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Trump hebt Landminen-Verbot für US-Armee auf
Scharfe Kritik von Hilfsorganisationen
Washington. In einer höchst umstrittenen Entscheidung hat US-Präsident Donald Trump den Landminen-Bann für die Streitkräfte seines Landes aufgehoben. Künftig soll die US-Armee moderne Anti-Personen-Minen einsetzen dürfen, die aus der Ferne deaktiviert werden können und sich nach 30 Tagen selbst zerstören, wie das Weiße Haus am Freitag mitteilte. Opposition und Opferrechtsgruppen kritisierten den Schritt scharf.
Der unter Trumps Vorgänger Barack Obama 2014 beschlossene Bann könne für US-Soldaten in Konflikten einen »schwerwiegenden Nachteil« bedeuten, erklärte das Weiße Haus. »Der Präsident ist nicht willens, dieses Risiko für unsere Soldaten zu akzeptieren.«
Unter »außerordentlichen Umständen« könne die US-Armee künftig Landminen weltweit einsetzen, erklärte das Weiße Haus. Traditionelle Landminen, die aus der Ferne nicht zerstört werden können und sich nicht selbst zerstören, seien dagegen weiter verboten.
Obama hatte den US-Streitkräften 2014 den Einsatz von Anti-Personen-Minen untersagt und die Zerstörung der Bestände angeordnet. Ausgenommen war die koreanische Halbinsel: An der Grenze zwischen Nordkorea und dem mit den USA verbündeten Südkorea sind zahlreiche Minen platziert. Das Verbot betraf außerdem nicht Panzerabwehrminen.
Mit der konkreten Ausarbeitung der neuen Richtlinie sei das Verteidigungsministerium beauftragt worden, teilte das Weiße Haus mit. Der zuständige Pentagon-Vertreter Vic Mercado sagte vor Journalisten, die nun zugelassenen Minen seien so programmiert, dass sie sich nach 30 Tagen selbst zerstörten. Zudem könnten sie aus der Ferne binnen zwei Stunden zerstört werden. Die Wahrscheinlichkeit, dass der Selbstzerstörungsprozess fehlschlage, liege bei sechs zu einer Million, fügte Mercado hinzu.
Verteidigungsminister Mark Esper betonte, die USA hätten bei der Entscheidung die Sicherheit von Zivilisten berücksichtigt. Jedoch gehörten Landminenzu den »wichtigsten Werkzeugen« der Armee. »Am Ende des Tages wollen wir sicherstellen, dass wir alle Werkzeuge in unserem Werkzeugkasten haben, die legal verfügbar sind und wirksam unseren Erfolg und den Schutz unserer Soldaten, Matrosen, Piloten und Marinesoldaten sicherstellen«, sagte Esper.
Widerspruch kam von Opferrechtsgruppen. »Trumps Ankündigung zu Anti-Personen-Minen ist eine Todesstrafe für Zivilisten«, erklärte die Organisation Handicap International. Es gebe »Kriegshandlungen, die sich einfach außerhalb aller Regeln befinden«, betonte die Vertreterin der Organisation Anne Hery. »Minen gehören in diese Kategorie«.
Der demokratische US-Abgeordnete Jim McGovern forderte das Pentagon dazu auf, die Entscheidung rückgängig zu machen. Er sei stolz darauf, dass die USA »nicht mehr Verursacher von durch diese willkürliche Waffe ausgelösten Verletzungen und Todesfällen« seien, schrieb McGovern. Die Welt sei dadurch besser geworden.
Die US-Organisation Arms Control Association, die sich für stärkere Rüstungskontrolle einsetzt, erklärte, in der Vergangenheit sei es vorgekommen, dass hochentwickelte Landminen nicht wie erwartet funktioniert hätten. Alle Nato-Partner der USA lehnten diese ab.
Anti-Personen-Minen wurden in Konflikten weltweit eingesetzt und gelten als besonders heimtückische Waffen. Sie können auch Jahre nach Ende eines Konflikts Zivilisten töten oder verstümmeln. Die 1999 in Kraft getretene Ottawa-Konvention zum Verbot von Landminen wurde bislang von mehr als 160 Staaten unterschrieben, nicht aber von Großmächten wie den USA, Russland und China. Agenturen/nd
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