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Gut für Luxemburgs Image
Das Finanzparadies macht den Bus- und Bahntransport kostenlos - das Verkehrssystem bleibt eine Baustelle
»Wie die Erfindung des Rades« oder »Wie die erste Umrundung der Erde« - die staatliche Werbekampagne setzt auf massive Übertreibung. Gemeint ist, dass ab dem 1. März alle Busse, Bahnen und Trams im Land gratis genutzt werden können. Nur die erste Klasse der Bahn bleibt kostenpflichtig. Gefeiert werden soll am Samstag in einer großen Partynacht mit zwölf Gratis-Konzerten in vier Bahnhöfen. Dabei fahren die Künstler mit der Bahn zum jeweils nächsten Auftrittsort.
Dabei ist der gebührenfreie öffentliche Transport insbesondere bei den Grünen-Ministern, die der Maßnahme aus Koalitionsräson mit den Partnern der liberalen DP und der sozialdemokratischen LSAP zustimmten, alles andere als beliebt. Ausgerechnet Infrastrukturminister François Bausch, dem als ehemaliger Eisenbahner der Öffentliche Verkehr am Herzen liegt, wollte die Gratis-Lösung nicht, zumal es die Transportprobleme nicht lösen wird, die das kleine Land mitten in Europa plagen.
Die Idee, die Fahrkarten abzuschaffen, kam zum ersten Mal 2004 auf - in einem Programm der Jugendsektion der Luxemburger Sozialistischen Arbeiterpartei (LSAP). Was damals als hanebüchen abgetan wurde, fand Ende 2018 doch den Weg ins Regierungsprogramm der Dreierkoalition. Die Nachricht, dass das kleine Luxemburg seine Bürgerinnen und Bürger fortan umsonst befördern würde, schlug insbesondere im Ausland hohe Wellen. Sogar der linke US-Präsidentschaftsbewerber Bernie Sanders gratulierte dem Finanzparadies zwischen Deutschland, Frankreich und Belgien via Twitter. Zahlreiche lobende Artikel in der internationalen Presse wurden vom lokalen Nation-Branding-Komitee begeistert geteilt, das nach dem Luxleaks-Skandal das Image des Großherzogtums aufpolieren sollte. Damals war enthüllt worden, mit welch dubiosen Steuerkonstruktionen ausländische Konzerne angelockt werden.
Die Realität im Transportwesen Luxemburgs sieht freilich so aus: Jahrzehntelang wurde der Infrastrukturaufbau aufgeschoben, die Bahnlinien sind heillos überfordert, und die Züge gleichen in den Spitzenzeiten Sardinenbüchsen. Verspätungen und Ausfälle sind häufig, verschlimmert wird die Situation dadurch, dass Bus und Bahn schlecht aufeinander abgestimmt sind. Die Frustration der Nutzer ist Alltag - auch ein Grund, warum der Gratis-ÖPNV von der Politik eher als »soziale Maßnahme« denn als ökologischer Fortschritt beschrieben wird. Hinzu kommt, dass Luxemburg in Sachen Autodichte immer noch Spitzenreiter ist. Billiger Sprit fördert den Tanktourismus, der Autobahnen und Landstraßen zusätzlich verstopft. ÖPNV-Benutzer werden dagegen als arm angesehen und nicht als Vorreiter einer CO2-freien Zukunft.
Die Situation hat auch damit zu tun, dass die Folgen des erheblichen Wirtschaftswachstums der vergangenen Jahre ignoriert wurden. Erst seit 2013 - dem Ende der über zwei Jahrzehnte andauernden Herrschaft der konservativen CSV von Jean-Claude Juncker - wird versucht, den Verkehrsproblemen mit Milliardeninvestitionen in neue Zugstrecken, Buslinien und einer neuen Tram in der Hauptstadt beizukommen. Probleme bereiten auch die mittlerweile 200 000 Pendler aus Frankreich, Belgien und Deutschland, die tagtäglich über alle möglichen Transportwege zur Arbeit nach Luxemburg wollen. Deren Zahl hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen und überfordert die bestehende Infrastruktur in dem 600 000-Einwohner-Land. Und da die Sicherheitssysteme an den Strecken nicht standardisiert sind, müssen die Benutzer an den Grenzpunkten umsteigen. Es wird bis 2022 dauern, bis diese für viele Bahnkunden nervige Situation verbessert werden kann. Bis dahin wird es auch immer wieder vorkommen, dass die Polizei am Bahnhof Luxemburg eingreifen muss, wenn es etwa wegen eines Zugausfalls oder eines Streiks in Frankreich zu gefährlich überfüllten Bahnsteigen kommt.
Daher ist die Gebührenfreiheit eher ein Tropfen auf den heißen Stein, zumal die Grenzgänger natürlich weiter die Strecke bezahlen müssen, die in ihrem Land liegt. Und die war schon bisher erheblich teurer als in Luxemburg. So kostete ein Einzelbahnticket zwei Euro und ein Tagesticket für das ganze Land das Doppelte. Die Einnahmen aus dem Ticketverkauf deckten zuletzt nur knapp acht Prozent der jährlichen Gesamtkosten von 500 Millionen Euro für den Öffentlichen Verkehr. Im europäischen Durchschnitt beträgt die Kostendeckung 40 Prozent.
Zur Gegenfinanzierung des Gratis-Transports angedacht war anfangs die Abschaffung der Pendlerpauschale. Da diese steuerliche Maßnahme aber vor allem die Einheimischen mit Wahlrecht betroffen hätte, rückte die Regierung wieder von der unpopulären Idee ab. Die Ausfälle fallen bei Staatseinahmen von über 20 Milliarden Euro im vergangenen Jahr ohnehin kaum ins Gewicht - zumindest solange das Wachstum weiter gut läuft.
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