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- Hauptstadtflughafen BER
Linke würde BER gern den Geldhahn zudrehen
Landtagsfraktion beantragt Verzicht auf Landeszuschuss für weiteren Ausbau des Hauptstadtflughafens
Die oppositionelle Linksfraktion im Landtag kritisiert die Absicht der rot-schwarz-grünen Landesregierung, knapp 40 Millionen Euro als Zuschuss für den weiteren Ausbau des Flughafens BER in Schönefeld zu reservieren. Hier öffentliche Mittel bereitzustellen, sei »ein großer Fehler«, sagte Fraktionschef Sebastian Walter in Potsdam, nachdem er den Nachtragshaushalt 2020 und die Eckpunkte des Kabinetts zum Haushalt 2021 einer ersten Prüfung unterzogen hat. Sollte die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) weiteres Geld benötigen, könne sie sich die Mittel am Kapitalmarkt besorgen, also bei Banken borgen, empfahl er. Diese Millionensummen würden dringend an anderen Orten benötigt, etwa für den Bau neuer Kitas und Schulen.
Die Linksfraktion hat dazu einen Antrag gestellt, der auf der Tagesordnung der Landtagssitzung am Freitag steht. Darin wird gefordert, die FBB habe »sämtliche Möglichkeiten auszuschöpfen, um mit Einsparungen, Mehreinnahmen und Fremdfinanzierungen« ihren weiteren Kapitalbedarf zu decken. Vor diesem Hintergrund soll der Landtag die im Nachtragshaushalt vorgesehene Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 39,96 Millionen Euro als Darlehen an die Flughafengesellschaft ablehnen.
Der Landtag möge beschließen, so heißt es in dem Antrag, dass die Regierung keine weiteren Landesmittel für den Ausbau des Flughafens zur Verfügung stellt, die Flughafengesellschaft dazu veranlasst, sich das benötigte Geld selbst am Kapitalmarkt zu besorgen, und diese Haltung gegenüber dem Bund und dem Land Berlin zum Ausdruck bringt. Bund, Berlin und Brandenburg sind gemeinsam die Eigentümer des BER.
Die Linke begründet ihren Vorstoß damit, dass im Flughafensonderausschuss des Landtages Planungen für den künftigen Ausbau des Airports BER vorgestellt worden sind. Zugleich sei ein Finanzbedarf prognostiziert worden, dessen konkrete Höhe im Businessplan der Flughafengesellschaft ausgewiesen werden soll. Die FBB habe in der Sitzung des Sonderausschusses am 6. August 2019 betont, für weitere Ausbaumaßnahmen »alles Mögliche zu tun, um die 500 Millionen Euro komplett am Markt zu finanzieren«. Die Linke findet, diese Linie solle fortgesetzt werden. Landesmittel sollten für weitere Projekte am Großflughafen Schönefeld nicht verwendet werden. Formulierungen im Koalitionsvertrag von SPD, CDU und Grünen geben der Linken aber Anlass zu der Einschätzung, dass die Landesregierung von der bisherigen Auffassung abrücken wolle.
Mittlerweile haben die Freien Wähler beantragt, dass die Landesregierung einen Risikobericht zu den Kosten bis zu der am 31. Oktober 2020 geplanten Eröffnung des BER vorlegen solle. Zur Begründung heißt es, Brandenburg habe in den vergangenen 13 Jahren einen milliardenschweren Betrag für den Bau des BER über Zuführungen in das Eigenkapital getragen, in Form von Darlehen geliehen beziehungsweise über Bürgschaften abgesichert. »Die Inbetriebnahme musste bekanntlich sechsmal verschoben werden. Die Inbetriebnahme am 31. Oktober 2020 will weder die Flughafengesellschaft noch die Landesregierung garantieren.« Dieser Antrag der Freien Wähler steht auf der Tagesordnung der Landtagssitzung am Donnerstag.
Mit Verweis auf die »gute Tradi᠆tion«, Doppelhaushalte für jeweils zwei Jahre zu verabschieden, fragte Linksfraktionschef Walter, warum die Koalition von diesem bewährten Weg, der Planungssicherheit verspreche, abgegangen sei. Der Verdacht liege nahe, dass am Ende des kommenden Jahres »das Geld fehlen wird«.
Die Linke ihrerseits fordert einen kostenlosen Schülertransport für alle Kinder, also Schulbusse, für die die Eltern nichts dazubezahlen müssen. Dies sei derzeit nur in etwa der Hälfte der Landkreise so. Die für eine Ausweitung auf alle Kreise benötigten 30 Millionen Euro müsse das Land bereitstellen, um die versteckte Form des Schulgeldes - als solches betrachtet die Linke die Fahrkosten - landesweit abzuschaffen.
Die geplante Einsetzung von fünf Regionalkoordinatoren samt Referenten und Sachbearbeitern »sehen wir sehr kritisch«, fuhr Walter fort. Noch immer sei nicht klar, was die eigentlich tun sollen und wofür die gedacht seien. »Da einigt man sich schnell auf Stellen; auf Stellen aber, die für das Land wichtig wären, einigt man sich nicht.«
Walter kritisierte auch, dass man die für die Einheitsfeier am 3. Oktober geplanten fünf Millionen Euro aus dem Fonds des Ministerpräsidenten um 65 Prozent aufstocken will. Positiv bewertete er die vorgesehene Erhöhung der Mittel für die Kitas sowie dass die Krankenhäuser zehn Millionen Euro zusätzlich erhalten sollen.
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