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Lohnender Betrug
Ines Wallrodt über Mindestlohnkontrollen, die ins Leere laufen
Wie das Hauptzollamt Regensburg am Mittwoch meldete, sind bei der Überprüfung eines Kurierdienstunternehmers »selbst die Beamten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit« an ihre Grenzen gestoßen. Zwischen sämtlichen Aufzeichnungen ergaben sich demnach »gravierende Abweichungen«, eine eindeutige Nachprüfung der Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns war somit nicht möglich. Die bayrischen Beamten sind nicht die einzigen, die an ihre Grenzen kommen. Nach aktuellen Zahlen von Wirtschaftsforschern dürften bis zu 3,8 Millionen Beschäftigte um das Lohnminimum betrogen werden. Wie viele es genau sind, ist schwer zu sagen, denn der Mindestlohn wird zu wenig kontrolliert und wo doch, scheitern die Beamten eben wie in Regensburg oftmals an unklaren Aufzeichnungen von Arbeitszeit und Dienstplänen. Und Wirtschaftsverbände, FDP wie auch Union haben nichts bessere zu tun, als solche Verstöße gegen Dokumentationspflichten auch noch mit ihrer Kritik an »zu viel Bürokratie« zu legitimieren. Dabei braucht es strengere Vorgaben. Aber auch die Sanktionen sind ein Problem. So sind die Strafen derart niedrig, dass sie geradezu Anreiz sind, auf Dokumentation zu verzichten. Das Hauptzollamt Regensburg verhängte ein Bußgeld von 2600 Euro. Die Firma kommt damit billig davon: Die nicht gezahlten Mindestlöhne ergeben sicher ein vielfaches davon.
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