Torsten Schneider auf die Hinterbeine. Finanzielle Zusagen ohne Zustimmung des Hauptausschusses des Abgeordnetenhauses verärgerten ihn über alle Maßen. Die Zahlungen an die »Diese eG« zogen sich, das Unglück nahm seinen Lauf.
In der Folge sind Anwalts-, Makler und Gerichtskosten, Verzugszinsen und weitere Gebühren aufgelaufen, für die der Bezirk geradestehen muss. »Es handelt sich um eine Spanne von 200.000 bis 346.000 Euro«, so Schmidt. »Wir sind relativ sicher, dass es bei 200.000 Euro bleibt, von denen 30.000 Euro schon im letzten Jahr angefallen sind«, erklärt der Stadtrat weiter.
Neben der CDU greift vor allem die SPD die Vorgänge scharf an. »Das Casino hätte nicht weniger Sicherheiten geboten. Wir wissen bis heute nicht, ob eine Insolvenzverschleppung vorgelegen hat. Dann begann man, öffentliche Kassen zu plündern«, sagt der sozialdemokratische Bürgerdeputierte, der einer der Spin-Doktoren der Berliner SPD-Baupolitik ist. »Der Weg von Landowsky zu Landwehr ist ein sehr kurzer«, so Härtig weiter. Der CDU-Politiker Klaus-Rüdiger Landowsky war in den Berliner Bankenskandal verwickelt, Werner Landwehr ist Vorstand der Genossenschaft »Diese eG«.
»Es ist bemerkenswert, wie diese Person über die soziale Wohnraumbindung spricht«, kommentiert Florian Schmidt die Auslassungen trocken. Letztlich fällt der Antrag durch, keine Vorkäufe mehr zugunsten der »Diese eG« auszuüben, nur die CDU stimmt dafür, die SPD enthält sich. Er ist sowieso gegenstandslos. »Bis auf weiteres werden keine Vorkaufsrechte für die ›Diese eG‹ ausgeübt. Die muss sich erst mal konsolidieren«, erklärt Schmidt zu Beginn der Sitzung.
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