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Ramelow steigert CDU-Frauenquote
Thüringer Union fremdelt mit Vorschlag für eine Übergangsregierung
Berlin. Der Vorschlag könnte die festgefahrene Situation in Thüringen auflösen: Die CDU-Politikerin Christine Lieberknecht, die von 2009 bis 2014 Thüringer Ministerpräsidentin war, könnte das Land erneut regieren - übergangsweise. Diese Möglichkeit hat der bisherige Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) ins Spiel gebracht. Lieberknecht könnte demnach mit drei Ministern bis zu 70 Tage amtieren; in dieser Frist muss nach Auflösung des Landtags ein neues Parlament gewählt werden. Lieberknecht stehe für eine solche Übergangszeit zur Verfügung, erklärte Ramelow am Dienstag nach einem Telefonat mit ihr.
Während zahlreiche Politiker von Linkspartei, SPD und Grünen Ramelows Vorstoß unterstützten, stellt die Thüringer CDU Bedingungen. Den Vorschlag, Lieberknecht zur Regierungschefin zu wählen, greife man auf, sagte CDU-Fraktionschef Mike Mohring. Allerdings verlangt die CDU eine vollständige, parteiübergreifend berufene Expertenregierung, die offenbar länger im Amt bleiben und den Landeshaushalt 2021 erarbeiten soll. Damit verkehre die CDU den Vorschlag Ramelows ins Gegenteil, kommentierte Benjamin-Immanuel Hoff (Linke), bisher Chef der Thüringer Staatskanzlei, die CDU-Antwort auf Twitter. Die CDU muss laut aktuellen Umfragen bei baldigen Neuwahlen einen dramatischen Absturz befürchten.
Lieberknecht war nach der Landtagswahl 2014, die eine knappe rot-rot-grüne Mehrheit ergeben hatte, bei der Ministerpräsidentenwahl nicht gegen Ramelow angetreten. Sie wolle »nicht den Anschein erwecken, auf Stimmen der AfD zu setzen«, erklärte sie damals.
Linke, SPD und Grüne wollten sich am Dienstagabend erneut in Erfurt treffen. Die bisherigen und auch potenziellen Koalitionspartner der Linkspartei hatten Ramelows Vorschlag zugestimmt. wh Seiten 4 und 10
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