SPD bleibt bei Ultimatum gegen Stadtrat
Auch nach der Entschuldigung des grünen Baustadtrats Florian Schmidt hält die SPD in Friedrichshain-Kreuzberg an dem Ultimatum fest, das sie ihm gestellt hat. Schmidt wird vorgeworfen, Akten zum Vorkaufsrecht der Genossenschaft »Diese eG« für Wohnungen in der Rigaer Straße nur unvollständig zur Verfügung gestellt und das nicht kenntlich gemacht zu haben. »Es gilt nach wie vor, dass Florian Schmidt am 27. Januar die Akten vollständig vorlegen und die Vollständigkeit eidesstattlich erklären soll«, sagte Harald Georgii, Kreisvorsitzender der SPD im Bezirk, am Dienstag. »Sonst ist sein Rücktritt unausweichlich.« Das Bezirksamt hatte am Montag mitgeteilt, die Vorwürfe, es habe Akten verändert oder Bestandteile herausgenommen, seien nicht zutreffend (»nd« berichtete). Schmidt hat aber für formale Fehler inzwischen die Verantwortung übernommen und sich entschuldigt.
Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) erklärte am Montag, es handele sich um weitreichende, sehr schwerwiegende Vorwürfe gegen Schmidt. Müller erwarte von der bezirklichen Ebene umfassende Aufklärung.
Auf Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus ist eine Befragung Schmidts im Hauptausschuss angesetzt. Der Stadtrat muss dort erscheinen, so lange dem nicht längerfristig vereinbarte Termine entgegenstehen. Nach nd-Informationen prüft auch der Landesrechnungshof.
Die grüne Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann teilte mit, der Vorgang sei genauestens analysiert worden. »Es hat klare formale Fehler gegeben, die wir intern im Bezirksamt aufarbeiten werden. Wir werden für alle Dezernate noch mal den klaren Ablauf einer Akteneinsicht dokumentieren und einen verbindlichen Ablaufplan zur Verfügung stellen.« Der Vorwurf einer bewussten politischen Manipulation könne nicht bestätigt werden. dpa/nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
