Pappkameraden wegräumen

Wer wäre als CDU-Chef besser für die Linke? Friedrich Merz oder Armin Laschet?

Beide sind nicht gut für die Bevölkerung, denn die CDU gibt keine Antworten auf die dringenden gesellschaftlichen Fragen. Wer die CDU führt, ist für uns als Linke nicht wesentlich, denn wir kämpfen für eine völlig andere Politik.

An diesem Wochenende treffen sich mehr als 450 Mitglieder der Linken in Kassel zu einer Strategiekonferenz. Der Parteivorstand hat schon im Oktober dazu aufgerufen, sich mit Beiträgen an der Strategiedebatte zu beteiligen. Wie war die Resonanz?

Ich bin überaus beeindruckt von dem enormen Zuspruch. Es gibt offenbar ein großes Bedürfnis, über den Charakter der Partei und über Strategien zur Verschiebung des gesellschaftlichen Kräfteverhältnisses nach links zu reden. Und viele wollen auch über den praktischen Parteiaufbau und Bündnisarbeit in den Kreis- und Ortsverbänden sprechen. Insgesamt sind bis zum Redaktionsschluss Mitte Januar mehr als 300 Diskussionsbeiträge eingegangen. In vielen geht es um die Frage der Regierungsbeteiligung und der Regierungspraxis. Die meisten treibt nicht die Frage um, ob wir uns an einer Regierung beteiligen sollen, sondern unter welchen Bedingungen. Was ebenso häufig zur Sprache kommt, ist die Verbindung von sozialer Gerechtigkeit und der absolut notwendigen Verhinderung der ökologischen Katastrophe. Weitere große Themen sind der Sozialstaat der Zukunft und die Frage, wie wir künftig Kriege verhindern wollen.

Unter welchen Voraussetzungen sollte sich die Linkspartei aus Ihrer Sicht in Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen begeben?

Es geht uns um gesellschaftliche Projekte. Was wir verhindern müssen, ist eine autoritäre und nationalistische Entwicklung. Aber auch eine schwarz-grüne Regierung ist nicht sinnvoll. Denn dann müssen die Ärmeren und die Mittelschicht die Kosten ökologischer Reformen tragen. Nötig ist aber ein radikaler sozial-ökologischer Umbau. Mindestbedingungen sind aus meiner Sicht: ein Sozialstaat, der immer da ist, ökologischer Umbau mit Investitionen und damit Umverteilung. Und Deutschland darf sich unter keinen Umständen weiter an Kriegen beteiligen.

Sie haben in einem Beitrag zur Strategiedebatte geschrieben, das »neoliberale Kartell« der anderen Parteien sei in Auflösung begriffen. Was macht Sie da so optimistisch?

Ich beschreibe zunächst die gesellschaftliche Umbruchsituation, die bewirkt, dass dieses Kartell zerfällt. In Union, SPD und Grünen wird immer mehr Leuten klar, dass neoliberale Konzepte wie das Verbot der Neuverschuldung des Staates dazu beigetragen haben, dass zum Beispiel die Infrastruktur verrottet. Und dass dadurch der Aufstieg der AfD gefördert wurde. Diese Parteien stellen sich deshalb neu auf. Unsere Aufgabe ist es, die Brüche zu benennen und linke Projekte kämpferisch voranzutreiben, etwa den Mietendeckel.

In der Praxis schafft es aber selbst die Linke in Regierungsverantwortung kaum, sich neoliberaler Logik zu entziehen, weil zum Beispiel die Schuldenbremse in der Verfassung steht.

Das ist richtig, und da müssen wir kämpfen. Ich sage auch nicht, dass der Neoliberalismus tot ist. Aber er hat in wesentlichen Teilen der Bevölkerung an Akzeptanz verloren. Große Investitionen wie der Breitbandausbau, Kitaausbau und Schulsanierung, massive Stärkung des Bus- und Bahnverkehrs sind nicht ohne neue Kreditaufnahmen zu schultern. Das sagen mittlerweile sogar Vertreter der Wirtschaftsverbände.

In der Strategiedebatte taucht immer wieder die Forderung auf, die Linke müsse sich wieder mehr um Arbeiter, Rentner mit geringem Einkommen und Erwerbslose kümmern ...

Alle unsere politischen Projekte sind soziale Projekte. Das gilt für den Mietendeckel und die Pflegekampagne, aber selbstverständlich auch für unsere ökologischen Projekte: kostenloser ÖPNV, die Transformation der Automobilindustrie. Da geht es um Jobs, um Weiterbildung und Perspektive. Wir kümmern uns!

Wir müssen zeigen, wo gemeinsame Interessen liegen. Wenn dagegen ständig gesagt wird, eine bestimmte Gruppe werde von der Linken nicht gut vertreten, dann ist das irgendwann auch eine selbsterfüllende Prophezeiung. Es wird ja damit quasi das Signal gesendet: Hier werdet ihr nicht vertreten beziehungsweise diese Partei will euch gar nicht vertreten.

Andererseits hat auch die Hamburger Bürgerschaftswahl wieder gezeigt, dass es der Linken bislang nicht so gut gelingt, Gruppen wie Facharbeiter und Rentner für sich zu gewinnen.

Wieso? Wir haben bei Rentnern gegenüber der Bürgerschaftswahl um zwei Prozent zugelegt. Wir haben in Hamburg elf Prozent der Stimmen bei den Arbeitern und neun Prozent bei Angestellten bekommen. Und ich freue mich, dass wir auch in Hamburg bei den Jüngeren hinzugewinnen konnten. 13 Prozent der unter 35-Jährigen haben uns dort gewählt.

Auch bei den letzten Landtagswahlen und Kommunalwahlen in Westdeutschland hatten wir in dieser Altersgruppe oft zweistellige Ergebnisse. Ich sehe da einen guten Trend und setze auf langfristige Verankerung in allen gesellschaftlichen Gruppen.

Welche Rolle werden die Ergebnisse der Strategiedebatte für den Parteitag im Juni spielen?

Auf der Konferenz können wir ohne Beschlussdruck Diskussionen führen und Schlussfolgerungen für den Parteitag ziehen, aber auch für den in naher Zukunft anstehenden Bundestagswahlkampf. Die Ergebnisse von Kassel werden in den Leitantrag zum Parteitag einfließen, und die Diskussionsbeiträge werden wir in einer Dokumentation zügig allen zugänglich machen.

Auf dem Parteitag werden wir beschließen, wie sich die Partei zur Bundestagswahl aufstellt. Dabei müssen wir aufgreifen, was sich auf der Konferenz als hegemoniale Position zeigt. In Kassel wird sicher klarer werden, wo wir reale Kontroversen haben und wo es sich eher um Pappkameraden handelt. Ich bin sicher, dass wir in den wichtigen Fragen große Übereinstimmung haben, und das müssen wir herausstellen. Denn wir brauchen ja alle Mitstreiterinnen und Mitstreiter.

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