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- Frankreich in Europa
Viele Ideen treffen auf viel Widerstand
Jörg Goldberg sieht viel Frankreich in Europa, aber die Pariser Reformwünsche gehen selten in Erfüllung
Soviel Frankreich war kaum einmal in Europa: Die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gilt als französische Lieblingskandidatin, die Europäische Zentralbank wird von der ehemaligen französischen Wirtschaftsministerin Christine Lagarde geleitet. Die Idee des Präsidenten Emmanuel Macron zu einer »Reformkonferenz 2020/22« wurde von Kommission und EU-Parlament übernommen, die dabei geplante »Bürgerbeteiligung« imitiert den »grand débat national«, mit dem Macron im letzten Jahr den Franzosen (vergeblich) die Lust am Protest abkaufen wollte. Auch der vor einem Jahr abgeschlossene »Vertrag von Aachen« über die deutsch-französische Zusammenarbeit geht auf Macron zurück.
Zu allem Überfluss läuft die stärker binnenorientierte französische Wirtschaft dem deutschen Exportweltmeister den Rang ab: Seit 2018 lagen die Pariser Wachstumszahlen über den deutschen Werten. Die Wirtschaftsberater von Ernst & Young erklärten Frankreich 2019 zum führenden Investitionsstandort für Industrie- und Innovationsprojekte.
Die aktuellen sozialen Auseinandersetzungen scheinen dem »Modell Frankreich« kaum zu schaden; man hat eher den Eindruck, als schauten einige soziale Akteure in Deutschland neidisch über den Rhein: Auch wenn der Kampf noch nicht entschieden ist, so konnten Gelbwesten und Gewerkschaften der Regierung schon jetzt erhebliche Kompromisse (z.B. beim Renteneintrittsalter) abringen. In Deutschland wurde das nicht einmal versucht.
Betrachtet man allerdings die Substanz der französischen EU-Reformwünsche, dann ist die Erfolgsbilanz weniger günstig. So enthusiastisch die Wahl Macrons und dessen europafreundliche Rhetorik hierzulande begrüßt wurden, so rasch zeigte sich, dass deutsche und französische Vorstellungen kaum vereinbar sind. Das gilt für die innere Verfassung der EU wie für die Außenpolitik.
Zwar ließ sich Deutschland auf das von Macron geforderte Eurozonenbudget ein - im Ergebnis geriet dieses aber zu einer Karikatur des französischen Vorschlags. Ausgestattet mit einem Bruchteil der gewünschten Mittel, bietet der Minihaushalt keinen Ansatz für die von Frankreich geforderte Vergemeinschaftung der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Macrons Vorschlag für einen europaweiten Mindestlohn wurde in Berlin herb abgefertigt - nicht Merkel, sondern die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer beschied diesem, dass er nicht als Präsident, sondern lediglich als Chef der Bewegung »La République en Marche« spreche.
Kramp-Karrenbauer trat Frankreich noch einmal kräftig ans Schienbein, als sie die Aufgabe von Straßburg als Sitz des EU-Parlaments anregte. Ähnlich erging es Macrons Überlegungen zur europäischen Verteidigungspolitik - Kanzlerin Merkel und Außenminister Maas machten deutlich, dass eine Relativierung der US-Führungsrolle nicht in Frage käme.
Wie groß der deutsch-französische Dissens in der Außenpolitik ist, zeigt die aktuelle Debatte um die EU-Beitrittswünsche von Albanien und Mazedonien. Frankreich verhinderte die Aufnahme der zugesagten Beitrittsverhandlungen und begründete dies u. a. mit dem Wunsch, das EU-Erweiterungsverfahren zu reformieren. Beim Besuch des albanischen Ministerpräsidenten in Berlin machte Merkel aber klar, worum es in Wirklichkeit geht: Deutschland möchte den Westbalkan, wo die NATO schon jetzt präsent ist, aus »geopolitischen Erwägungen« in der EU haben, um diese Region zusammen mit der NATO gegen Russland zu positionieren. Frankreich dagegen möchte Distanz zur NATO halten und das Verhältnis zu Russland zu »normalisieren«.
Macrons »Neugründung Europas« stößt überall auf deutschen Widerstand: kein Europäischer Währungsfonds, keine Begrenzung des Steuerwettbewerbs, kein Risikoausgleich in der Eurozone, keine außenpolitische Unabhängigkeit. Ob die oben erwähnte »Konferenz zur Zukunft Europas«, die im Mai beginnen soll, daran etwas ändern wird, ist wenig wahrscheinlich. Zu weit liegen deutsche und französische Interessen und Vorstellungen auseinander, zu stark unterscheiden sich die politischen Kulturen der beiden Länder. Dabei ist das deutsch-französische Verhältnis - nach dem Brexit - mehr denn je zentral für die Zukunft der EU. Wirtschaftlich und politisch sind sie die einzigen EU-Mitglieder von globaler Bedeutung, zusammen stehen sie für fast 45 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der EU. Eine Überwindung der Krise innerhalb der EU ist derzeit nicht in Sicht.
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