- Politik
- Überwachung
Funkzellenortung nimmt um das Fünffache zu
Bundeskriminalamt verschickte im zweiten Halbjahr 2019 knapp 35.000 sogenannte stille SMS / Grüne und Linke mit Kritik
Berlin. Der Einsatz digitaler Überwachungstechnologie durch die deutschen Sicherheitsbehörden ist im vergangenen Jahr gestiegen. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervorgeht, verschickte das Bundeskriminalamt (BKA) im zweiten Halbjahr 2019 knapp 35.000 sogenannte stille SMS zur Ortung von Handys. Im Halbjahr zuvor waren es dem »Handelsblatt« zufolge noch etwa 6300 solcher Nachrichten gewesen.
Die Bundespolizei machte laut Regierungsantwort im zweiten Halbjahr 2019 knapp 28.000 Mal von der stillen SMS Gebrauch; im Halbjahr zuvor waren es laut »Handelsblatt« etwas mehr als 20.000 gewesen. Zum Bundesverfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und dem Zoll machte das zuständige Bundesinnenministerium aus Geheimhaltungsgründen keine Angaben.
Der Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko, der die Zahlen abgefragt hatte, kritisierte die zunehmende digitale Überwachung. »Das ist nicht nur ein schwerer Eingriff in die Privatheit der Telekommunikation, sondern auch ein Missbrauch privat beschaffter Telefone als Ortungswanzen«, sagte er.
Auch Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sprach von einer »besorgniserregenden« Entwicklung. Es bedürfe einer »verbesserten Kontrolle der eingesetzten Programme, sowohl durch die zuständigen Aufsichtsbehörden als auch durch das Parlament, sowie mehr Transparenz hinsichtlich der verfassungsrechtlich häufig umstrittenen Maßnahmen«, sagte er dem »Handelsblatt«. Denn der Großteil der Fahndungs- und Überwachungsmaßnahmen finde heimlich statt.
Der CDU-Sicherheitspolitiker Patrick Sensburg verteidigte die verstärkte Nutzung digitaler Überwachungstechnik durch deutsche Sicherheitsbehörden hingegen: »Die Ortung von Handys und die Funkzellenabfrage sind inzwischen Standardmaßnahmen der Sicherheitsbehörden, die bei schwerer Kriminalität zu Recht eingesetzt werden«, sagte er der Zeitung. AFP/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.