- Politik
- Stichwahl in Leipzig
Das Duell der zwei Leipzigs
Enges Rennen bei entscheidendem OB-Wahlgang in Ostdeutschlands größter Stadt erwartet
Eine politische Wahl folgt nicht simplen Rechenregeln. Das wird derzeit in Leipzig Oberbürgermeister Burkhard Jung und seinen Unterstützern vor Augen geführt. Obwohl der 61-jährige SPD-Mann in der entscheidenden zweiten Runde der OB-Wahl diesen Sonntag von Linke, Grünen und »Die Partei« unterstützt wird, ist ungewiss, ob er den in Runde eins überraschend siegreichen, 41 Jahre alten CDU-Herausforderer Sebastian Gemkow noch abfangen kann. Eine Umfrage für die Leipziger Volkszeitung sah Jung zwei Prozentpunkte vorn; zu erwarten ist ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Es ist nicht undenkbar, dass die CDU in der größten Stadt in Ostdeutschland jenseits Berlins eine Woche nach dem urbanen Debakel von Hamburg einen Prestigeerfolg feiert und das 30 Jahre in SPD-Hand befindliche Leipziger Rathaus erobert.
Noch aber läuft der Wahlkampf. In dieser Woche warb Juso-Bundeschef Kevin Kühnert für den Parteifreund; auch Linke und Grüne legten sich ins Zeug. Klar ist, dass der entscheidende Faktor am Sonntag die Mobilisierung der eigenen Anhängerschaft sein wird. Dabei hat das Jung-Lager offenbar Schwierigkeiten. Nicht nur zögern nicht wenige Wähler, die vor vier Wochen für Linke-Kandidatin Franziska Riekewald (13,5 Prozent), die Grüne Katharina Krefft (12) oder Katharina Subat von der Partei »Die Partei« (2,4) gestimmt haben, ihre Stimme nun Jung zu geben. Auch lag die Wahlbeteiligung in Vierteln, die noch bei der Stadtratswahl im Mai 2019 Hochburgen für das linke Lager waren, teils dramatisch unter der in traditionell eher bürgerlichen Vororten.
Dafür gibt es mehrere mögliche Erklärungen. Zum einen kann Jung, der seit 2006 an der Rathausspitze steht, offenbar nicht von einem Amtsbonus profitieren. Vielmehr könne man »fast von einem Amtsmalus sprechen«, sagt Roman Grabolle, wohnungspolitischer Aktivist und Kenner der Stadtpolitik. Während der Amtszeit Jungs, der seit einigen Monaten auch Präsident des Deutschen Städtetages ist, hat sich Leipzig zwar von einer Armutshauptstadt zur boomenden Metropole entwickelt, die - trotz fortbestehender sozialer Schieflagen - die Marke von 600 000 Einwohnern überschritten hat, gut bezahlte Jobs in Unternehmen wie BMW und Porsche bietet und bundesweit als angesagt gilt. Dem OB werden jedoch offenbar weniger die Erfolge zugute gehalten als deren Kehrseiten angelastet: fehlende Kitaplätze, Defizite in der Schulnetzplanung, wachsende Wohnungsknappheit samt Mietsteigerungen und Verdrängung. Gerade in dem Politikfeld hat sich Jung nicht unbedingt nur durch progressive Ansätze empfohlen - was durchaus wichtige Stimmen kosten könnte.
Von Gemkow ist auf dem Gebiet erst recht keine andere Politik zu erwarten. Zwar plakatiert er den Slogan »Bezahlbares Wohnen für alle«. Das sieht Grabolle aber eher als Beispiel für die bewährte Strategie einer »asymmetrischen Demobilisierung«, die Themen der politischen Gegner offensiv aufgreift, um diesen Wind aus den Segeln zu nehmen. Ein Rathauschef, der offensive Mieterpolitik betreibt, würde Gemkow indes kaum werden. Der CDU-Mann spricht - auch wenn er sich im Wahlkampf demonstrativ aufs Fahrrad setzt und mit seinem Bart wie der klassische Hipster wirkt - aber ohnehin andere Wählergruppen an, Eigenheimbesitzer am Stadtrand etwa, die steigende Mieten ebenso wenig als Problem empfinden wie fehlende Radwege.
Grabolle sieht Gemkow als eine Art »Traumkandidat der Ü 50-Wähler in der Suburbia« - was dazu führe, dass quasi »zwei Leipzigs gegeneinander antreten«. Sie stünden für divergierende Sichten zu Fragen wie Rad oder Auto, Einfamilienhaus oder Miete, aber auch dazu, wie klar sich die Stadtgesellschaft gegen Rechtsextremismus äußert. Jung fasste den Gegensatz in die Formel »Vorwärts oder Rolle rückwärts« und warf die Frage auf, ob Leipzig weiter weltoffen und bunt bleibe oder konservativ, eng und homogen werde: »Rechts gescheitelt, rechts gekämmt«, so die provokative Formulierung. Sie spielt auch darauf an, dass der CDU-Mann augenscheinlich von Wählern unterstützt wird, die sonst der AfD ihre Stimme geben. Deren Bewerber Christoph Neumann blieb in Runde eins mit 8,7 Prozent auffällig unter dem Wert der Partei bei der Kommunalwahl. Nach seinem Rückzug ruft die AfD zwar nicht zur Wahl Gemkows auf, setzt aber ihre Kampagne gegen Jung fort.
Ein Aspekt, der im Wahlkampf zudem unerwartet stark ins Gewicht zu fallen scheint, ist die Herkunft. Jung lebt zwar seit 1991 in Leipzig, wo er ein evangelisches Schulzentrum leitete, bevor er Beigeordneter für Jugend, Schule und Sport wurde. Geboren aber ist er in Siegen - was Kontrahenten indirekt durchaus thematisieren. So warb Riekewald nicht nur mit dem Argument, dass es nach fast 1000 Jahren Stadtgeschichte Zeit für eine Frau an der Stadtspitze sei; sie betonte in Abgrenzung zu Jung (und Krefft) auch ihre Ost-Herkunft. Gemkow ist gar geborener Leipziger - was er auf Podien in Jungs Beisein gern anspricht und im Wahlkampf offensiv nutzt; Anhänger führte er auf Bustouren an Orte seiner Kindheit. Zudem fehlt ihm selbst zwar kommunalpolitische Erfahrung; er sitzt seit 2009 im Landtag und ist seit 2015 Minister, erst für Justiz, jetzt für Wissenschaft. Seinen Vater aber haben viele Leipziger als Ordnungsbürgermeister der Jahre ab 1990 in Erinnerung. Für manche Wähler, sagt Grabolle, dürfte sich deshalb am Sonntag auch die Frage entscheiden, »wer in der Stadt das Sagen hat: ›Zugezogene‹ oder ›Ur-Leipziger‹«.
Freilich: Das Sagen in zentralen Fragen behält unabhängig davon, wer OB wird, weiter der Stadtrat. In dem haben Linke, Grüne und SPD bis mindestens 2024 die Mehrheit. Mit einem Rathauschef von der CDU könnte es mehr Reibung in der Stadtpolitik geben. Für schwerer verdaulich hält mancher aber wohl die Vorstellung, dass in Gestalt eines CDU-OB auch in Leipzig »sächsische Normalität« Einzug halten könnte - nach 30 Jahren mit einem »roten Rathaus«.
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