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Die Bucht bewegt das Parlament
Abgeordnetenhaus beschäftigt sich mit dem Bebauungsplan Ostkreuz
Die Gemüter kochen hoch am Mittwoch im Abgeordnetenhaus. Die Bemühungen, die Stadt zurückzukaufen, würden bei der Rummelsburger Bucht durch die verfehlte Politik von Lichtenbergs Bürgermeister Michael Grunst (LINKE) »mit dem Arsch wieder eingerissen«, empört sich der umweltpolitische Sprecher der Grünenfraktion, Georg Kössler, und kassiert dafür prompt einen Ordnungsruf. Er ist nicht der Einzige, der bei der Anhörung der Initiative »Bucht für alle« in der Sondersitzung des Haupt- und des Stadtentwicklungsausschusses gerügt wird.
Fast vier Stunden diskutieren die Abgeordneten über die Forderungen der Initiative bezüglich des Bebauungsplanes Ostkreuz, der im April vergangenen Jahres in der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung im Eilverfahren und unter massiven Protesten beschlossen worden war (»nd« berichtete).
35 000 Unterschriften haben die Aktivistinnen von »Bucht für alle« mittlerweile gesammelt, am 8. Januar haben sie gemeinsam mit den Naturfreunden Berlin eine Normenkontrollklage gegen den Bebauungsplan eingereicht. Im Abgeordnetenhaus versuchen sie nun, eine Überprüfung und Änderung der Entwicklungsziele zu erreichen.
»Die Rummelsburger Bucht ist eine der größten und qualitativ wertvollsten Freiflächen in Berlin«, sagt Anwohnerin und Aktivistin Inga Drohn. Damit das auch in Zukunft so bleibt, haben die Aktivist*innen einen Alternativplan entwickelt, der ebenso viele Wohnungen, aber mehr Grünflächen, Platz für Schulen, Kitas und Kleingewerbe vorsieht und insbesondere den Verzicht auf das geplante und umstrittene Aquarium Coral World. »Wir sparen vor allem an der Verkehrsfläche«, erklärt Drohn, die sich eine autofreie Gegend wünschen würde.
Während sich die Abgeordneten in Teilen offen gegenüber den Forderungen der Initiative zeigen, erteilt Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (LINKE) ihnen eine Absage. So würde die Änderung der Entwicklungsziele eine Rückabwicklung der Verträge bedeuten, was schätzungsweise rund 20 Millionen Euro kosten würde - Schadensersatzforderungen nicht eingerechnet. Lompscher räumt zwar ein, dass man bei dem 25 Jahre alten Bebauungsplan heute sicher vieles anders gemacht hätte, einen Weg zurück sieht sie aber nicht. »Man kann hier über eine Rolle rückwärts nachdenken, die Frage ist nur, was das bringt«, winkt die LINKE-Politikerin ab.
»Diese Planung wäre heute so nicht mehr denkbar«, glaubt auch Grünen-Haushaltsexperte Daniel Wesener. Es sei jedoch nicht einfach, all das wieder rückgängig zu machen. So könne man Rückkäufe der Grundstücke zwar durchaus prüfen, »aber nicht zu Mondpreisen«. Zustimmung kommt hingegen von unerwarteter Seite: Die CDU lobt das Alternativkonzept, das »spannende Anregungen« enthalte, und bezeichnet das geplante Aquarium als »abwegiges Projekt«.
Die Kreativen geben sich nach der Sitzung optimistisch: Die Hoffnung stirbt zuletzt, sagt Inga Drohn. Die Initiative bleibt bei ihren Forderungen und erwartet, in den weiteren Prozess mit eingebunden zu werden. »Wir hoffen, dass es im besten Fall zu der von uns geforderten Task Force kommt«, sagt eine Sprecherin. Die Ausschüsse wollen sich Ende Februar erneut mit der Bucht beschäftigen.
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