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Alles, nur kein Polizeifall
In der Sitzung des Breitscheidplatz-Untersuchungsausschuss berichten zwei Zeuginnen von den Ausreiseversuchen des späteren Attentäters
Die Zeugen von der Polizei – der Raum gefüllt mit BND-Personal. Deutlicher kann man nicht zum Ausdruck bringen, dass der Eindruck eines reinen Polizeifalles, den der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen propagierte, eine Farce war.
In der Sitzung des Breitscheidplatz-Untersuchungsausschuss im Bundestag verhieß die Tagesordnung für die öffentliche Sitzung am 30. Januar drei Zeuginnen der Polizei.
Desolates LKA Berlin
Mit den Widersprüchen zu den Aussagen ihrer Kollegen, aber auch ihrer eigenen Passivität, bestätigt die Zeugin Jutta Porzucek, Direktorin beim Polizeipräsidenten Berlin, das schlechte Bild, das über die Abteilung Staatsschutz im Landeskriminalamt Berlin in den bisherigen Sitzungen entstand. Porzucek stellte sich als Managerin dar. Ihr sei zugetragen worden, ihre Mitarbeiter*innen seien vertrauenswürdig gewesen und hätten gute Arbeit geleistet.
Porzucek wirkte geradezu distanziert von jedweden konkreten Inhalten, mit denen sich der Staatsschutz unter ihrer Leitung befasst hatte. Sie erinnerte aus keinem der drei Phänomenbereiche Rechtsextremismus, Linksextremismus und Islamismus konkrete Fälle oder Namen. Zu den Vorwürfen, genehmigte Überwachungsanordnungen seien im Fall Anis Amri nur unzureichend genutzt worden, wirkte Porzucek ratlos. Nein, es habe damals kein Personalproblem bei den Observierungsteams gegeben. Protokolle aus den Sitzungen des gemeinsamen Terrorabwehrzentrums GTAZ widersprechen dieser Darstellung.
Warum Observationen zwischen April 2016 und Oktober 2016 an nur 23 Tagen und jeweils nur bis 23 Uhr stattgefunden haben, konnte Porzucek nicht schlüssig erklären. Sie sei in diesem Zeitraum mit Leitungsaufgaben befasst gewesen, über die sie aber nicht reden möchte, weil es ihre Arbeitsweise offenlegen würde. Die von anderen Zeugen geschilderte Überlastung des Personals, schien ihr ebenfalls nicht bewusst.
Fritz Felgentreu (SPD) konfrontierte sie mit Nebentätigkeiten, die einem ihrer Referatsleiter in dieser Phase erlaubt worden waren. Porzucek meinte, sie interessiere sich nicht dafür, was die ihr unterstellten Mitarbeiter*innen im Urlaub täten. Fritz Felgentreu wünschte sich überlastete Mitarbeiter*innen lieber im Urlaub erholen, statt in einer Nebentätigkeit. Wie auch ihre LKA-Kolleg*innen, erschien Porzucek ohne Unterlagen und Notizen vor dem Untersuchungsausschuss, die erkennen lassen würden, dass eine rechtssichere Dokumentation von Arbeitsvorgängen stattgefunden hat.
»Es ging nicht um irgendeine Panne, sondern das waren folgenschwere Fehlentscheidungen, die dort getroffen wurden. Aufzuklären, wer im LKA Berlin dafür Verantwortung ist ein zentraler Punkt für diesen Untersuchungsausschuss, aber sicher auch im AGH«, fasste Martina Renner (LINKE) die Aussage von Porzucek zusammen.
»Da wussten Sie mehr, als manch andere Behörde!«
Für eine kleine Überraschung sorgte Julia Buchen von der Polizeidirektion in Stuttgart. Sie hatte Bereitschaftsdienst, als Anis Amri am 30. Juli 2016 mit gefälschten Papieren am Busbahnhof Friedrichshafen bei einem Ausreiseversuch aufgegriffen wurde. Mit Informationen des Bundespolizei Potsdam, aber auch der Polizeien aus Berlin und NRW, musste sie entscheiden, ob Anis Amri ausreisen durfte. In der Aussage schildert Buchen, was ihr vorgetragen wurde und belegt, was im Juli 2016 über Anis Amri bekannt gewesen ist: Die große Zahl an Alias-Identitäten, Straftaten, Drogenhandel, Kontakte zum Islamischen Staat. »Da wussten Sie mehr, als manch andere Behörde zu diesem Zeitpunkt gewusst haben will«, äußerte sich Volker Ullrich (CDU) verwundert.
Buchen folgerte damals, dass eine Ausreise nicht stattfinden dürfe. Weder in die Schweiz, noch in andere Länder des Schengenraumes oder gar als Foreign Fighter nach Syrien. Über eine damals bereits geplante Abschiebung war Buchen nichts bekannt. Eine Erklärung, warum es ein Telefonat zwischen der Polizeidirektion Konstanz, in deren Verantwortungsbereich der Ausreiseversuch stattfand und der Bundespolizei Potsdam gab, hatte Buchen nicht.
BND, BfV und BMI
Die Fachaufsicht der Bundespolizei hatte auf der Regierungsbank Platz genommen, deren gewöhnliche Besetzung schon vor einigen Wochen Zuwachs erhalten hatte. Die Abteilung 7 des Kanzlerinnenamtes, die für die Geheimdienstkontrolle zuständig ist, wurde an diesem Tag von zwei Vertretern des Bundesnachrichtendienstes begleitet, die den Aussagen der Polizistinnen lauschten.
Erst gegen 20 Uhr sollte der nichtöffentliche BND-Zeuge des Tages – ein Regierungsdirektor M.S. – aussagen. Sitzfleisch war gefragt für die Geheimdienstler, die sich sichtlich freuten, als ein Trupp von vier Behördengästen auf der Besuchertribüne direkt im Rücken der Presse Platz nahm. Freundliche Blicke und ein Lächeln wurden ausgetauscht – man kennt sich.
So freundlich die Blicke in Richtung der namenlosen BND‘lerin auch waren, so zackig und rüde fiel die Antwort auf die Nachfrage aus, von welcher Behörde die Besucher denn seien: »Wir wollen uns das hier nur anschauen!« Der Besuch war nur von kurzer Dauer – die Aussage der dritten Zeugin Jana Seeber verfolgte der Trupp dann doch nicht und verschwand nach wenigen Minuten wieder von der Besuchertribüne.
Polizeihauptkommissarin Jana Seeber wurde ebenfalls zur Nacht des Ausreiseversuches in Friedrichshafen befragt, steuerte aber nur wenig neue Informationen bei.
In geheimer Sitzung
Unter Ausschluss der Öffentlichkeit ging es dann um die mittlerweile seit Monaten diskutierten Videos, die dem Bundeskriminalamt BKA und dem Bundesnachrichtendienst BND von einem ausländischen Nachrichtendienst nach dem Anschlag zugegangen waren. Während das Erstellungsdatum des Drohvideos auf den November 2016 – also mehrere Wochen vor dem Attentat – verortet werden kann, ist aktuell unklar, wann und wie der nicht näher benannte ausländische Nachrichtendienst in Besitz des Videos gelangte.
Beim Blick auf die Behörden, die aktuell die Aufarbeitung im Bundestag verfolgen, fallen auch Experten, wie Michael Vogel auf, der für das Bundesministerium des Innern den Breitscheidplatzausschuss verfolgt. Vogel war am Ausbau der Internetüberwachung beteiligt, als es um die engere Vernetzung der Verfassungsschutzämter mit US-Behörden, wie der National Security Agency NSA, ging. Gemeinsam mit Hans-Georg Maaßen nahm Vogel auch an einem Treffen mit einer US-Delegation teil. Vogel hatte auch für die ehemalige Verfassungsschützerin Eva Maria H. den Sitz des Innenministeriums im Breitscheidplatz-Untersuchungsausschuss übernommen, die als mögliche Zeugin dort nicht hätte sitzen dürfen. Deutlich zu viele Verfassungsschutzbezüge, für den angeblichen Polizeifall.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
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