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Netanjahus Triumph
Der Nahost-Friedensplan von US-Präsident Trump missachtet völkerrechtliche Beschlüsse
Die Vorzeichen für den bereits in seinem ersten Amtsjahr 2017 angekündigten Plan von US-Präsident Donald Trump für eine Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts waren düster. Die Details, die in den vergangenen drei Jahren immer mal wieder als Testballons die Öffentlichkeit erreichten, ließen nicht auf ein auf Ausgleich orientiertes Papier schließen. Was am Dienstag nun mit großer Geste im Beisein des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu von Trump verkündet wurde, entspricht deshalb den pessimistischen Erwartungen der internationalen Öffentlichkeit.
Das beginnt bereits mit der Territorialfrage. Noch immer gültig ist hierfür die Resolution 242 vom November 1967. Der zufolge hat Israel sich aus den im Verlaufe des Juni-Krieges desselben Jahres besetzten Territorien zurückzuziehen. Dies ist nur von der ägyptischen Sinai-Halbinsel erfolgt. Die syrischen Golan-Höhen hat Israel trotz anderslautender Resolutionen des UN-Sicherheitsrates nicht nur nicht geräumt, sondern sie sogar per Parlamentsbeschluss annektiert.
Ähnliches droht nun den Territorien, die laut UN-Beschluss für einen palästinensischen Staat vorgesehen waren. Lediglich der Gaza-Streifen wurde geräumt. Die dort lebenden Palästinenser sind aber vollständig darauf angewiesen, was das israelische Militär an Hilfslieferungen durchlässt. Im besetzten Westjordanland, dem Kernterritorium für einen möglichen Palästinenserstaat, haben sich seit dessen Eroberung im Krieg von 1967 unter militärischem Schutz der Besatzungsarmee inzwischen etwa 600 000 jüdische Siedler niedergelassen und sich das Land der palästinensischen Besitzer angeeignet. Die Mehrzahl dieser Siedlungen ließ die israelische Administration sogar erst nach den israelisch-palästinensischen Friedensvereinbarungen von Oslo Anfang der 90er Jahre zu. Für die meisten Staaten sind diese Siedlungen das Haupthindernis für einen palästinensischen, nehmen sie ihm doch die Grundlage durch den Landraub. Außerdem sind die Siedlungen größtenteils im Jordantal gelegen, dem fruchtbarsten Teil des Territoriums. Nach Trumps Plan sollen sie nun dennoch Israel zugeschlagen werden, einschließlich der Verbindungsstraßen nach dort. All das widerspricht geltendem internationalen Recht.
Außerdem sollen, so Trumps Erklärung, auch alle Außengrenzen des Westjordanlandes, also die zu Israel und dem Königreich Jordanien, vollständig unter israelischer Kontrolle bleiben. Käme es so, wäre das den Palästinensern verbleibende Territorium ein Flickenteppich, laut Trumps Plan zwar 80 Prozent der Gesamtfläche des Westjordanlandes, aber das Jordantal wäre vollständig weg. 15 Siedlungen sollen zudem innerhalb eines Staates Palästina verbleiben. Wie das funktionieren soll, wurde nicht gesagt. Als Ausgleich für den Verlust des kompletten Jordantales sollen die Palästinenser Teile der südisraelischen Negev-Wüste erhalten. Vermutlich soll auf diese Weise eine Möglichkeit für die von Trump nicht näher definierte Zusage einer Landverbindung zwischen dem Gazastreifen und dem Westjordanland geschaffen werden.
Das ebenfalls seit 1967 von Israel besetzte Ostjerusalem, der arabische Teil der Stadt, wird von den Palästinensern als Hauptstadt ihres künftigen Staates beansprucht. Dies verweigert Israel seit langem ohne jegliche Kompromissbereitschaft, indem es ganz Jerusalem zu seiner «ewigen und unteilbaren Hauptstadt erklärte. Trump stellte sich am Dienstag ausdrücklich hinter diese Aussage, die gültigen UN-Sicherheitsratsresolutionen widerspricht, die auch von den USA mitbeschlossen wurden. Dennoch versprach Trump, die Palästinenser bekäme eine »Hauptstadt Ostjerusalem«. Das wird so gedeutet, dass einige »eingemeindete« Vororte Jerusalems zu Palästinenserhauptstadt erklärt werden könnten.
Viele wichtige Fragen lässt der von Trump selbst großspurig »Jahrhundertdeal« genannte Plan unbeantwortet, vor allem die Frage, was mit den palästinensischen Flüchtlingen werden soll, deren Zahl die UNO derzeit mit 5,5 Millionen angibt. Ein Rückkehrrecht ist für sie nicht vorgesehen. Kolportiert wird, dass den USA hier ein »Mechanismus zur Entschädigung« vorschwebt, bei dessen Finanzierung wohl an die »internationale Gemeinschaft« gedacht ist.
Den Palästinensern räumt Trump eine vierjährige Frist ein, seinem Plan zuzustimmen. Täten sie es, versprach er »Wohlstand« und gewaltige Investitionen bis zu 50 Milliarden Dollar. Eine palästinensische oder überhaupt internationale Mitsprache war und ist nicht vorgesehen. Wie der US-Präsident bemerkte, könnten die Palästinenser ja mit Israel noch verhandeln.
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