Die Chancen einer linken Justizpolitik kaputtgespart
Ex-Minister Volkmar Schöneburg und Ex-Staatssekretär Ronald Pienkny analysieren Anspruch und Wirklichkeit in zehn Jahren Rot-Rot
»Zehn Jahre linke Justizpolitik in Brandenburg waren keine verlorenen Jahre, weder für die Gesellschaft noch für die Partei. Mit mehr Mut hätte die Linke jedoch den sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalt signifikant stärken und die Gesellschaft sozial deutlich gerechter gestalten können.« So resümieren Volkmar Schöneburg und Ronald Pienkny in einer zehnseitigen Analyse von Anspruch und Wirklichkeit des Wirkens der Linkspartei in der rot-roten Koalition. Sie untersuchen darin auch ihre eigene berufliche Tätigkeit. Denn Volkmar Schöneburg (Linke) war von 2009 bis 2013 Justizminister, Ronald Pienkny erst sein Büroleiter, dann Staatssekretär - bis 2019 noch unter den Justizministern Helmuth Markov und Stefan Ludwig (beide Linke). Das Papier ist einzureihen in die zahlreichen Versuche, die schweren Niederlagen der Linkspartei bei den Landtagswahlen 2014 und 2019 zu erklären.
»Es gehörte zu den folgenschweren Irrtümern des implodierten Staatssozialismus, dass die Rechtsstaatskonzeption nichts anderes als eine bombastische Phrase sei«, schreiben Schöneburg und Pienkny. Rechtsverhältnisse seien zwar in Rechtsform übersetzte soziale Machtverhältnisse. »Aber die rechtsstaatlichen Grundsätze bieten bessere Möglichkeiten für eine Demokratisierung von Staat und Gesellschaft.« Es sei deswegen ihr Bestreben gewesen, zur Stärkung des Rechtsstaats beizutragen, als sie am 9. November 2009 ins Potsdamer Justizministerium einzogen, »wo uns, den Unrechtsstaatsleugnern, eine frostige Atmosphäre entgegenschlug«.
Der für die DDR oft verwendete Begriff Unrechtsstaat ist rechtswissenschaftlich betrachtet aus ihrer Sicht unzulässig. Denn nur der Rechtsstaat ist sauber definiert, der sogenannte Unrechtsstaat hingegen nicht.
Als ersten Erfolg ihrer Politik verbuchen der Ex-Justizminister und sein Ex-Staatssekretär, dass sie die bis dahin geplante Schließung von bis zu sieben Gerichtsstandorten in der Fläche des Landes stoppten. Es wäre angesichts neofaschistischer Vorfälle für Linke undenkbar gewesen, sich aus der Fläche zurückzuziehen und den Rechten damit symbolisch nachzugeben, so Schöneburg und Pienkny.
Weiterhin wurde der Jugendarrest in der Zeit der rot-roten Koalition zu einem erzieherischen Training umgeformt. Davon, dass der Arrest als Warnschusses für straffällige Heranwachsende funktionierte, konnte angesichts einer Rückfallquote von 70 Prozent nicht gesprochen werden. Am liebsten hätten Schöneburg und Pienkny den auf die Nazizeit zurückgehenden Jugendarrest ganz abgeschafft. Das lag aber nicht in der Kompetenz der Länder, bedauern sie. Den größten Widerstand gegen die Umgestaltung des Jugendarrests habe im Ministerium übrigens die damalige Abteilungsleiterin Susanne Hoffmann geleistet. Sie ist nun seit Ende 2019 CDU-Justizministerin.
Besonders bemühten sich Schöneburg und Pienkny, die Resozialisierung von Strafgefangenen besser zu organisieren. Was durch ein von ihnen angeschobenes Gesetz vorgegeben wurde, scheiterte bis jetzt auch daran, dass nicht die für den Resozialisierungsansatz notwendige Zahl von Justizvollzugsbediensteten bewilligt wurde. Als die SPD nach der Landtagswahl 2009 eine Koalition mit der Linkspartei aushandelte, sollte die Zahl der Stellen im Landesdienst drastisch auf 40 000 reduziert werden. Dem lagen düstere Aussichten auf die Landesfinanzen zugrunde, erinnert Schöneburg. Man erwartete für 2011 ein Haushaltvolumen von nur noch 9,6 Milliarden Euro und hielt erhebliche Einsparungen bei Polizei und Justiz für unumgänglich. Doch wider Erwarten stiegen die Einnahmen des Landes und ergaben einen Etat von mehr als 10,6 Milliarden Euro im Jahr 2014.
»Die Linke beging hier einen Kardinalfehler als Regierungspartei in Brandenburg«, schätzen Schöneburg und Pienkny ein. »Unfähig, aus Fehlern anderer Regierungsbeteiligungen zu lernen, gänzlich im Gegensatz zu linker Politik auf Bundesebene und zu dem, was man selbst auf der harten Oppositionsbank vertreten hat, wurde die schwarze Null als Inbegriff linker Politik in Brandenburg glorifiziert.« Der Anspruch, das Land sozial zu gestalten, ja nachhaltig zu verändern, sei auf einzelne Leuchtturmprojekte beschränkt und so weitgehend aufgegeben worden. Daran sei man letztlich gescheitert.
Das Finanzministerium war in den zehn Jahren ebenfalls in der Hand der Linkspartei. Linken Ministern, die Einsparvorgaben nicht mittragen konnten oder wollten, sei unsolidarisches Verhalten vorgeworfen worden, beklagt Schöneburg.
»Jeder vom Land Brandenburg ausgegebene Euro konnte 2010 nur zu 50 Cent durch eigene Steuereinnahmen ausgeglichen werden«, kontert der Landtagsabgeordnete Christian Görke (Linke), der von 2014 bis 2019 Finanzminister war. »Dieses Missverhältnis konnte trotz besserer Steuereinnahmen in den nachfolgenden Jahren nur bedingt verbessert werden.« Die Linke habe mit den vorhandenen Mitteln gut gewirtschaftet. Dies einen »Kardinalfehler« zu nennen, hält Görke für falsch. Weder Helmuth Markov, der bis 2014 Finanzminister war und dann Justizminister wurde, noch er selbst haben jemals die »schwarze Null glorifiziert« oder Brandenburg als »finanziell de facto handlungsunfähig« dargestellt, versichert Görke. Das sei eine Unterstellung. Jeder frei gewordene oder mehr eingenommene Euro sei in Bildung, Soziales und Investitionen gesteckt worden. Zusätzliche Lehrer und das elternbeitragsfreie letzte Kitajahr seien durch aktive linke Haushaltspolitik erst möglich geworden. »Dass wir neben diesen Schwerpunktsetzungen frühzeitiger auf zusätzliche Personalaufstockung hätten setzen müssen, steht auf einem anderen Blatt«, räumt Görke ein. Insgesamt aber sei die Haushaltspolitik nachhaltig, gerecht und erfolgreich gewesen. Das dürfe man im Nachhinein nicht kleinreden.
Schöneburg-Pienkny-Papier im Internet: volkmarschoeneburg.de/mehr-mut
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