- Politik
- Griechisch-türkische Grenze
Brüssel setzt auf Abschottung
Mit einem Sechs-Punkte-Plan will die EU Griechenland bei der Abwehr von Flüchtlingen unterstützen
Wegen der angespannten Lage an der griechisch-türkischen Grenze hat die EU-Kommission einen Sechs-Punkte-Plan vorgelegt, um Griechenland zu unterstützen. »Wenn Europa getestet wird, können wir beweisen, dass wir die Stellung halten und unsere Einheit siegen wird«, sagte Vize-Kommissionspräsident Margaritis Schinas.
Das Papier sieht unter anderem vor, dass die Grenzschutzagentur Frontex ein neues Programm für schnelle Rückführungen auflegen soll. Außerdem soll die EU-Asylagentur Easo 160 Experten der EU-Staaten nach Griechenland entsenden. Griechenland soll zudem bis zu 700 Millionen Euro erhalten, um die Flüchtlinge im Land besser versorgen zu können. Athen hatte bereits den Katastrophenschutzmechanismus der EU ausgelöst, um medizinische Ausrüstung, Zelte und Decken zu bekommen.
Das Papier sollte am Mittwochabend auf dem Sondertreffen der EU-Innenminister in Brüssel diskutiert werden. Das Bundesinnenministerium dämpfte jedoch die Erwartungen, wonach sich die Minister auf eine Aufnahme minderjähriger oder kranker Flüchtlinge aus Griechenland verständigen könnten. Es sei nicht zu erwarten, dass es in Brüssel konkrete Beschlüsse geben werde, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Das sei unrealistisch. Eher werde man sich auf Grundsätze und einen Fahrplan verständigen, sagte er.
Seit die Türkei am Wochenende die Grenzen zur EU für Schutzsuchende für offen erklärt hatte, hat sich die Lage zugespitzt. Nach UN-Angaben harren Tausende Geflüchtete bei Kälte auf der türkischen Grenzseite aus. Viele wollen weiterziehen. Es wurden erneut Forderungen laut, zumindest unbegleitete minderjährige Flüchtlinge auf andere Länder zu verteilen.
Griechenland sichert indes die Grenze mit Härte. Sicherheitskräfte setzen Tränengas, Blendgranaten - und offenbar auch scharfe Munition ein, um Menschen zurückzudrängen. Am Mittwochnachmittag vermeldeten türkische Quellen, dass ein griechischer Grenzschützer einen Flüchtling beim versuchten Grenzübertritt erschossen habe. Die griechische Regierung wies den Vorwurf »kategorisch« zurück. Doch auch ein AFP-Fotograf beobachtete Schüsse auf Migranten an einem Grenzübergang.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kritisierte am Rande eines Treffens mit dem EU-Außenbeauftragen Josep Borrell und EU-Ratspräsident Charles Michel am Mittwoch den Umgang mit den Flüchtlingen. Für ein Entgegenkommen der Türkei forderte er Unterstützung der EU in Syrien. »Wenn die europäischen Länder das Problem lösen wollen, müssen sie die politischen und humanitären Bemühungen der Türkei in Syrien unterstützen«, forderte er. Einzelheiten nannte er nicht. Mit Agenturen Seite 4
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