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Tarifrunde in schwierigen Zeiten
»Moratorium für fairen Wandel«: IG Metall fordern die Unternehmen auf, auf Personalabbau und Produktionsverlagerungen zu verzichten
Die diesjährige Tarifrunde für die bundesdeutsche Metall- und Elektroindustrie wird von Krisenmeldungen in der Automobil- und Stahlindustrie überschattet. So richtet die IG Metall-Spitze ihr Augenmerk auf eine Verteidigung bestehender, tarifvertraglich abgesicherter Arbeitsplätze in ihren industriellen Bastionen. Am Freitag rief der 36-köpfige Vorstand die Unternehmen der Metall- und Elektrobranche zu Zusagen für ein »Moratorium« auf.
Kernpunkt soll dabei der Verzicht auf »einseitige Maßnahmen zu Personalabbau, Ausgliederungen, Produktionsverlagerung und Standortschließungen« sein. Zur Verteidigung der Beschäftigung schwebt der Gewerkschaft ein »Zukunftspakt« mit einer »Reduzierung des Arbeitszeitvolumens« ohne Lohnabsenkung vor. Dabei müssten Arbeitszeitkonten genutzt, die Hürden für Kurzarbeit gesenkt, berufliche Qualifizierungsmaßnahmen gefördert und Vorruhestand für ältere Beschäftigte ermöglicht werden.
Auf jeden Fall werde man eine Verteidigung der Kaufkraft der Beschäftigten anstreben, erklärte Gewerkschaftschef Jörg Hofmann am Freitag bei der Jahrespressekonferenz seiner Organisation in Frankfurt am Main. Eine konkrete Zahl nannte er nicht. Im Sinne des Klimaschutzes schwebt dem IG Metall-Vorstand die Forderung nach einem »Nachhaltigkeitsbonus« für Gewerkschaftsmitglieder vor. Dieser könne etwa für Zuschüsse zu ÖPNV-Tickets oder »grünem Strom« verwendet werden.
Bis zum 3. Februar erwartet die Gewerkschaft von den Arbeitgeberverbänden »eine klare Entscheidung, ob sie sich auf dieses Moratorium einlassen« und substanziell zu kurzfristig anberaumten Verhandlungen bereit seien. Von der Bundesregierung verlangen die Metaller, dass Entscheidungen »für eine gelingende Mobilitäts- und Energiewende Entscheidungen nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden«. Dazu müssten vor allem Regelungen zur Kurzarbeit und Qualifizierung bestimmter Beschäftigtengruppen vereinfacht und Fristen für die Bezahlung von Transferkurzarbeitergeld verlängert werden. »Die Uhr tickt und der Ball liegt jetzt im Feld der Arbeitgeber«, so Hofmann.
In der ersten Februarwoche werden der Gewerkschaftsvorstand und die bezirklichen Tarifkommissionen konkrete Tarifforderungen beraten. Die Friedenspflicht läuft Ende April aus, so dass Warnstreiks am dem 1. Mai möglich sind. Zwar will die Gewerkschaftsführung noch innerhalb der Friedenspflicht zu Ergebnissen kommen. Doch die Streikkasse sei so gut gefüllt, dass »keine politische Aktion und kein Streik an den Finanzen scheitern wird«, betonte Hauptkassierer Jürgen Kerner.
Auch wenn große deutsche Automobilkonzerne vor dem Hintergrund einer Absatzkrise bislang auf betriebsbedingte Kündigungen verzichten, ist die Lage in etlichen Zuliefererbetrieben dramatisch - Leiharbeiter sind die größten Verlierer. »In den letzten sechs Monaten wurden allein in der Autoindustrie 30.000 Leiharbeiter abgemeldet«, erklärte Hofmann. 30 Jahre nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik drängen ostdeutsche Metaller auf eine Angleichung der Arbeitszeiten durch Einführung der im Westen längst errungenen 35-Stunden-Woche im Tarifvertrag. »Die ostdeutschen Tarifkommission werden darüber beraten, welche Schritte sie in diese Richtung fordern«, so Hofmann auf »nd«-Nachfrage.
Die IG Metall verzeichnet eine stabile Mitgliederentwicklung und steigende Beitragseinnahmen. 1,6 der knapp 2,3 Millionen Mitglieder arbeiten in Betrieben. Zuwächse gab es im vergangenen Jahr bei Frauen, Angestellten, Berufseinsteigern und Migranten. Im vergangenen Jahr hatte die Gewerkschaft am Brandenburger Tor und auf regionalen Großveranstaltungen für einen »fairen Wandel« zur Bewältigung der industriellen Transformation demonstriert. Leider habe die Hälfte aller Betriebe hierfür immer noch keine Konzepte, bemängelte Hofmann. Genau dies müssten aber Gewerkschafter und Betriebsräte jetzt von den Geschäftsleitungen einfordern. »Es geht um die Zukunft vieler Zehntausender Beschäftigter. Dies ist keine Tarifrunde wie jede andere«, unterstrich der Gewerkschaftschef.
Zur geplanten Tesla-Fabrik für E-Autos in Brandenburg sagte Hofmann: »Wenn es hier nur um niedrige polnische Löhne und eine Inanspruchnahme der deutschen Infrastruktur geht, dann bedeutet dies Krach.« Ob er eine Zukunft für die Marke Opel in Deutschland sehe, antwortete Hofmann gegenüber dieser Zeitung zurückhaltend: »Opel hat dann eine Zukunft, wenn endlich in die Standorte investiert wird.«
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