- Wirtschaft und Umwelt
- Verkehrswende
Vorbild ist die Wiener Linie
Verkehrsunternehmen fordern den ÖPNV-Ausbau und Geld, bevor die Preise sinken
In vielen Städten und Bundesländern wird derzeit die Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) diskutiert, um mehr Pkw-Fahrer dazu zu bringen, die umweltfreundlichen Busse und Bahnen zu nehmen. Bei den Betreibern stößt dies jedoch nicht auf Zustimmung: Der ÖPNV sei in den vergangenen 15 bis 20 Jahren vielerorts »systematisch heruntergewirtschaftet worden« und operiere besonders in Stoßzeiten an der Kapazitätsgrenze, sagte Oliver Wolff, Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), auf der Jahrespressekonferenz am Dienstag in Berlin. Es gebe einen »riesigen Investitionsstau« bei Infrastruktur und Fuhrpark, der jetzt zügig angegangen werden müsse, dessen nachhaltige Überwindung aber mindestens ein Jahrzehnt in Anspruch nehmen werde.
Der Branchenverband, der rund 600 kommunale wie private Unternehmen des ÖPNV und des Schienengüterverkehrs sowie die regionalen Verkehrsverbünde vertritt, fordert vor allem eine »Angebotsoffensive«, denn alle vorliegenden Untersuchungen belegten, dass unter den jetzigen Voraussetzungen Preissenkungen kaum Einfluss auf das Mobilitätsverhalten haben. Nötig wären, so VDV-Chef Wolff, auch »sehr unpopuläre Maßnahmen« wie die deutliche Verteuerung der Parkraumnutzung für private Pkw und die Ausweitung von Busspuren zulasten des Autoverkehrs, wovor die meisten Politiker aber zurückschreckten. Vor diesem Hintergrund sei die Forderung nach einem 365-Euro-Ticket »blanker Populismus«.
Bremse für die Verkehrswende
Verbände kritisieren Tariferhöhungen im Nahverkehr
Verbandspräsident Ingo Wortmann verwies zudem auf die ungeklärte Frage, wie Preissenkungen beim ÖPNV finanziert werden sollen. Laut Berechnungen des Verbandes entgingen den Verkehrsunternehmen bei Einführung des 365-Euro-Tickets Einnahmen von bundesweit vier Milliarden Euro pro Jahr, die vollständig aus den öffentlichen Haushalten kompensiert werden müssten. Derzeit erwirtschaften die ÖPNV-Unternehmen rund 13 Milliarden Euro mit Fahrgasteinnahmen und erhalten öffentliche Zuschüsse in Höhe von 9,4 Milliarden Euro. Zwar seien die Investitionsmittel im Zuge der Klimadebatte deutlich erhöht worden, aber die Finanzierung zusätzlicher Beförderungsleistungen sei vollkommen unklar. Taktverdichtungen und neue Verbindungen kosteten sehr viel Geld, »und wir müssen auch unser Fahrpersonal anständig bezahlen, sonst finden wir keines mehr«, mahnt Wortmann, der hauptberuflich als Chef der kommunalen Münchner Verkehrsgesellschaft tätig ist.
In der Debatte wird oft auf das Beispiel Wien verwiesen. Die österreichische Hauptstadt hat bereits 2012 ein 365-Euro-Ticket eingeführt. Diesem Schritt sei allerdings über 20 Jahre ein massiver Ausbau des ÖPNV vorausgegangen, erklärte Wortmann. So habe die Stadt neue U-Bahn-Linien für künftige Siedlungsgebiete gebaut, bevor dort auch nur ein Haus fertiggestellt war. Für diesen Ausbau gebe es eine eigene kommunale »U-Bahn-Steuer«, ein Instrument, das in Deutschland nicht vorgesehen ist. Auch das Bus- und Tramnetz wurde ausgebaut. 96 Prozent aller Einwohner haben eine ÖPNV-Haltestelle in Gehweite. Das alles hat dazu geführt, dass in Wien knapp 40 Prozent aller Wege mit dem ÖPNV zurückgelegt werden, in deutschen Großstädten sind es 22 bis 25 Prozent. Dies sei aber nicht durch die Preissenkung ausgelöst worden, sondern durch das hervorragende Angebot, so Wortmann.
Er verweist zudem darauf, dass sich die Stadt das günstige Jahresticket als »Sahnehäubchen« einiges kosten lässt: Pro Jahr erhält der kommunale Verkehrsbetrieb Wiener Linien rund 500 Millionen Euro Zuschuss. Kurzum: »Die Ausgangs- und Rahmenbedingungen, die in Wien durch eine kontinuierliche, kluge Verkehrspolitik geschaffen wurden, lassen sich mit deutschen Städten überhaupt nicht vergleichen.« Erst wenn man den ÖPNV wirklich bedarfsgerecht und attraktiv ausgebaut habe und die Finanzierung geklärt sei, könne man sich seriöse Gedanken über Preismodelle wie das 365-Euro-Ticket machen.
In der Tat nimmt sich die ÖPNV-Entwicklung in Deutschland eher bescheiden aus. Die Zahl der Fahrgäste stieg 2019 im Vergleich zum Vorjahr lediglich um 0,3 Prozent. Angesichts der drängenden klimapolitischen und infrastrukturellen Aufgabenstellungen hat der VDV einen langen Wunschzettel: Erhöhung und Verstetigung der Investitionsmittel und der staatlichen Zuschüsse für den ÖPNV, Verkehrslenkungsmaßnahmen zur Beschleunigung des Bus- und Tram- sowie zur Reduzierung des Autoverkehrs.
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