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Grün geärgert
Ökopartei konnte sich bei Verhandlungen zu Ministerien in Thüringen nicht durchsetzen
Drei Mal hatten sich die Spitzen von LINKE, SPD und Grünen in Thüringen in den vergangenen Tagen getroffen, um darüber zu sprechen, wie die Ministerien des Freistaats unter den potenziellen Koalitionspartnern verteilt werden sollen. Die Partner hatten sich auch nach emotionalen Debatten nicht auf eine Verteilung der Ressorts einigen können. Die Nerven lagen bei vielen Verhandlern ziemlich blank. Angesprochen auf diesen Streit hatten mehrere der Sitzungsteilnehmer dafür zuletzt nur noch - nicht zitierfähigen - Spott übrig.
Nur SPD-Fraktionschef Matthias Hey, einer der Verhandlungsteilnehmer, äußert sich öffentlich. Er habe sich streckenweise in einer Verfassung befunden, »die an Ungeduld grenzte«, sagte er. Die SPD habe zur Kenntnis genommen, dass der größte Partner im potenziellen Bündnis - die LINKE - keine weiteren Ansprüche auf Ministerien gestellt habe, der kleinste Partner im Bündnis - die Grünen - aber schon. Manche Szenen, die sich abgespielt hätten, seien »sehr absurd und sehr dreist« gewesen. »Ich möchte so was nicht noch einmal erleben«, erklärte Hey.
Die Thüringer AfD-Landtagsfraktion will nach Angaben ihres Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke einen eigenen Kandidaten für die Wahl zum Thüringer Ministerpräsidenten aufstellen.
Gegenwärtig suche die Fraktion einen geeigneten Kandidaten, der auch nicht zwingend AfD-Mitglied sein müsse, sagte Höcke am Mittwoch in Erfurt. Er solle auch für FDP und CDU wählbar sein. Er selbst schließe eine Kandidatur gegen den LINKE-SPD-Grüne-Kandidaten Bodo Ramelow aus, sagte Höcke. Mit dieser Ankündigung dürften die juristischen Debatten zur Wahl des nächsten Thüringer Ministerpräsidenten erledigt sein, da Ramelow spätestens in einem dritten Wahlgang für das Amt mehr Ja-Stimmen als ein von der AfD vorgeschlagener Kandidat erhalten sollte. sh
Am späten Dienstagabend hat es in einer vierten Runde geklappt. Die LINKE behält das Bildungs-, das Sozial-, das Infrastrukturministerium sowie die ministerielle Verantwortung für die Staatskanzlei. Bei der SPD bleibt die Zuständigkeit für das Finanzministerium, das Innenministerium sowie das Wirtschaftsministerium. Die Grünen sind weiter für das Umwelt- und das Justizministerium zuständig. Was sich ändert: Anders als zuletzt ist in Zukunft das Wirtschaftsministerium auch für Europaangelegenheiten des Freistaats zuständig, das Sozialministerium macht sich nun auch die Zuwanderung zur Aufgabe, das Umweltministerium erhält auch die Zuständigkeit über den Verbraucherschutz.
Vor allem die Grünen um ihre Verhandlungsführerin Anja Siegesmund sind mit ihren Forderungen weitgehend gescheitert. Sie wollten etwa die Verantwortung über die Thüringer Agrarpolitik ins Umweltministerium - das von Siegesmund geleitet wird - holen. Die Zuständigkeit dafür liegt weiter beim von der Linkspartei geführten Infrastrukturministerium. Bauern im Land hatten schon 2014 und in den vergangenen Tagen auch wieder massiv Druck gemacht. Sie wollten, dass dieser Politikbereich nicht an die Grünen geht. Dass Siegesmund trotzdem vehement auf den Wechsel der Zuständigkeit bestanden hatte, ist nach Angaben aus Verhandlungskreisen ein entscheidender Grund dafür, dass sich die Fast-Koalition drei Verhandlungsrunden - oder: mehr als ein Dutzend Streitstunden - lang nicht auf die Verteilung der Ministerien einigen konnte.
Gemessen an der Heftigkeit dieser Auseinandersetzungen muss man es fast schon elegant nennen, dass die nun gefundene Einigung selbst den Grünen die Möglichkeit lässt, den Kompromiss vor ihrer eigenen Basis als Erfolg zu erkaufen. Womit der Grüne-Fraktionschef Dirk Adams bereits beginnt. Er bestreitet, seine Partei sei mit ihrer Verhandlungsstrategie auf ganzer Linie gescheitert. Überhaupt sei es »nicht ehrenrührig, sich drei Mal zu treffen, um die Fragen der Verantwortung zu klären«.
Denn indem die Verantwortung für den Verbraucherschutz in Thüringen nun bei Siegesmund gebündelt wird, wandert auch die Zuständigkeit für die Kontrolle des Tierwohls vom Sozialministerium zu ihr. Damit haben die Grünen zwar nicht die Landwirtschaftspolitik unter Kontrolle. Aber sie können in Tierschutzsachen aktiv werden - und werden demnächst sehr wahrscheinlich Fragen beantworten müssen, wie es auch unter ihrer Kontrolle zu Verstößen gegen die schon bestehenden Tierschutzregeln im Freistaat kommen konnte. Adams will darin aber kein Risiko für seine Partei erkennen. Die Herausforderung, die das bedeutet, nähmen die Grünen an, sagte er.
Das rot-rot-grüne Minderheitsbündnis muss noch durch eine Mitgliederbefragung der Linkspartei sowie auf Parteitagen bei SPD und Grünen bestätigt werden.
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