- Politik
- Auslieferung an die USA
Appell für Julian Assange
Nach Jahren auf Abstand stehen nun immer mehr Menschen hinter dem Wikileaksgründer
Viel Medienrummel, wo bis vor kurzem noch überdeutlich Zurückhaltung herrschte: Die Kameras sind an diesem Donnerstagmorgen auf den Investigativjournalisten Günter Wallraff, Ex-Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD), den ehemaligen Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP)und die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (LINKE) gerichtet, die sich dafür aussprechen, Julian Assange aus der britischen Haft zu entlassen. Die ehemalige Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) und der Schriftsteller Navid Kermani waren angekündigt, sind aber krankheitsbedingt verhindert.
Julian Assange leide unter den Haftbedingungen, wie der UN-Beauftragte für Folter Nils Melzer seit einigen Monaten öffentlich kritisiert. Gemeinsam mit einem Team von Ärzten hatte Melzer bei Assange deutliche Anzeichen von psychischer Folter festgestellt. Assange drohen bei Auslieferung an die USA wegen der Enthüllung von US-Kriegsverbrechen und angeblicher Spionage 175 Jahre Einzelhaft. Dabei lebt Assange faktisch seit 2012, als er sich in die ecuadorianische Botschaft flüchtete, um einer Auslieferung an die USA zu entgehen isoliert.
Sorge um das Leben
Die Folgen sind längst körperlicher und psychischer Art. »Ich mache mir große Sorgen um Julian Assange. Ich kenne ihn persönlich seit 2012 und bin ihm mehrmals begegnet«, sagt Sevim Dagdelen. »Er ist ein sehr intelligenter, sehr scharfsinniger und bescheidener Mensch.« Assange ist umstritten, was nicht zuletzt an der Berichterstattung der Presse in den letzten Jahren liegt. Narzissmusvorwürfe, eine Rufmordkampagne und Assanges fragwürdige Einflussnahme auf die US-Präsidentschaftswahlen führten in den letzten Jahren selbst unter Aktivisten*innen zu Streit, die sich für Pressefreiheit einsetzen. So auch an diesem Tag, als Dagdelen und Baum deutlich aneinander geraten. Baum macht keinen Hehl daraus, dass seine Sympathien für Julian Assange begrenzt sind.
Aktive und ehemalige Politiker*innen, Journalist*innen, Schriftsteller*innen und Organisationen, wie das PEN-Zentrum und Reporter ohne Grenzen, zählen zu den 130 Erstunterzeichnenden des Appells. Bis zum Donnerstagmorgen habe nur ein einzelner CDU-Politiker den Appell unterstützt. Auf Wallraff wirke es »fast wie eine Absprache«, aber er hoffe dennoch, dass weitere CDU-Vertreter dazu kommen. Die Kampagne kann unter www.assange-helfen.de mitgezeichnet werden.
Rechtsstaatlichkeit auf dem Spiel
Einigkeit herrscht in der Frage, was im Fall Assange auf dem Spiel steht Es geht einerseits um die Pressefreiheit, die Wikileaks für sich durch Kooperationen mit namhaften Medien, wie der New York Times und dem Spiegel bei der Aufdeckung von US-Kriegsverbrechen im Irak in Anspruch nehmen kann. Andererseits steht die Rechtsstaatlichkeit auf dem Spiel. »Wir verteidigen hier Prinzipien, die uns unsere Glaubwürdigkeit kosten würden, wenn wir sie nicht verteidigen würden«, sagt Baum, der auch auf den Whistleblower Edward Snowden im russischen Exil hinweist.
Der ehemalige Vizekanzler Sigmar Gabriel erklärt sein Engagement mit den eindringlichen Schilderungen des UN-Berichterstatters Nils Melzer. Offensichtlich sei die Rechtsstaatlichkeit nicht gewährleistet. So seien die Vergewaltigungsvorwürfe gegen Assange von Behörden konstruiert und manipuliert worden. Für Assange beginnt in Kürze das Auslieferungsverfahren, das sich über ein Jahr ziehen dürfte. Sevim Dagdelen fordert, die Bundesregierung müsse sich endlich aktiv für die Freilassung von Julian Assange einsetzen, um nicht an Glaubwürdigkeit zu verlieren. Das aktuelle Verhalten käme einer »Bankrotterklärung der Rechtsstaatlichkeit« gleich.
Man ist sich einig: Im derzeitigen gesundheitlichen Zustand könne sich Assange nicht angemessen auf ein Verfahren vorbereiten. Wallraff kritisiert, wie mit »rechtstaatswidrigen Winkelzügen von Geheimdiensten« immer wieder gegen Whistleblower und Journalisten vorgegangen wird.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
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