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- Nach der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen
Bodo Ramelow ist wieder Thüringens Ministerpräsident
42 Stimmen von Rot-Rot-Grün reichten im dritten Wahlgang / Versöhnliches Richtung CDU, klare Kante gegen die AfD
Erfurt. Nach seiner Wahl zum Thüringer Ministerpräsidenten hat Bodo Ramelow (Linke) bei der anschließenden Gratulationsrunde dem AfD-Fraktionschef Björn Höcke den Handschlag verweigert. In seiner Rede nach der Wahl am Mittwoch im Erfurter Landtag warf Ramelow der AfD vor, die Demokratie mit Füßen zu treten. Hintergrund ist das Wahldebakel vor vier Wochen, bei der der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Stimmen von CDU, Liberalen und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wurde. AfD-Abgeordnete erklärten anschließend, man habe Kemmerich eine Falle gestellt.
»Wer so über die Wahl eines Verfassungsorgans spricht, der hat etwas zu klären«, sagte Ramelow. »Wir werden uns nicht mehr treiben lassen von einer Fraktion, die Fallen baut.« Die Drohungen gegen Kemmerichs Familie nach der Wahl nannte er »beklemmend«.
Ramelow dankte ausdrücklich der CDU-Fraktion, die wegen der Regierungskrise mit Rot-Rot-Grün einen Stabilitätspakt geschlossen hatte.
Unser Liveblog zum Nachlesen:
16:30 Ramelow verweigert Höcke den Handschlag
Ramelow hat nach seiner Vereidigung zum neuen Ministerpräsidenten dem AfD-Politiker Björn Höcke demonstrativ einen Handschlag verweigert. Ramelow und Höcke unterhielten sich im Plenarsaal kurze Zeit mit ernster Miene. Dann sagte Ramelow im Plenum zur Begründung, Höcke habe sich nach der umstrittenen Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich Anfang Februar damit gebrüstet, dem Politiker eine »Falle« gestellt zu haben. Erst wenn Höcke die Demokratie verteidige und nicht Demokraten Fallen stelle, werde er ihm die Hand schütteln.
16:14 Ramelow im dritten Wahlgang zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt
Der Linkspolitiker Bodo Ramelow ist zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt worden. Im dritten Wahlgang erhielt der 64-Jährige am Mittwoch im Erfurter Landtag 42 Jastimmen, 23 Abgeordnete stimmten mit Nein, 20 enthielten sich. Der AfD-Kandidat Björn Höcke hatte zuvor auf eine Kandidatur im dritten Wahlgang verzichtet.
»Die Minderheitsregierung kann nach verlorenen 4 Wochen die Regierungsarbeit für die Thüringer:innen wieder aufnehmen. Vielen Dank an alle, die uns auf diesem Weg unterstützt haben!«, sagte die Linken-Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow am Mittwoch via Twitter zur Wahl von Bodo Ramelow zum neuen Ministerpräsident Thüringens.
15:55 Höcke zieht zurück
Bei der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten kandidiert AfD-Fraktionschef Björn Höcke nicht im dritten und entscheidenden Wahlgang. Zuvor hatte er sich am Mittwoch in zwei Abstimmungen im Landtag in Erfurt nicht gegen Linke-Politiker Bodo Ramelow als Gegenkandidat durchsetzen können. Ramelow verbleibt nun als einziger Kandidat. Ramelow könnte nun theoretisch mehr Nein- als Ja-Stimmen erhalten. Er wäre aber trotzdem mit den meisten Ja-Stimmen gewählt.
15:50 Proteste vor dem Landtag begleiten Ministerpräsidentenwahl
Während der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen haben Dutzende Demonstranten vor dem Landtag in Erfurt gegen die AfD und ihren Kandidaten Björn Höcke protestiert. Etwa 70 Menschen hatten sich dazu am Mittwoch versammelt. Vor allem junge Menschen waren darunter. Aber auch einige ältere Frauen hielten Schilder etwa mit der Aufschrift »Omas gegen rechts« hoch.
Nach einer Unterbrechung zwischen zwei Wahlgängen wurden wegen der Proteste die Jalousien an den großen Fenstern des Landtagsgebäudes heruntergelassen. Zuvor waren dort zwei große Antifa-Fahnen geschwenkt worden. Nach Bekanntgabe des Ergebnisses des zweiten Wahlganges waren laute Pfiffe bis in den Plenarsaal zu hören.
15:30 Im letzten Wahlgang kommt es nicht mehr auf die AfD an.
Im 3. Wahlgang kommt es nur darauf an, die meisten Ja-Stimmen auf sich zu vereinen. Bodo Ramelow kann sich auf seine 42 Stimmen von Rot-Rot-Grün verlassen. Die CDU wird sich aller Wahrscheinlichkeit nach erneut enthalten und die FDP erneut nicht an der Wahl teilnehmen.
15:20 Wieder keine Stimmen von CDU und FDP für Ramelow
Bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen hat Bodo Ramelow (Linke) auch im zweiten Wahlgang die nötige Mehrheit verfehlt. Bei der Abstimmung im Landtag erhielt Ramelow am Mittwoch 42 Jastimmen und damit erneut vier Stimmen weniger als erforderlich. Der AfD-Kandidat Björn Höcke bekam 22 Jastimmen, 21 Abgeordnete enthielten sich.
15:00 Ramelow vs. Höcke die Zweite
Sowohl Ramelow wie auch Höcke kandidieren auch in der zweiten Runde als Kandidaten für die Wahl zum Ministerpräsidenten in Thüringen. Bei der Linken war das zu erwarten, die Mannen der AfD hatten sich in dieser Frage verdeckt gehalten. Die anderen Parteien stellen abermals keine eigenen Kandidaten auf.
Die Thüringer CDU-Fraktion will sich nach eigenen Angaben auch beim zweiten und in einem möglichen dritten Wahlgang bei der Ministerpräsidentenwahl enthalten. »Wir bleiben bei unserer Linie«, sagte Fraktionsvize Raymond Walk am Mittwoch nach dem ersten Durchgang im Landtag, bei dem der Linke-Politiker Bodo Ramelow durchfiel. Walk sagte: »Man kann sich nicht erpressen lassen von der AfD. Sie torpediert die Demokratie.«
14:33 Erster Wahlgang ohne Mehrheit
Das Ergebnis des 1. Wahlgang: 85 abgegebene Stimmen, 21 Enthaltungen, 42 Stimmen für Ramelow, 22 Stimmen für Höcke Ramelow bekommt keine Stimmen von der CDU, es geht in die zweite Runde. Die Linke hat eine Auszeit beantragt. Die nächste Runde der Wahl beginnt in einer halben Stunde. Die Abgeordneten der FDP stimmten offenbar nicht ab. Die nötige absolute Mehrheit von 46 Stimmen hat Ramelow damit verpasst. Die Ergebnisse deuten darauf hin, dass alle Parteien nach ihrer Parteilinie abgestimmt haben. Wenn sich das bis zum dritten Wahlgang hält, würde Bodo Ramelow Ministerpräsident werden.
14:10 Zur Wahl
Der Tagesordnungspunkt 1 wird aufgerufen: Die Wahl des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow wird von den Linken, SPD und den Grünen vorgeschlagen. Die AfD schlägt Björn Höcke vor. Die FDP bleibt im Saal, sie wollen nun wohl doch mitstimmen, wahrscheinlich ungültig. Der erste Wahlgang läuft.Alphabetisch werden die 90 Abgeordneten des Thüringer Landtages dazu aufgerufen, ihre Kreuze in den Wahlkabinen zu machen.
14:00 Ramelow, Höcke und eine Schweigeminute
Der Linken-Politiker Bodo Ramelow erscheint anscheinend gut gelaunt im Landtag. Er wirft seiner Frau, die auf der Besucher-Tribüne sitzt, einen Handkuss zu. Björn Höcke betritt kurz darauf den Landtag und kann sich ein breites Lächeln kaum verkneifen. Die Landtagspräsidentin Birgit Keller (Linke) eröffnet die Sitzung mit einer kurzen Rede zu Hanau. »Der Rechtsextremismus ist eine Schande für unsere Gesellschaft.« sagt Keller. Die Linke applaudiert, die AfD nicht. Zur folgenden Schweigeminute steht aber auch die AfD-Fraktion auf.
13:55 Höcke wieder mit krummen Tricks?
Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke will erst ganz kurzfristig entscheiden, ob er in allen drei Durchgängen bei der Ministerpräsidentenwahl im Landtag antritt. »Wir entscheiden nach jedem Wahlgang, wie wir vorgehen«, sagte Höcke der »Augsburger Allgemeinen«. »Wir ziehen uns dann zu Beratungen zurück.«
Damit besteht die Möglichkeit, dass die 22 AfD-Abgeordneten am Mittwochnachmittag aus taktischen Gründen für den Linke-Kandidaten Bodo Ramelow stimmen. Ramelow will aber nicht Regierungschef werden, wenn die AfD-Stimmen ausschlaggebend sind.
So war die Lage vor der Wahl
Am 4. März ist es so weit: Im Landtag stimmen die Abgeordneten über den künftigen Thüringer Ministerpräsidenten ab. Bodo Ramelow tritt für Rot-Rot-Grün an, Björn Höcke für die AfD. Kann Ramelow den ersten Wahlgang gewinnen?
Bodo Ramelow mit wenig Chancen im ersten Wahlgang
Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) kündigte am Mittwoch an, sich nicht mit Stimmen der CDU-Fraktion im ersten Wahlgang zum Regierungschef wählen zu lassen. »Heute ist kein Tag der Prinzipienreiterei. Ich werde die CDUler heute um konsequente Stimmenthaltung bitten«, sagte Ramelow am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt.
Zunächst hatte Ramelow geplant, sich im ersten Wahlgang wählen zu lassen. Dafür bräuchte er - wie im zweiten Wahlgang - eine absolute Mehrheit - also 46 Stimmen. Nötig wären dazu Stimmen aus der CDU- oder der FDP-Fraktion. Im dritten Wahlgang reicht es laut Thüringer Verfassung, die meisten Stimmen zu bekommen. Die FDP-Fraktion kündigte am Dienstag an, bei der Abstimmung den Plenarsaal verlassen zu wollen. Ramelows angestrebte rot-rot-grüne Minderheitsregierung verfügt nur über 42 Sitze im Parlament. Ursprünglich hatten Linke, SPD ud Grüne angekündigt, Neuwahlen zu beantragen, wenn Ramelow im ersten Wahlgang nicht gewählt wird. Diese Idee ist wohl vom Tisch, auch, weil Björn Höcke seine Kandidatur angekündigt hat.
Deshalb geht die Wahl wahrscheinlich in die zweite und in die dritte Runde.
Was macht die CDU?
Fraktionschef Mario Voigt twitterte am Mittwoch, dass er seiner Fraktion empfehlen werde, sich in allen drei Wahlgängen zu enthalten. »Es entspricht Bodo Ramelows und unserer staatspolitischen Verantwortung, diesen Weg zu gehen und keine unnötigen Barrieren aufzubauen«, schrieb Voigt. So könne Thüringen wieder in ruhigeres Fahrwasser kommen, »ohne dass wir gegen unsere politischen Grundüberzeugungen verstoßen«.
Damit eröffnet die CDU aber auch der AfD eine Möglichkeit, erneut für Chaos zu sorgen. Wenn die AfD im ersten oder zweiten Wahlgang für Ramelow stimmt, kommt dieser in die Situation, aufgrund dieser Stimmen zum Ministerpräsidenten gewählt worden zu sein.
Thüringens Ex-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) geht währenddessen davon aus, dass der frühere Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen auch Stimmen aus der CDU-Fraktion erhalten wird. Die Landtagsabgeordneten seien in der Wahlkabine allein ihrem Gewissen verpflichtet, sagte Lieberknecht.
Was will Höcke?
Die AfD ringt um die Deutungshoheit des 05. Februars. An diesem Tag gelang es der Partei, durch einen simplen Taschenspielertrick den FDP-Mann Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten zu machen. Unter der eigenen Anhängerschaft wurde das wahltaktische Manöver durchweg als Erfolg gefeiert. Doch auch die folgende Dimission von Kemmerich nutzte dem Narrativ der AfD. Von »Wessies« aus Berlin sei diese »undemokratische« Absetzung vorangetrieben worden. Von Menschen, die keine Ahnung von den Verhältnissen in Ostdeutschland hätten und die verhindern würden, dass der legitime Wählerwille sich in politische Macht ummünzt. Die AfD nutze die Wahl und die Absetzung von Kemmerich für die Verbreiterung ihrer Erzählung des gleichförmigen »Parteienkartells«. Erschreckend daran ist, dass nicht nur viele Menschen in Thüringen, sondern auch einige Funktionäre der CDU und der FDP dieser Projektion bereitwillig Raum geben. Ein weiterer Baustein dieser Erzählung ist der Antritt von Björn Höcke zur Wahl des Ministerpräsidenten.
Und die FDP?
Bodo Ramelow hat gegenüber dem MDR die Haltung der FDP scharf kritisiert. Diese wollen sich der Abstimmung enthalten. In einem Bericht des Tagesspiegels hieß es einen Tag vor der Wahl sogar, es deute wenig darauf hin, dass die FDP sich auf einen Abschied aus der Erfurter Staatskanzlei vorbereiten würde. »Wir machen weiter wie bisher«, sagte FDP-Pressesprecher Reiter. Man denke auch über die Berufung neuer Staatssekretäre nach. »Es gibt einen Plan B«, erzählt Reiter dem Tagesspiegel.
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