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Bundes-CDU lehnt Wahl von Ramelow ab
Generalsekretär Ziemiak: Wer linken Ministerpräsident wähle, verstoße gegen die Beschlüsse der Partei
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat sich entschieden gegen eine Wahl Bodo Ramelows (Linke) zum Ministerpräsidenten in Thüringen mithilfe der CDU ausgesprochen. Wer von der CDU Ramelow wähle, verstoße gegen die Beschlüsse der CDU, sagte Ziemiak.
»Eine solche taktische Wahl ist unglaubwürdig«, sagte er. Zügige Neuwahlen seien »der einzig sinnvolle Weg. Es muss Schluss sein mit Taktieren.« Es gehe um die Grundüberzeugungen und die Glaubwürdigkeit der CDU.
Ein Parteitagsbeschluss der CDU Deutschland verbietet eine Zusammenarbeit mit Linkspartei und AfD. Zuvor hatten sich auch schon Gesundheitsminister Jens Spahn und zahlreiche weitere Parteifreunde gegen den in Erfurt erzielten Kompromiss ausgesprochen.
Linke, SPD und Grüne sowie die CDU in Thüringen hatten sich am Freitagabend auf einen Kompromiss zur Beilegung der Regierungskrise in dem Bundesland verständigt. Danach soll ein neuer Ministerpräsident am 4. März gewählt werden. Nachdem Ramelow wieder antreten will, blieb offen, wo er die bisher fehlenden Stimmen für eine Wahl im ersten Durchgang herbekommen will.
Vier Stimmen fehlen
Die CDU hatte SPD, Linke und Grüne am Freitagabend zugesichert, dass Ramelow im ersten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt werde. Dies ist nur möglich, wenn 46 Abgeordnete für ihn stimmen, also vier mehr als Rot-Rot-Grün Sitze im Parlament hat. Eine Enthaltung mehrerer CDU-Abgeordneter würde nicht ausreichen. Auch Ramelow stellte am Samstag noch mal klar, dass es um 46 Stimmen im ersten Wahlgang ginge.
Als CDU-Fraktion wolle man den linken Ministerpräsidenten nicht wählen, stellte die Fraktion in einem Statement am Samstag klar. Dass dennoch mindestens vier Abgeordnete für Ramelow stimmen müssten, wollen die Christdemokraten in Thüringen nicht kommunizieren. Auch die Anzahl der CDU-Abgeordneten, die für Ramelow stimmen, soll nicht benannt werden.
Diskutiert wird nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa, dass einzelne Abgeordnete, deren Namen vorab nicht genannt würden, in der geheimen Abstimmung für Ramelow votieren.
Die Thüringer CDU-Fraktion stellte vor dem Ziemiak-Statement klar, Ramelow nicht aktiv als Ministerpräsidenten mitwählen zu wollen. »Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag nimmt das gestrige Verhandlungsergebnis mehrheitlich zustimmend zur Kenntnis«, twitterte die CDU. Mit Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer sei besprochen, dass sich die Fraktion stabilen Verhältnissen nicht verweigere und Angebote von anderen für eine stabile Situation annehmen werde. »Daran fühlen wir uns gebunden.«
Neuwahlen im April
Die vier Parteien verständigten sich auch auf eine Neuwahl des Parlaments am 25. April 2021 sowie einen »Stabilitätsmechanismus«, wie Ramelow sagte. Mit dem Mechanismus solle unter anderem gesichert werden, dass die AfD bei politischen Entscheidungen im Landtag nicht das Zünglein an der Waage ist.
Mit der Einigung soll eine mehr als zwei Wochen andauernde Regierungskrise in dem Bundesland beendet werden. Deren Auslöser war die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten. Der 55-Jährige war am 5. Februar mit Stimmen von AfD, CDU und FDP zum Regierungschef gewählt worden - das hatte bundesweit für Entrüstung und Proteste gesorgt. dpa/nd
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